Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat gestern seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der LINKEN und im Untersuchungsausschuss:
Foto: Uwe SteinertPressemitteilungen
Laut Medienberichten haben auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz Zugriff auf das NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore. "Wenn Banken wanken, jagt eine Krisensitzung die andere. Wenn das Grundgesetz zerschossen wird, geht die Bundesregierung in Urlaub", empört sich Petra Pau und fordert einen Demokratie-Gipfel.
WeiterlesenZum sich ausweitenden NSA-Späh-Skandal erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
WeiterlesenDas Bundesamt für Verfassungsschutz will fürderhin einen Newsletter mit vertiefenden Expertisen verbreiten. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
WeiterlesenBundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten Überwachungsprogramme der NSA geführt. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
WeiterlesenBundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA Gespräche zu den weltweiten Spähprogrammen von Geheimdiensten geführt. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
WeiterlesenRepräsentanten von Bundesbehörden sind derzeit in den USA, um sich über deren Daten-Spionage unterrichten zu lassen. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
WeiterlesenBundesinnenminister Friedrich und Präsident Maaßen haben heute Reformen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem NSU-Desaster vorgestellt. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
WeiterlesenSeit Tagen ist bekannt, dass Geheimdienste der USA und Großbritanniens global und en masse private, geschäftliche und politische Daten aufsaugen und abschöpfen. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
WeiterlesenNach dem 6. Integrationsgipfel der Bundesregierung erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
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