Pressemitteilungen

Das Treffen zwischen Minister Glos und den Energiebossen ist eine Bankrotterklärung an die Merkel-Regierung. Trotz dreier Energiegipfel sind Bundesregierung und Energiewirtschaft nicht in der Lage sich auf eine schlüssige Energiepolitik zu verständigen. Dass RWE-Chef Jürgen Großmann jetzt einen "Energiegipfel" vorschlägt, ist für die Bundeskanzlerin eine nicht zu überbietende Blamage. Die Forderung Merkels nach mehr "Transparenz" auf dem Strommarkt ist ein Akt der Hilflosigkeit.

Entscheidungen über die Sicherheit von Atomanlagen trifft die oberste Atomaufsicht und nicht Vattenfall. Der sieche Patient versucht sich offenbar in Selbstheilung. Der schwedische Konzern ist bisher nur durch den schlampigen Betrieb seiner Atommeiler und eine undurchsichtige Preispolitik aufgefallen. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaltung alter und nicht terrorsicherer Atomkraftwerke und eine Beschleunigung des Atomausstiegs insgesamt.

Wenn sich Klimaschutz rechnen soll, muss Umweltminister Sigmar Gabriel auch handeln. Sowohl beim Verkehr als auch im Energiesektor herrscht Stillstand beim Klimaschutz. Die Bundesregierung bremst weder die Autolobby aus noch stoppt sie den Bau CO2-intensiver Kohlekraftwerke.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die notwendige Senkung des Klimagas-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 gesetzlich festzuschreiben.
Das bisher lose Versprechen greift nicht.

Die Kartellrechtsnovelle wird wirkungslos verpuffen. Wer das Problem der Energiemonopole nicht ernsthaft angeht, wird auch die Preistreiberei auf dem Strommarkt nicht beenden. DIE LINKE fordert eine wirksame Trennung von Stromnetz und Stromerzeugung bei den Stromkonzernen sowie die Wiedereinführung der von der Bundesregierung selbst abgeschafften Aufsicht über Strompreise.

"Die Konzernchefs bei E.ON und RWE belügen die Verbraucherinnen und Verbraucher und ziehen ihren gleichzeitig das Geld aus der Tasche", sagt Hans-Kurt Hill. Die Gründe für die massiven Strom- und Gaspreiserhöhungen seien vorgeschoben. "Weder die Abgaben für Strom aus Wind und Sonne noch Steuern verteuern die Energie."

Die von E.ON und RWE angekündigten massiven Strom- und Gaspreiserhöhungen sind für Hans-Kurt Hill "Diebstahl per Steckdose". Jetzt dürfe die Politik die Hauptleidtragenden nicht vergessen: "Noch in diesem Herbst müssen die Sätze für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen wie Hartz IV, aber auch das BAföG und die Renten angehoben werden."

"Mit der rücksichtslosen Besteuerung von reinem Biosprit macht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine ganze Branche platt", kritisiert Hans-Kurt Hill. Steinbrück opfere zehntausende Arbeitsplätze, um kurzfristig Kasse zu machen, und er setze öffentliche Fördergelder in Millionenhöhe in den Sand.

"Wo kartellartige Strukturen den Preis bestimmen, muss eingegriffen werden", sagt Hans-Kurt Hill. Die von der EU-Kommission geplante Herauslösung der Stromnetze aus der Kontrolle der Energiekonzerne wäre aus seiner Sicht ein riesiger Schritt in Richtung verbraucherfreundliche Energieversorgung.

Wiederholtes Empören ändert nichts am Strommarkt-Missbrauch durch Eon & Co. Da muss man schon den Stecker ziehen.
DIE LINKE fordert deshalb die Überführung der Stromnetze in die öffentliche Hand und eine Zerschlagung der Energiekonzerne.
Die "Abzocke über die Steckdose" wird durch diese Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt gedeckt. Stromkunden, die der Preistreiberei entgehen wollen, sollten nicht nur den Stromanbieter wechseln, sondern bei nächster Gelegenheit auch die Regierung.

Vattenfall und Co. haben keine Lehre aus den Pannenserien in deutschen AKW gezogen. Trotz der Havarien von Krümmel und Brunsbüttel bekräftigten die Konzerne ihr Festhalten an ihren Anträgen zur Laufzeitverlängerung alter Atommeiler. Als hätten die Beinahe-Katastrophen im Frühjahr nie stattgefunden, will Vattenfall für die Laufzeitverlängerung des Pannenreaktors Brunsbüttel sogar vor Gericht ziehen.
DIE LINKE fordert einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie.