Pressemitteilungen

„Rauchen ist einer der wichtigsten Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Bundesregierung bremst eine gute Präventionspolitik jedoch nach wie vor aus. Offensichtlich hat die Tabaklobby noch immer großen Einfluss auf die Bundesregierung. So hat Deutschland zwar die Tabakrahmenkonvention der WHO unterzeichnet, aber auch fast zehn Jahre später immer noch nicht vollständig umgesetzt“, erklärt Frank Tempel zum Weltgesundheitstag der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

"Das Jahrbuch Sucht beweist, dass die ideologische Vogel-Strauß-Mentalität der Bundesregierung gescheitert ist. Ich appelliere an die Bundesregierung, endlich die schädlichen Auswirkungen der derzeitigen Drogenpolitik zur Kenntnis zu nehmen", erklärt Frank Tempel mit Blick auf die Vorstellung des Jahrbuchs Sucht 2013 der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS).

"Das sogenannte Automatenspiel muss endlich als Glücksspiel bezeichnet und dementsprechend geregelt werden. Es ist absurd, es weiterhin nicht als solches zu bezeichnen. Wie die konkrete Ausgestaltung der angekündigten Veränderungen aussieht, wird sich zeigen, es bleibt jedoch zweifelhaft, ob das von der FDP geführte Wirtschaftsministerium grundlegende Änderungen beabsichtigt", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die angekündigte Änderung der Verordnung zum Automatenspiel.

"DIE LINKE steht solidarisch hinter den Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sind lange genug mit geringen Lohnsteigerungen hingehalten worden, während sie gleichzeitig Arbeitszeitverlängerungen, Stellenstreichungen und eine übergroße Arbeitsverdichtung in Kauf nehmen mussten", erklärt Frank Tempel zu den heute beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder.

"Mit Drohungen zur Abschaffung von Stehplätzen in Stadien bis hin zur Kostenübernahme von Polizeieinsätzen in und um Fußballstadien haben die Innenminister von Bund und Ländern die Bundesligavereine zu Beschlüssen gezwungen, die kontraproduktiv und zum Teil undurchführbar sind", sagt Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss, mit Blick auf das heute beschlossene Sicherheitskonzept der Fußballvereine.

"Innenminister Friedrich ist bekannt für Schnellschüsse, die dann an der Realität oder an handwerklichem Ungeschick scheitern. Es ist mehr als fraglich, ob das geplante Nationale Waffenregister - wie vom Minister vollmundig angekündigt - Anfang 2013 seine Arbeit aufnehmen kann", erklärt Frank Tempel zum Stand der Umsetzung des Nationalen Waffenregisters.

"Die deutsche Verbotspolitik muss als weitgehend wirkungslos bezeichnet werden. Weder wird die Verfügbarkeit von illegalen Drogen wirksam eingeschränkt noch führt die Verfolgung der Konsumierenden zu insgesamt sinkendem Verbrauch", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorstellung des deutschen und des europäischen Jahresberichts der Drogenbeobachtungsstellen.

"Seit 1990 sind bundesweit 33.000 Menschen infolge des Konsums illegalisierter Drogen gestorben. Diese traurige Bilanz ist Beleg dafür, dass eine repressive Drogenpolitik nicht zielführend ist. Statt die Verbreitung der Substanzen zu verringern, bringt sie zusätzliche Risiken mit sich wie den Einsatz von Streckmitteln und die Gefahr der Überdosierung und sie beschert kriminellen Organisationen gewaltige Gewinne. Zudem verhindert die strikte Verbotspraxis eine offene Thematisierung des Drogenproblems und eine frühzeitige Behandlung von Suchterscheinungen", erklärt Frank Tempel zum morgigen bundesweiten Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumierende.

"Der Umgang mit Drogen sollte ein gesundheitspolitisches Thema sein, wird jedoch durch die weltweite Repressionspraxis zu einem noch gravierenderen sicherheitspolitischen Thema. Jugend- und Verbraucherschutz im Bereich Drogenpolitik geraten viel zu sehr in den Hintergrund", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den UN-Drogenbericht der Vereinten Nationen, der heute, am internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch, in New York vorgestellt wird.

"Dem Drogen- und Suchtbericht 2012 der Bundesregierung zufolge rauchen in Deutschland immer weniger junge Menschen im Alter von zwölf bis siebzehn Jahren. Diese Entwicklung ist erfreulich und beweist, dass auch Präventions- und Aufklärungskampagnen erfolgreiche Modelle darstellen", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Weltnichtrauchertag 2012 am 31. Mai.