Pressemitteilungen

"Die Miniquote in einem verschwindend kleinen Teil der Aufsichtsräte ist ein fauler Kompromiss. Für die Vorstände in den 108 Großunternehmen, wo die Musik spielt, gilt genauso wenig eine verbindliche Quote wie für die Führungsgremien von 3500 anderen mitbestimmungspflichten bzw. börsennotierten Unternehmen, sondern nur eine Selbstverpflichtung mit einem nachgelagerten Berichtswesen. Für diese kleinen Schrittchen hat die SPD der Union weiterhin wirkungslose und überdies verschlechterte Gleichstellungsmaßnahmen in den Bundesbehörden drangegeben. Ein schlechter Deal zu Lasten der Gleichstellung", sagt Cornelia Möhring.

„Die Quote ist ein Miniquötchen, mit der gerade mal gesichert ist, dass 160 Frauen in den Aufsichtsräten von 108 Unternehmen präsent sein werden. Das Zusammenzählen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbank, um die Quotenregelungen zu erreichen, ist eine Milchmädchenrechnung und führt eben nicht zu mehr Frauen in Führungspositionen der Unternehmen“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verständigung der Koalition auf eine Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte von 108 großen, börsennotierten Unternehmen. Möhring weiter:

Anlässlich des morgigen Internationale Tages zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion die LINKE, Cornelia Möhring:

"Die Entscheidung des Bundessozialgerichts nach dem mehrjährigen Streit der BKK VBU, die all ihren Versicherten die reproduktionsmedizinischen Maßnahmen öffnen wollte, ist diskriminierend und zutiefst patriarchal. Nun ist der Gesetzgeber dringend gefordert, um Beziehungen ohne Trauschein, Lesben und Alleinlebende nicht länger von der finanziellen Unterstützung bei unerfülltem Kinderwunsch auszuschließen", erklärt Cornelia Möhring.

"Die Kanzlerin kann sich alle PR-Termine mit Aufsichtsrätinnen sparen, wenn sie nicht ihre Partei in Sachen Frauenquote zur Raison bringt. Die Rufe aus der Union, dass mehr Frauen in den Führungspositionen eine Belastung für die Wirtschaft seien, richten sich letztlich gegen die Frau in Führungsposition Angela Merkel selbst. Mit dieser frauenfeindlichen Haltung wurde vor 100 Jahren gegen das Frauenwahlrecht und vor 60 Jahren gegen die selbstbestimmte Erwerbstätigkeit von Frauen gekämpft", erklärt Cornelia Möhring.

"In Deutschland sind die Frauenquoten in Vorständen auf 5,8 Prozent gesunken. Zwar plant die Bundesregierung ein Quotengesetz, doch dies ist für Vorstände weder bindend noch ist wirklich eine ernstzunehmende Frauenquote in Aufsichtsräten geplant. Stattdessen ist im öffentlichen Dienst durch die Einführung einer Geschlechterquote sogar ein Abbau des Kampfes gegen die strukturelle Diskriminierung von Frauen in Führungspositionen durch die Hintertür geplant. Ministerin Schwesig droht zum Komplettausfall für die Quote zu werden", erklärt Cornelia Möhring.

„Gegen die Untergrabung der Selbstbestimmung von Frauen in Spanien gab und gibt es landes- und europaweiten Widerstand. Die Mehrheit der Spanierinnen und Spanier lehnte diesen Angriff auf die reproduktiven Rechte von Frauen ab. Ich bezweifele, dass ohne den Widerstand Vernunft eingekehrt wäre und freue mich, dass die Solidarität von und mit Frauen, die um ihre sexuellen und reproduktiven Rechte kämpfen, wirksam ist“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Zurücknahme des Abtreibungsrechtsvorhabens in Spanien. Möhring weiter:

"Unter der Überschrift 'Marsch für das Leben' tritt an diesem Wochenende eine europa- und weltweit gut vernetzen Bewegung an, die ein ganzes Spektrum von Lebensvorstellungen vertritt, die Frauen bevormunden und weit über die Haltung zum Schwangerschaftsabbruch hinausgehen. Sie sind häufig verbunden mit Homo- und Transphobie und der Verweigerung sexueller Aufklärung. Völlig überholte Frauenbilder werden da propagiert. Frauen wird eine soziale Rolle der Unterordnung zugewiesen und die eigene Entscheidungsbefugnis in einer schwierigen Lebenslage, wie einer ungewollten Schwangerschaft, verweigert. Das passt ins Zeitalter der Hexenverbrennungen, aber sicherlich nicht ins Heute", konstatiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Die Mini-Quote für Aufsichtsräte ist ein sehr kleiner Schritt in die richtige Richtung, der mit vielen Rückschritten in der bisherigen Frauenförderung teuer bezahlt wird", so Cornelia Möhring.

"Die Bundesregierung plant mit dem Quotengesetz einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Gleichstellungspolitik. Künftig soll es nicht mehr um die Überwindung struktureller Diskriminierung von Frauen gehen, sondern es soll immer das Geschlecht bevorzugt berücksichtigt werden, das gerade unterrepräsentiert ist", so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu den gleichstellungspolitischen Zielen und Grundannahmen der Bundesregierung (BT-Drs. 18/2318). Darin bestätigt die Bundesregierung ihre Pläne, die bisherige Frauenförderung künftig geschlechtsneutral zu gestalten.