Pressemitteilungen

„Der Fall Puigdemont war und ist nach wie vor politisch motiviert und kann auch nur politisch gelöst werden. Die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein ist in ihrer Konsequenz falsch. Die deutsche Justiz darf nicht Handlanger des spanischen Staates werden“, erklärt Zaklin Nastic.

„Die Ankündigung der US-Regierung, aus dem UN-Menschenrechtsrat auszutreten, darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. Dass die US-Administration die Menschenrechte sowohl im eigenen Land als auch in der Außenpolitik mit Füßen tritt, den UN-Menschenrechtsrat aber als ‚Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit‘ bezeichnet, muss Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung haben“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung muss sich in ihrer Politik gegenüber Geflüchteten endlich der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Stattdessen stutzt sie das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit und schafft mit ihren Rüstungsexporten, durch völlig ungenügende Antworten auf den Klimawandel und eine fatale Außenhandelspolitik neue Fluchtgründe. Damit trägt sie eine große Mitverantwortung dafür, dass weiter Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags.

„Mit der Vorlage des jährlichen Berichts über die Todesstrafe leistet Amnesty International einen wichtigen Beitrag im Kampf um die weltweite Ächtung dieser bestialischen Bestrafung von Menschen. DIE LINKE unterstützt Amnesty in ihrer Forderung nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Amnesty International-Berichts „Death Sentences and Executions 2017“.

„Ein Gedenktag reicht nicht aus. Rassismus ist immer noch in allen gesellschaftlichen Bereichen allgegenwärtig“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Rassismus. Fast sechzig Jahre nach dem ‚Massaker von Sharpeville‘, auf das der ‚Internationale Tag gegen Rassismus‘ zurückgeht, werden auch in Deutschland jährlich mehr als tausend Menschen bei rassistisch motivierten Angriffen verletzt. Ganz zu schweigen von verbalen Anfeindungen.

„Die Todesstrafe muss endlich in den gesamten USA abgeschafft werden. Es kann und darf nicht sein, dass infolge des Mangels an Betäubungsmitteln, die bei Giftinjektionen benötigt werden, immer brutalere Tötungsmethoden zur Anwendung kommen“, so Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bevorstehenden Einsatzes von Stickstoff bei der Hinrichtung von zum Tode verurteilten Häftlingen in Oklahoma.

„Dass jedes sechste Kind weltweit in Krisengebieten aufwächst, ist nicht nur für die Konfliktparteien in den betroffenen Regionen, sondern auch für die Weltgemeinschaft mehr als beschämend. Verantwortlich dafür sind auch diejenigen, die Waffen und anderes Kriegsgerät exportieren, ohne sich dafür zu interessieren, dass damit Menschen getötet werden. Die künftige Bundesregierung muss einen sofortigen Rüstungsexportstopp verhängen, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete“, kommentiert Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, einen aktuellen Bericht der Hilfsorganisation „Save the Children“.

„Es wäre wünschenswert, dass Human Rights Watch die Menschenrechtslage in Deutschland und den anderen EU-Staaten stärker in den Blick nimmt. Die fehlende Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte (WSK-Rechte) in Europa muss endlich eine explizite Rolle spielen“, erklärt Zaklin Nastic, Menschenrechtsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute erschienenen Jahresberichts 2018 von Human Rights Watch. 

 Von fast 900.000 wohnungslosen Menschen in Deutschland berichtete die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Ende dieses Jahres und prognostiziert einen weiteren Zuwachs bis 2018 auf 1,2 Millionen. Zaklin Nastic, Menschenrechtspolitikerin der Linksfraktion dazu:  „Unzählige Menschen in Deutschland kämpfen in diesen Tagen darum, Weihnachten zu überleben. Menschliche Politik geht anders. Die wesentlichen Ursachen für Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot liegen in einer Wohnungspolitik, die Wohnraum zur Ware gemacht und internationalen Investoren zum Fraß vorgeworfen hat. Das in Verbindung mit der unzureichenden Armutsbekämpfung schafft diese Elendssituation auf deutschen Straßen.“

„Die Bundesregierung muss sich endlich besinnen und alles unterlassen, was den Krieg im Jemen weiter verschlimmert“, erklärt die Menschenrechtspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf die heutige Vorstellung des Rüstungsberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).