Mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 16/348) zu Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden im In- und Ausland zum Fall Zammar vermeidet die Bundesregierung jegliche Aufklärung. Dazu erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Jan Korte: "Bisher sind alle parlamentarischen Initiativen mit dem Ziel der Aufklärung ins Leere gelaufen. Als Informationsquelle bleibt den Abgeordneten nur noch die Tagespresse."
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Foto: Uwe SteinertPressemitteilungen
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Sicherheitsüberprüfungen zur Fußball-WM geantwortet. Dazu erklären Petra Pau und Jan Korte, Fraktion DIE LINKE.:
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