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„Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: ein wichtiger Schritt für die Gleichbehandlungspolitik. Weitere und vor allem größere Schritte sind aber dringend notwendig. Gleichstellungspolitik fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Verbindlichkeit und Durchsetzungsinstrumente“, sagt Cornelia Möhring.

„Die Quote wirkt – aber nur dann, wenn sie mit einem Durchsetzungswerkzeug wie etwa dem ‚leeren Stuhl‘ ausgestattet wird“, erklärt Cornelia Möhring.

„Wir sollten nun endlich den Zahlen Taten folgen lassen und in Auswertung der Studie die dort formulierten Empfehlungen in konkrete Maßnahmen übersetzen. Nur so können wir Gendergerechtigkeit endlich erreichen“, erklären Sigrid Hupach, Harald Petzold und Cornelia Möhring mit Blick auf die aktuelle Studie „Frauen in Kultur und Medien“ des Deutschen Kulturrates.

„Es ist dringend notwendig, eklatante Gerechtigkeitslücken zu schließen. Der Mutterschutz muss für alle werdenden und stillenden Mütter gelten, verbindlich und berufsunabhängig. Das setzt voraus, dass endlich auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen einbezogen werden. Das muss aber auch heißen, alle Schwangeren und Mütter finanziell abzusichern. Die Benachteiligung von Minijobberinnen, die anders als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte keine Beiträge in die gesetzliche Krankenkasse zahlen, muss beendet werden. Auch selbständig erwerbstätige Frauen müssen beispielsweise die Möglichkeit erhalten, beruflich kürzer zu treten. Mutterschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb fordern wir ein Mindestmutterschaftsgeld, das werdenden Müttern und Stillenden einen Anspruch unabhängig von ihrem Erwerbsarbeitsstatus zusichert“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, anlässlich der heutigen Kabinettssitzung, in der es um die geplante Novellierung des Mutterschutzgesetzes geht. Möhring weiter:

„Wenn die Bundesregierung hart auftreten will, dann ist die Strafrechtsverschärfung gerne das erste Mittel der Wahl. So bei der Zwangsprostitution. Bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe für Freier und gar zehn für Zuhälter von Zwangsprostituierten sollen sich wohl bombastisch anhören. Ich habe große Zweifel, dass Freierbestrafung ein adäquates Mittel gegen den organisierten Menschenhandel ist. Und die Opfer, die es zu schützen gilt, spielen hier wieder einmal fast keine Rolle“, sagt Cornelia Möhring.

"Und wieder eines dieser schlechten Gesetze, die in Zeiten einer Großen Koalition ohne Rücksicht und Reue durchgeboxt werden. Seit den ersten Infos hat das Prostituiertenschutzgesetz bei breiten Allianzen die Alarmglocken ausgelöst. Monatelang wurde medienwirksam gestritten, um sich dann fröhlich zu einigen und das Gesetz heute nur mit den kleinsten Veränderungen durch das Kabinett zu bringen. Das ist blanker Hohn“, erklärt Cornelia Möhring.

"Das Schneckentempo bei der Schließung der Entgeltlücke ist gewollt. Fünf Jahre, um von 22 Prozent zu 21 Prozent Lohnunterschied zu gelangen, das ist definitiv zu langsam", sagt Cornelia Möhring mit Blick auf den Equal Pay Day am 19. März.

"Die Teilhabechancen von Frauen am politischen und öffentlichen Leben sind in Deutschland noch immer viel zu gering. Das hat nicht zuletzt der UN-Ausschuss zur Überwachung der Frauenrechtskonvention stark kritisiert", sagt Cornelia Möhring mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März.

"Unter dem Deckmantel des angeblichen Schutzes von Frauen wird gerade vielerorts falsche Politik verkauft. Rechte Hetzer benutzen das Thema, um geflüchtete Männer zu dämonisieren und Angst zu schüren. Das ist ein groteskes Schauspiel, in dem die betroffenen Frauen selbst nur eine Nebenrolle spielen", erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November.

"Ich freue mich sehr, dass das Thema Betreuungsgeld nun endlich vom Tisch ist. Wieder einmal musste erst das Bundesverfassungsgericht bemüht werden, damit endgültig geklärt werden konnte, was die Mehrheit im Bundestag schon wusste: Die Herdprämie passt nicht zum Grundgesetz. Aber statt rechtzeitig einzulenken, hat die Bundesregierung zwei Jahre lang sinnlos Steuergelder verprasst, die an anderer Stelle dringend fehlen", so Cornelia Möhring mit Blick auf das ablehnende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld.