Pressemitteilungen

„Ich danke allen, die selbstlos und oft auch unter Einsatz ihres Lebens dafür einstehen, dass diejenigen, die unter Krieg, Hunger und Flucht leiden, mit dem Nötigsten versorgt werden“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe am 19. August. Dieser wird begangen seit einem Bombenanschlag auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad am 19. August 2003, bei dem 22 Mitarbeiter ums Leben kamen, im Gedenken an alle, die während ihres humanitären Engagements ihr Leben verloren haben.

„Menschenhandel, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung finden in Deutschland jeden Tag statt – und immer mehr Menschen sind davon betroffen, darunter viele Arbeiterinnen und Arbeiter aus Osteuropa. Während die Bosse mit Profit und ohne Strafen davonkommen, gehen die Arbeiterinnen und Arbeiter leer aus oder zahlen sogar den Preis ihrer körperlichen Unversehrtheit“, erklärt Żaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Menschenhandel am 30. Juli.

„Die Bundesregierung verspielt das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, wenn sie Folter nicht überall auf der Welt gleichermaßen anprangert – egal von wem sie begangen wird. Der Fall Julian Assange hat dies besonders eindrücklich bewiesen. Obwohl der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, die an Assange begangene Folter detailliert belegt hat, wurde sein Bericht im Auswärtigen Amt noch nicht einmal gelesen. Diese Ignoranz ist nicht nur beschämend, sie ist auch Beweis für die skandalösen Doppelstandards in der Außenpolitik dieser Bundesregierung: Die von unliebsamen Regierungen begangene Folter wird völlig zu Recht lauthals kritisiert, aber zum besorgniserregenden Zustand Assanges und anderer wird beharrlich geschwiegen“, erklärt Żaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung der Folteropfer, der am 26. Juni begangen wird.

„Es ist eine Schande, dass jedes sechste Kind mit Kriegserfahrungen aufwächst und sich die Zahl der in Konfliktgebieten lebenden Kinder seit 1995 mehr als verdoppelt hat“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, anlässlich des heute erschienenen Berichts „Krieg gegen Kinder“ von Save the Children.

„Oriol Junqueras muss sofort aus der Haft entlassen werden“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der entschied, dass Oriol Junqueras und die anderen ins EU-Parlament gewählten katalanischen Abgeordneten ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl Immunität genießen. 

„Die westlichen Industrieländer und die EU tragen eine Hauptverantwortung für die Missachtung der Menschenrechte von Geflüchteten. Wer es mit Menschenrechten von Geflüchteten ernst meint, muss konkret Hilfe leisten und grundsätzlich Fluchtursachen bekämpfen. Das heißt, keine NATO-Kriege, kein Rohstoffraub und keine Freihandelsabkommen, die nur den westlichen Großkonzernen nützen und den Menschen in den Vertragsländern ihre Lebensgrundlage rauben“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Globalen Flüchtlingsforums in Genf. 

„Es wird Zeit, dass Arbeit sich wieder lohnt und ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglicht“,  erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Der Internationaler Tag der Menschenrechte ist ein Tag, an dem Mitglieder unserer Bundesregierung gerne schöne Floskeln verwenden, sich als große Kämpfer für Menschenrechte weltweit feiern und andere belehren. Doch in Wahrheit tritt die Bundesregierung selbst ebendiese Menschenrechte mit Füßen. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte schreibt fest, dass jeder Mensch, der arbeitet, das Recht auf gerechte Entlohnung hat, die ihm eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert.“

„Die Menschen in Frankreich streiken gegen die unsoziale Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung, weil sie nach einem anstrengenden Arbeitsleben mit oftmals viel zu niedriger Entlohnung zumindest im Alter auf Würde und Absicherung hoffen. Ihnen gilt meine Solidarität. Die neoliberale Politik muss in Frankreich und in Europa insgesamt ein Ende haben, denn die große Mehrheit der Menschen sehnt sich schon lange nach einem sozialen Aufbruch“, erklärt Żaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Mit großer Sorge blicke ich auf den Ausgang der spanischen Parlamentswahl, insbesondere auf das sehr starke Abschneiden der rechtsradikalen Partei Vox, die mit 15 Prozent das beste Ergebnis ihrer noch jungen Geschichte holte. Die sozialdemokratische PSOE unter Premier Pedro Sánchez hat ihre Chance verpasst, gemeinsam mit den linken Parteien Podemos und Más País sowie mit verschiedenen Regionalparteien eine Regierung des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu bilden, die die Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger respektiert und auf eine diplomatische Lösung für Katalonien setzt. Diese Mutlosigkeit mündet für den amtierenden Regierungschef nun in einem Fiasko“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Der 6. November wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag gegen Umweltzerstörung durch Kriege erklärt. Anlässlich dieses Tages fordere ich die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Verbot aller Rüstungsexporte. Denn wer wirklich effektiv gegen den Klimawandel und die Zerstörung unserer Umwelt vorgehen will, muss die ‚heilige Kuh‘ Militär an den Pranger stellen und alle Kriege ächten“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Umweltzerstörung durch Kriege.