Pressemitteilungen

„Die Schließung von Flüchtlingsunterkünften in Bosnien-Herzegowina bereitet mir vor allem angesichts des anstehenden Winters große Sorgen. Ich fordere die EU auf, eng mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um dem Land zu helfen und zu verhindern, dass mehrere Tausend Geflüchtete, darunter Frauen und Kinder, ausgerechnet zu dieser kalten Jahreszeit obdachlos werden und auf der Straße leben müssen. Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen, denn Menschenrechte müssen für alle gelten“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Der klare Wahlsieg der nationalkonservativen PiS bei der gestrigen Parlamentswahl in Polen ist kein gutes Zeichen für die Zukunft dieses Landes, sondern zeigt eine verschärfte Spaltung. Die Regierungspartei hat diesen hohen Wahlsieg mit punktuellen Geschenken an die Ärmeren erkauft. Dass es ihr tatsächlich um sozialen Frieden im Land geht, ist allerdings höchst zweifelhaft“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe. 

„Nach den gestrigen Wahlen zur israelischen Knesset ist eines klar: Weder ist die Regierungsbildung dieses Mal einfacher als im April noch können die Palästinenser sowie die friedensbewegten Kräfte in Israel darauf hoffen, dass der neue Premier – heiße er nun Netanjahu oder Gantz – auf eine Entspannungspolitik gegenüber den Nachbarländern sowie auf Verhandlungen mit den Palästinensern setzen wird“, erklärt Zaklin Nastic.

„Trumps Vorstoß zum unbefristeten Festhalten von Migrantenkindern ist skandalöser Ausdruck des grausamen US-amerikanischen Grenzregimes“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Richtlinie der US-Regierung, nach der ohne Papiere eingereiste Migrantenkinder nicht wie bisher 20 Tage, sondern bis zur Entscheidung über den Einreise- oder Asylantrag unbefristet in Gewahrsam genommen werden dürfen.

„Die fortlaufende Trennung von oftmals sehr kleinen Kindern von ihren Familien durch die Trump-Administration ist nicht nur zutiefst unmenschlich, sie verstößt auch gegen die Anordnung eines US-amerikanischen Gerichts vom letzten Sommer, das diese Praxis untersagt hat“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf eine Veröffentlichung der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU. 

„Die Entscheidung des US-Supreme Court, Geld für Trumps Mauerbau aus dem Verteidigungsetat zu genehmigen, ist kein „großer SIEG für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit“, wie Trump es formulierte, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Abschottung und Protektionismus, der Menschenrechte missachtet“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

„Mit illegalen Zurückweisungen nach Libyen, der Kooperation mit der libyschen Küstenwache und durch ihre menschenverachtende Abschottungspolitik hat sich die EU am Tod und an der Versklavung zehntausender Menschen schuldig gemacht“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Die Untersagung der Kandidatur von Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter zur EU-Wahl ist eine Beschneidung der politischen Grundrechte und stellt einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien dar“, erklärt Zaklin Nastic.

„Dass bei einer hohen Wahlbeteiligung von gut 75 Prozent eine rechte Mehrheit verhindert wurde, ist eine gute Nachricht aus Spanien“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gestrigen Parlamentswahlen in Spanien.

„Dass die Welt der Todesstrafe zunehmend den Rücken kehrt und der Kreis derjenigen Staaten, die auf die Todesstrafe verzichten, größer wird, ist eine wichtige Entwicklung. Wenn aber dennoch nur ein Drittel der Weltbevölkerung in Staaten lebt, die nicht hinrichten, ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand. Darüber hinaus ist es skandalös, dass die USA 2018 zum zehnten Jahr in Folge der einzige Staat auf dem amerikanischen Kontinent sind, der Todesurteile vollstreckt hat und zeigt die Doppelmoral des Westens, wenn es um Menschenrechtsdiskurse geht“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Berichts von Amnesty International über die Todesstrafe.