„Die Folgen können gravierend und demokratiegefährdend sein, weil zu erwarten ist, dass stärker als bisher Desinformationen, Verschwörungserzählungen und digitale Gewalt verbreitet werden. Ein extremes Beispiel erleben wir gerade in Russland, wo die Medienkontrolle durch Putin dazu führte, dass Menschen nicht einmal mehr ihren eigenen Angehörigen glauben. Neben zunehmendem Misstrauen in demokratische Institutionen und der direkten Beeinflussung demokratischer Kernprozesse wie Wahlen besteht auch die Gefahr weiterer Polarisierung und Aufstachelung zu Gewalt. So wurde der Völkermord an den Rohingya in Myanmar aber auch der Sturm auf das Capitol bei der letzten Wahl des US-Präsidenten wesentlich durch Algorithmen sozialer Medien gefördert. Wenn digitale Gewalt, insbesondere als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit - also z.B.  mit Formen von Homophobie, Antisemitismus, Rassismus oder Sexismus - weiter zunimmt, weil das für Elon Musk Meinungsfreiheit ist, werden öffentliche Debattenräume nicht nur ungemütlicher und werden von digitaler Gewalt betroffene Personen vermutlich Twitter eher verlassen als andere, sondern werden außerdem mit hoher Wahrscheinlichkeit auch physische Gewalt und extremistische Tendenzen wieder zunehmen. Schon jetzt bevorzugen Algorithmen bei Facebook und Twitter Inhalte überproportional, die besonders polarisieren und aufregen.

Gerade wurden in der Europäischen Union neue Regeln für digitale Märkte und Plattformen erarbeitet. Ob sie sich auch in der Praxis bewähren, wird sich erst in Zukunft zeigen. Ich habe da meine Zweifel, hoffe es aber sehr, denn auch ein Twitter, das Elon Musk gehört, unterliegt den geltenden Gesetzen und damit potenziell empfindlichen Sanktionen bei Rechtsverstößen. 

Dieser Vorgang zeigt jedoch auch deutlich, warum es nicht nur gute Gesetze, sondern auch ein europäisches, gemeinwohlorientiertes soziales Netz als soziale Infrastruktur der digitalen Gesellschaft braucht, mit offener Software und transparenten Algorithmen, mit Regeln, die die Nutzer selbst festlegen, ohne Werbung und ohne irgendwelche anderen kommerziellen Zwecke. Ein solches soziales Netz sollte nicht staatlich kontrolliert, sondern unabhängig sein, aber es braucht eine nachhaltige und öffentliche Finanzierung. Es wird höchste Zeit, eine solche Alternative zu schaffen, aber auch vorhandene, gemeinwohlorientierte soziale Netze, das sogenannte Fediverse, mehr als bisher zu fördern.“

Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ergänzt: „Die völlige Missachtung der verbindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Türkei kann für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht folgenlos bleiben. Die Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat entsprechende Schritte gegen die Türkei unterstützt. In einem ersten Schritt wurde heute eine Sitzung des Monitoring-Ausschusses in Ankara im Mai abgesagt. Die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Osman Kavala und auch Selahattin Demirtaş ist für die Mitarbeit im Europarat unabdingbar.“

Nastic weiter: „In der anstehenden Debatte im Verteidigungsausschuss am kommenden Mittwoch wird über wichtige Beschaffungsvorhaben wie beispielsweise den Kauf von F-35-Kampfjets gar nicht gesprochen, da dieser aus Mitteln des ‚Sondervermögens‘ finanziert werden soll. Wir lehnen die geplante Beschaffung des Atombombers F-35 genauso ab wie die Anschaffung der Kampfdrohne Heron TP.“

Al-Dailami abschließend: „Den Ankündigungen zur Hochrüstung der Bundeswehr ging keine gesellschaftspolitische Debatte voraus, sie wurde vom Kanzler einfach verkündet. Die Regierung sollte in Zukunft alle Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 aufführen, damit Beschaffungen nicht am Verteidigungsausschuss und somit ohne parlamentarische Kontrolle entschieden werden.“

„Die Behauptung, der deutsche Versuch, in der Richtlinienumsetzung durch das Urheberrechts-Diensteanbietergesetz (UrhDaG) derartige Schutzmaßnahmen zu schaffen, wäre ein 'Sonderweg', ist damit endgültig als Märchen entlarvt. Im Gegenteil: Es stellt sich nun vielmehr die Frage, ob diese Maßnahmen überhaupt ausreichen. Wir haben von Anfang an kritisiert, wie diese von Entwurf zu Entwurf des UrhDaG immer weiter verwässert wurden. Die vom EuGH nun formulierte Bedingung, dass keine automatische Filterung von Inhalten erfolgen darf, wenn die Unzulässigkeit dieser Inhalte erst durch eine unabhängige Prüfung festgestellt werden könnte, wird vom UrhDaG jedenfalls nicht erfüllt. Denn das hieße eigentlich, nur offensichtliche Urheberrechtsverletzungen zu filtern - während das UrhDaG die automatisierte Filterung immer vorsieht, wenn etwa mehr als die Hälfte eines Musikstücks verwendet wird, egal ob dies im Einzelfall etwa aufgrund einer Lizenz zulässig und auch entsprechend markiert ist.

Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung, schnell eine Nachbesserung des UrhDaG vorzulegen, um die Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte zu stärken und den Einsatz von Uploadfiltern so weit wie möglich einzuschränken."

„Neubau allein ist kein Programm – es kommt darauf an, was gebaut wird. In den vergangenen Jahren wurde am Bedarf vorbei gebaut: teure Luxuswohnungen, mehr Eigentums- als Mietswohnungen, nur 8,5 Prozent Sozialer Wohnungsbau. Es muss nun endlich um bezahlbare Wohnungen für Gering- und Normalverdienende gehen, der Bau von neuen Luxuswohnungen ist keine Lösung für die sozialen Probleme am Wohnungsmarkt. Daher müssen alle neu gebauten Wohnungen Teil der ‚Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit‘ sein. In den Innenstadtkernen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen von jetzt an nur noch Sozialwohnungen gebaut werden, um die soziale Mischung zu erhalten. Der genossenschaftliche Wohnungsbau muss gestärkt werden. Es braucht zudem einen öffentlichen Bodenfonds, damit Grundstücke für gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Mit einem Privatisierungsstopp und Ankaufprogrammen muss der Bestand öffentlicher Liegenschaften vergrößert werden. Leerstehende Büro- und Gewerbeflächen sind umzugestalten, damit neuer Wohnraum entstehen kann. Sämtliche Wohnbauförderungen müssen von jetzt an in den Aufbau eines neuen gemeinnützigen Wohnungssektors fließen. Das ist die einzige Chance, den anhaltenden Rückgang von Sozialwohnungen aufzuhalten. Allein in der letzten Wahlperiode sind 140.000 Sozialwohnungen durch das Auslaufen der Bindungen weggefallen.

Es ist bedauerlich, dass die Opposition und Mieteninitiativen von der Bundesbauministerin nicht zum Bündnis eingeladen wurden. Trotz weniger Verbesserungen ist es im Kern die Fortschreibung des alten und bislang wirkungslosen Bündnisses unter Horst Seehofer mit großem Übergewicht der Immobilienlobby.“

„Bundeskanzler Olaf Scholz darf den Forderungen nach Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine nicht nachgeben und damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gefährden. Deutschland darf nicht zur direkten Kriegspartei gemacht und der Ukraine-Konflikt zum dritten Weltkrieg ausgeweitet werden. Der Krieg in der Ukraine kann nur durch Verhandlungen beendet werden, nicht auf dem Schlachtfeld. Die Bundesregierung muss sich nach Kräften für einen Verhandlungsfrieden einsetzen statt den Krieg durch immer neue Waffenlieferungen an Kiew zu verlängern.“

„Die Bundesregierung muss sich auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Mai diesem selbstzerstörerischen Ansinnen verweigern. Statt einen Aufrüstungsfond von 100 Milliarden Euro aufzulegen, sollte die Bundesregierung in Energiesicherheit und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien investieren.“

Al-Dailami weiter: „Laut Verteidigungsministerium sind die deutschen Ausgaben im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 um 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Bereits jetzt hat die Bundesregierung mit ihrem 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr und dem Versprechen, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO künftig übererfüllen zu wollen, eine fatale Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt.“

Nastic ergänzt: „Mit den aktuellen skandalösen Aufrüstungsplänen wird Deutschland von Platz 7 auf Platz 3 im weltweiten Ranking aufsteigen und damit direkt hinter den USA und China liegen. Mit diesem Geld könnte man den globalen Hunger bis 2030 bekämpfen oder für weniger als die Hälfte alle Schulen in Deutschland fit machen. Gerade angesichts des völkerrechtswidrigen Kriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine wäre die einzig verantwortungsvolle Politik, für weltweite Abrüstung und Verständigung zu streiten, statt uns durch sinnlose Hochrüstung alle ins Verderben zu stürzen.“

„Solange EU und NATO die Völkerrechtsverstöße der Türkei nicht verurteilen und Konsequenzen ziehen, ist jedes Beschwören von Völkerrecht, Demokratie und Wertegemeinschaft blanker Hohn. 

Die Verbrechen des türkischen Präsidenten Erdoğan dürfen nicht weiter gedeckt werden. DIE LINKE fordert eine unmissverständliche Verurteilung dieses Völkerrechtsbruchs, ein sofortiges Verbot von Rüstungsexporten sowie Sanktionen gegen die türkischen Oligarchen und Kriegsprofiteure der türkischen Rüstungsindustrie. Nur so kann ein Minimum an Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik wiederhergestellt werden.“

„Darum fordert DIE LINKE erstens sofortige monatliche Entlastungszahlungen in Höhe von mindestens 50 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner bis zum Ende der Energiepreiskrise, zweitens den Verzicht auf alle Kürzungen (Nachholfaktor, Nachhaltigkeitsfaktor und Bundeszuschüsse) und drittens fast eine Verdopplung der geplanten Zuschläge für erwerbsgeminderte kranke Rentnerinnen und Rentner auf acht bzw. dreizehn Prozent. Ich fordere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil höflich, aber nachdrücklich auf, alle versteckten Kürzungen bei der Rente rückgängig zu machen und bis zur Sommerpause ein Konzept für langfristig sichere Rentenfinanzen und für ein Rentenniveau von lebensstandardsichernden 53 Prozent vorzulegen. Nur so lässt sich der Lebensstandard im Alter wieder sichern - für die Rentnerinnen und Rentner von heute, für die von morgen und für die von übermorgen.“

„Die Bundesregierung ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Türkei und verkaufte allein unter Kanzlerin Merkel 339 Leopard-Kampfpanzer, ohne die Ankaras Angriffe auf Nordsyrien nur schwer möglich wären. Das Schweigen der jetzigen Bundesregierung zur neuen Angriffswelle spricht Bände und zeigt, dass die Außenpolitik der ‚Fortschrittskoalition‘ nicht von Werten, sondern einzig von Interessen geleitet ist und kein Einlenken in der Türkei-Politik zu erwarten ist.

DIE LINKE lehnt jeden Angriffskrieg kategorisch ab und verurteilt den Überfall der Türkei aufs Schärfste! Dasselbe fordern wir von der Bundesregierung.“

"DIE LINKE setzt sich für ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ein gerade auch in Spannungs- und Kriegsgebiete. Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine durch die Bundesregierung wäre nicht nur ein beispielloser Tabubruch für die deutsche Außenpolitik der Bundesrepublik, sondern würde ganz konkret die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands heraufbeschwören."

„Die Religionsfreiheit ist ein hart erkämpftes, verfassungsmäßig garantiertes Grund- und Menschenrecht – und sie schließt das Recht auf Freiheit von Religion mit ein. Hinzu kommt, dass der Anteil an Kirchenmitgliedern in Deutschland im Jahr 2021 nach neusten Hochrechnungen auf unter 50 Prozent gefallen ist. Respekt und die Achtung von Minderheitenrechten verstehen sich von selbst. Doch es ist nicht vermittelbar, warum sich der Staat im 21. Jahrhundert die Durchsetzung christlicher Sitten- und Moralvorstellungen zur Aufgabe macht. In ihrer Konsequenz führt diese mangelnde Trennung von Staat und Kirche nämlich zu Kulturverboten, auch für diejenigen, die nicht christlichen Glaubens sind. Wir als Fraktion DIE LINKE prüfen, wie man solche Kulturverbote in Zusammenarbeit mit den für die Feiertagsgesetzgebung zuständigen Ländern beenden und wie zeitgemäße Feiertagsregelungen im Detail aussehen könnten.“

„Die Bundesregierung muss das Ausbildungs- und Stabilisierungsprogramm für potentielle Putschisten und deren militärische Unterstützer einstellen und die Bundeswehr abziehen. Die Bundeswehrpräsenz im Rahmen von MINUSMA in Mali beizubehalten, ist angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage unverantwortlich. Die Ausbildungsmission der EU und Teile der Bundeswehr jetzt nach Niger zu verlagern, wird die Probleme noch zuspitzen.“

„Es bilden nach wie vor viel zu wenige Betriebe aus. Ausbildungsvergütung und BAföG-Sätze laufen der galoppierenden Inflation leider dramatisch hinterher. So ist es für immer mehr junge Menschen illusorisch, für eine Ausbildungsstelle aus dem Elternhaus auszuziehen. Trotz der ebenfalls hohen Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze braucht es daher dringend mehr Ausbildungsplätze, und zwar dort, wo diese nachgefragt werden.

Um vor allem kleine und mittelständische Betriebe bei der Ausbildung zu unterstützen, braucht es ein solidarisches Umlagesystem, welches nicht-ausbildende Betriebe stärker belastet und so einen Anreiz schafft, auszubilden. Ausbildungsstätten fern der Heimat müssen durch kostenlose Bahncards, Azubi-Tickets, zusätzliche Wohnheimplätze sowie deutlich höhere BAföG-Sätze attraktiver gemacht werden. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Auszubildenden ist entscheidend, um die viel zu hohe Abbrecherquote bei der Ausbildung zu verringern. Junge Menschen brauchen zudem eine Ausbildungsplatzgarantie – mit Perspektive statt Warteschleifen. Die Bundesregierung ist hier deutlich stärker gefordert.“