Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung darf die Ankündigung Benjamin Netanjahus, nach der Wahl die völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland annektieren zu wollen, nicht widerspruchslos hinnehmen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Diese Aussage Netanjahus ist weit mehr als der folgenlose Ausrutscher eines Wahlkämpfers, der wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe innenpolitisch massiv unter Druck steht. Seine erfolgreiche Lobbyarbeit für eine US-amerikanische Anerkennung der israelischen Souveränität über die syrischen Golanhöhen hat gezeigt, wie wenig ihm an einer Verhandlungslösung mit den arabischen Nachbarstaaten und den Palästinensern gelegen ist.“

„Die Verstrickung der Familie von Präsident Jair Bolsonaro in die Ermordung der linken Oppositionspolitikerin Marielle Franco vor einem Jahr in Rio de Janeiro zeigt den Niedergang von Rechtsstaat und Demokratie in Brasilien. Die Bundesregierung muss auch aus diesem Mordfall endlich Konsequenzen ziehen und die Beziehungen zu Brasilien unter der Herrschaft Bolsonaros grundsätzlich neu ausrichten", erklären Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende, und Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte muss wesentlicher Bezugspunkt in allen politischen Auseinandersetzungen sein. Aber Anlass zum Feiern gibt uns das 70-jährige Jubiläum kaum. Denn die Würde der Menschen wird angetastet, jeden Tag, überall, auch in Deutschland. Nach 70 Jahren Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bekommt die deutsche Bundesregierung von verschiedenen Seiten die Leviten gelesen. Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen verurteilte das Hartz IV-Regime und die daran anhängigen Sanktionen, das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert schwere Ausbeutung insbesondere von Migrantinnen und Migranten in Deutschland und die Gefährdung von Menschenrechten weltweit durch die deutsche Rüstungsexportpolitik“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte und des 70. Geburtstags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10.Dezember. 

„In Deutschland findet schwere Arbeitsausbeutung statt. Löhne weit unterhalb des Mindestlohns, fehlendes Abführen von Sozialabgaben seitens der Arbeitgeber und eine Vielzahl unbezahlter Überstunden sind nur ein Ausschnitt aus der Arbeitsrealität vieler Arbeitnehmer in Deutschland. Arbeitsmigranten aus Osteuropa, aber auch aus Ländern außerhalb der EU sind davon insbesondere betroffen“, erklärt Zaklin Nastic.

„Im Jemen spielt sich seit mehr als drei Jahren die größte humanitäre Krise unserer Tage ab, und fast alle schauen schweigend zu. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an Hunger oder den Folgen des von Saudi Arabien entfachten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Jetzt schlägt die UN erneut Alarm“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Erklärung der UN zur Hungersnot im Jemen.

„Armut und Wohnungslosigkeit sind bittere Realität in Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts zwar dazu verpflichtet, ihr Möglichstes zu tun, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte für alle hier lebenden Menschen zu verwirklichen. Tagtäglich zeigt sich aber, dass die Bundesregierung daran kein wirkliches Interesse hat“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Überprüfung der Umsetzung des internationalen Sozialpakts in Deutschland.

„Einem aktuellen UN-Bericht zufolge stirbt alle fünf Sekunden ein Kind. Viele der Todesfälle könnten mit einfachen Mitteln wie Medikamenten und Zugang zu sauberem Wasser verhindert werden“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Friedensgespräche für den Jemen werden nur dann Wirkung zeigen, wenn die westlichen Industrienationen endlich damit aufhören, die saudisch geführte Militärkoalition bei ihrer Aggression gegen die jemenitische Zivilbevölkerung zu unterstützen. Würden die Bundesregierung, die restlichen EU-Mitgliedstaaten und die USA dem Beispiel der spanischen Regierung folgen, die vor zwei Tagen die Auslieferung lasergesteuerter Bomben an Saudi-Arabien mit der Begründung gestoppt hat, diese könnten im Krieg gegen den Jemen zum Einsatz kommen, wären die Jemenitinnen und Jemeniten dem Frieden ein großes Stück näher“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Jemen-Friedensgespräche in Genf unter der Ägide der Vereinten Nationen.

„Wirtschaftliche Ausbeutung, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Menschenhandel, Kinderheirat oder Zwangsprostitution – obwohl Sklaverei schon seit über 80 Jahren international verpönt und offiziell abgeschafft ist, leben Schätzungen zufolge immer noch über 45 Millionen Menschen weltweit in sklavenähnlichen Verhältnissen. Dass es in einem Land wie Deutschland rund 167.000 moderne Sklaven gibt, ist skandalös. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, endlich dafür zu sorgen, dass jedem hier Lebenden ein menschenwürdiges Leben garantiert wird“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Internationalen Tags zur Erinnerung an den Sklavenhandel und dessen Abschaffung

"Humanitäre Helferinnen und Helfer riskieren oftmals weltweit ihr Leben, um Menschen in Not zu unterstützen. Dafür gilt ihnen allen unser höchster Respekt und Dank. Die Bundesregierung muss den gestiegenen Herausforderungen endlich wirksam begegnen, denn aktuell sind 135 Millionen Menschen, mehr als je zuvor, auf humanitäre Hilfsleistungen angewiesen“, erklären Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages der Humanitären Hilfe am 19. August.