Pressemitteilungen

"Ausgerechnet Kanzleramtschef Thomas de Maizière bekräftigt die Forderung nach den umstrittenen Online-Durchsuchungen", sagt Jan Korte. Im sächsischen Geheimdienst- und Mafiaskandal habe de Maizière bewiesen, in welch groteskem Ausmaß Geheimdienste aus dem Ruder laufen, Agenten kriminell werden und die Kontrolle von Geheimdiensten ausgehebelt werden können.

Unter dem Stichwort der Neuordnung der Bundespolizei hat das Kabinett beschlossen, europäische Flugreisende künftig umfassend zu überwachen. Darüber hinaus soll sie fit gemacht werden für Auslandseinsätze, die keiner parlamentarischen Zustimmung bedürfen. Auch die Spezialeinheit GSG 9 darf weiter auf Geheiß des Innenministers Terroristen jagen. "Die Neuordnung der Bundespolizei zielt damit auf mehr Überwachung zu Lasten der Bürgerrechte", sagt Jan Korte.

"Die Arbeitsteilung in der Bundesregierung funktioniert perfekt", beobachtet Jan Korte. Nachdem der Innenminister mit seiner Forderung nach einer Lizenz zum Töten allen gehörig Angst eingejagt und sich als Hardliner inszeniert habe, könne die Kanzlerin im Anschluss Machtworte sprechen, die Wogen glätten und das BKA-Gesetz durchdrücken.

"Mit seinen permanenten Kamikaze-Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist Schäuble als Innen- und Verfassungsminister nicht mehr tragbar", kritisiert Ulla Jeplke. Jan Korte weist darauf hin, dass der Preis des Anti-Terror-Kampfes nicht sein dürfe, dass der Staat anstelle der Terroristen die Freiheitsrechte seiner Bürger abschaffe. Korte: "Schäuble muss aufgehalten werden!"

"Bei den Verhandlungen über das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an das US-Heimtatschutzministerium ist der Bundesinnenminister offenbar auf den Geschmack gekommen. Jetzt fordert er ein solches System auch für Europa", sagt Jan Korte. Sein Fazit: "Der Datenschutz hat mit Schäuble keine Chance mehr." Für Petra Pau sind die USA in Sachen Datenschutz ohnehin ein denkbar schlechtes Vorbild.

Die deutsche EU-Präsidentschaft endet mit einem weiteren Bürgerrechtsabbau. "Mit dem Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an das US-Heimtatschutzministerium hat sich Wolfgang Schäuble ein Denkmal gesetzt, dessen Fundament tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger hineinreicht", findet Jan Korte.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat im Rahmen des Festakts zur Eröffnung der Wanderausstellung "Was damals Recht war" signalisiert, ein Gesetz zur Rehabilitierung von Kriegsverrätern vorlegen zu wollen. Jan Korte ist erleichtert, dass die Bundesjustizministerin diesen Schritt geht, den unter anderem die "Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V." seit Jahren fordert.

In der Zeit von 2001 bis 2006 hat es lediglich 6 Fälschungen und nur 344 Verfälschungen deutscher Pässe gegeben. Die Bundesregierung hat für die Einführung biometrischer Pässe aber immer auch mt der Fälschungssicherheit argumentiert. Die Befürchtungen von Bürgerrechtlern, dass das Passgesetz mit Zentraldatei für biometrische Daten, Online-Zugriff der Polizei und Speicherung von Fingerabdrücken nicht der Sicherheit, sondern Schäubles Überwachungswahn dient, bewahrheiten sich damit.

"Die Koalition missbraucht ihre Mehrheit, lügt und trickst, um zu verhindern, dass das Parlament Aufklärung leistet und die Regierung kontrolliert", kommentiert Jan Korte das Verhalten der Koalition im Innenausschuss. Union und SPD hatten dort einen Bericht zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen verhindert.

Die Koalition weigert sich, sowohl im Innenausschuss des Bundestags als auch im Parlament selbst, Aufklärung zu rechtswidrigen Online-Durchsuchungen zu leisten und gibt das Thema an das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) ab. Jan Korte sieht darin eine Entmündigung des Parlaments und seiner Gremien.