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Dass eine Dienstanweisung zur Onlinedurchsuchung seines Vorgängers Otto Schily (SPD), beim Verfassungsschutz auch nach dem BGH-Urteil zur Anwendung kam, störte ihn nicht. Nach heftiger Kritik von Bürgerrechtsorganisationen und Opposition rudert Schäuble nun zurück und stoppt das Verfahren - vorerst. In der Zwischenzeit befindet er sich auf der Suche nach einer geeigneten Rechtsgrundlage. Hierfür wäre er auch bereit, das Grundgesetz zu ändern. Jan Korte warnt davor.

Jetzt steht es fest: Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst praktizieren seit Jahren heimliche Online-Durchsuchungen von Computern. Das geht aus einem Bericht des Bundeskanzleramts hervor, der heute im Innenausschuss erstattet wurde. Koalitionsvertreter reagierten bei einer Sitzung des Innenausschusses mit heftigen, gegenseitigen Schuldzuweisungen, berichten Ulla Jelpke und Jan Korte.

Die Botschaft des Datenschutzberichts ist für Jan Korte klar: Das Datenschutzrecht hat mit den aktuellen technologischen und politischen Entwicklungen nicht Schritt gehalten. Innenminister Schäuble gefährde mit seinem Marsch in den präventiven Überwachungsstaat das Persönlichkeitsrecht und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung solle den Datenschutzbericht ernst nehmen, anstatt jede Woche eine neue Überwachungssau durchs Dorf zu treiben, rät Korte.

Die Zweifel an den Änderungen des Passgesetzes, die die Bundesregierung durchsetzen will, mehren sich. Auch eine Expertenanhörung im Bundestag konnte sie nicht entkräften. Jan Korte resümiert: "Der geplante ePass ist selbst ein Sicherheitsrisiko."

"Die Vorratsdatenspeicherung setzt jeden unschuldigen Bürger einem Generalverdacht aus", urteilt Jan Korte. "Das verträgt sich nicht mit einem demokratischen Rechtsstaat." Gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz werde DIE LINKE. deshalb Widerstand organisieren. "Wir werden nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung ihren Marsch in den Überwachungsstaat fortsetzt", kündigt Korte an.

"Schäubles Verfolgungswahn kennt keine Grenzen mehr und so treibt er eine sicherheitspolitische Sau nach der anderen durchs Dorf", kommentiert Jan Korte Pläne der Bundesregierung, der Polizei automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und Fingerabdrücke zu ermöglichen. "Wer den Überwachungsstaat nicht will, sollte spätestens jetzt aufwachen."

Jan Korte unterstützt die Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar nach Einhaltung der EU-Datenschutzstandards bei der Schaffung eines EU-weiten Zahlungsverkehrsraums: "Ohne Datenschutz jedenfalls kann es keinen einheitlichen Zahlungsverkehrsraum geben."

Innenminister Schäuble ist von seinen technischen Spielzeugen fasziniert wie ein kleines Kind. Das er damit das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu Ungunsten der Freiheit ins Wanken bringt, schert ihn nicht. Euro-Big-Brother heißt die neueste Errungenschaft von Schäuble und EU-Kommissar Frattini - eine Megadatenbank auf europäischer Ebene.

In der Anhörung des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität waren sich die Experten einig, dass die Bundesregierung in ihrem Kriminalisierungsrausch weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Jan Korte: "Das Vorhaben, das die Computerkriminalität bekämpfen will, wird also das genaue Gegenteil erreichen. Es spielt Kriminellen in die Hand, weil es die Entwicklung von Sicherheitssystemen hemmt."

Jan Korte begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg grundgesetzwidrig ist: "Das ist ein positives Signal im Kampf gegen den permanenten Ausbau der Video-Überwachung." In Stadtzentren könne man sich kaum noch in der Öffentlichkeit bewegen, ohne gefilmt zu werden.