Laut Agenturmeldungen plant die Bundesregierung, im Bundestag über alle drei „Afghanistan“-Mandate zugleich abstimmen zu lassen. Die Taschenspielertricks sollen nun offenbar auch ohne Ex-Kanzler Schröder (SPD) fortgeführt werden. Wer so mit dem Bundestag spielt, braucht sich über zunehmenden Politikverdruss nicht zu wundern.
Foto: Uwe Steinert
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DIE LINKE war immer für einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung, die Union war immer dagegen. Diese Diskrepanz ist ein Jahr nach Inkrafttreten des so genannten Gleichbehandlungsgesetzes geblieben.
Die Initiative der Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, das Strafgesetzbuch zu ändern, um rechtsextremistische Straftaten härter ahnden zu können, geht aus Sicht von Petra Pau am Problem vorbei: "Das Problem ist nicht die Rechtslage, sondern die Rechtspraxis."
"Die Bundeswehr hat aus historischen, politischen und sachlichen Gründen nichts im Inneren zu suchen. Einzige Ausnahme: auf Anforderung bei Naturkatastrophen oder großen Unglücksfällen", entgegnet Petra Pau auf die erneute Forderung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können.
Seit nunmehr 14 Tagen sitzt der Berliner Soziologe Andrej H. in Untersuchungshaft. Die dafür angegebenen Gründe sind Petra Pau höchst suspekt.
"Wenn eine Falschaussage zum Ritual wird, dann wird es peinlich", entgegnet Petra Pau auf die jüngsten Attacken von SPD-Chef Kurt Beck und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Keine Partei habe sich so intensiv und gründlich mit ihrer eigenen Geschichte befasst wie die PDS, so Pau.
Die Münchener Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen vier Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat eingestellt.
Die Einstellung der Ermittlungen ist ein Hoffnungsschimmer für die Wahrung der Pressefreiheit.
Ich habe die eingeleiteten Ermittlungen von Anfang an kritisiert. Journalisten haben zu berichten, nicht zu schweigen.
Der Part des Verschweigens im so genannten BND-Ausschuss ist ohnehin schon besetzt: durch das Bundeskanzleramt.
CSU-Politiker haben Edmund Stoiber als designierten Bundespräsidenten ins Spiel gebracht. Seine Wahl wäre ein Glücksfall für alle Kabarettisten.
Denn kein zweiter Politiker kann nüchtern so viel unverständliches Kauderwelsch reden wie Edmund Stoiber. Erinnert sei nur an seine Werberede für den Transrapid oder an seine kompakte Vorlesung über Normal-, Schad- und Problem-Bären.
Die geplanten Online-Durchsuchungen würden einen weiteren Einbruch in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bedeuten - einen sehr schwerwiegenden und doch nur einer von vielen. Die privaten und staatlichen Begehrlichkeiten springen mit, die Bürgerinnen und Bürger werden immer gläserner. Das ist die eigentliche Gefahr für die Demokratie.
Die Besteuerung werde durch das neue elektronische Steuer-Verfahren unbürokratischer und transparenter, wirbt das Finanzministerium. Petra Pau mahnt: "Transparenter, sprich gläserner, werden dadurch vor allem die Bürgerinnen und Bürger."