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"Der Koalitionsvorschlag zur Reform des Fragerechts im Bundestag würde vor allem den Grundsätzen der geltenden Geschäftsordnung zur Durchsetzung verhelfen. Ein großer Sprung für mehr Attraktivität der parlamentarischen Fragerunden sieht allerdings anders aus", sagt Petra Sitte.

"Nachdem die Opposition mit ihren eigenen Anträgen auf die Einführung einer Karenzzeit drängelt, kommt die Koalition nun endlich aus dem Knick. Ihr Vorschlag bleibt jedoch weit hinter den Möglichkeiten der Korruptionsprävention zurück", erklärt Petra Sitte.

"Die Sommerbilanz der Bundeskanzlerin war innenpolitisch eine Enttäuschung. Sie stellt sich nicht wirklich den Herausforderungen für die Zukunft des Landes, sondern ergeht sich im Klein-Klein der Großen Koalition. Die zunehmende soziale Spaltung ist nicht nur kein Thema für sie, im Gegenteil ihre Politik vertieft diese Spaltung", erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE Petra Sitte zur Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin.

"Es ist gut, dass die IuK-Kommission bezüglich der Internetdienstleister des Bundestags tätig wird und Aufklärung verlangt. Wir brauchen über die Prüfung durch BMI und BSI hinaus die Aufklärung durch eine regierungsunabhängige Institution, die eindeutig nicht mit Geheimdiensten kooperiert", erklärt Petra Sitte.

"Die Koalition versenkt die in diesem Jahr fällige erste Tranche der Bildungsmilliarden im Haushaltsloch. So hält man die Sparprogramme der Bundesländer bei Bildung und Wissenschaft nicht auf", erklärt Petra Sitte.

„Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Besuchs der Bundeskanzlerin bei US-Präsident Obama beantragt. Wir wollen von Frau Merkel insbesondere wissen, welche Konsequenzen sie aus der Fortsetzung der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste zieht. Nachdem das No-Spy-Abkommen endgültig gescheitert ist, schuldet die Kanzlerin den Bürgerinnen und Bürgern eine Antwort zur Sicherheit ihrer Kommunikationsdaten“, erklärt Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion zur laufenden Sitzungswoche.

"Der Koalitionsvorschlag, die Minderheitsrechte in der Geschäftsordnung des Bundestags zu erweitern, bleibt auch nach den jüngsten Verhandlungen für uns nicht zustimmungsfähig. Die Geschäftsordnung des Bundestags kann keine Gesetze außer Kraft setzen – insbesondere dann nicht, wenn Dritte betroffen sind. Der Bundestag selbst hat als Gesetzgeber die Pflicht, Regelungen dort zu verankern, wo sie hingehören", erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den abschließenden Beratungen des Geschäftsordnungsausschusses zu den Minderheitsrechten.

"Grosse-Brömer will offenbar abpfeifen, bevor das Spiel zu Ende ist. Dabei haben sich die Berichterstatter aller Fraktionen des federführenden Ausschusses am gestrigen Abend auf weitere Verhandlungen vertagt", erklärt Petra Sitte zu Äußerungen des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, über ein Scheitern der Gespräche zu den parlamentarischen Minderheitenrechten.

"Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb so wichtigen und kritischen Redaktionen wie netzpolitik.org oder carta.info die Presseakkreditierung beim Deutschen Bundestag verweigert wird. Die Begründung, Onlinejournalistinnen und -journalisten würden keine Parlamentsberichterstattung betreiben, überzeugt angesichts der Praxis dieser Portale nicht. Wir meinen: Mehr Transparenz im Bundestag ist überfällig. Das Parlament sollte auf den digitalen Strukturwandel im Journalismus angemessen reagieren", erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur veränderten Genehmigungspraxis des Bundestags bei Jahresakkreditierungen für Journalistinnen und Journalisten.

Die Fraktion DIE LINKE hat für die kommende Sitzungswoche des Bundestages eine Aktuelle Stunde zur "Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung" beantragt. "Steuerhinterziehung ist die einzige Straftat, bei der durch eine Selbstanzeige eine faktische Straffreiheit garantiert wird. Dadurch wird einerseits den Delinquenten eine Brücke zurück in die Legalität gebaut, andererseits aber ein Anreiz zum Einstieg in die illegale Steuervermeidung geschaffen", so Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion.