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„Wenn es um Lobbyismus geht, ist der Bundestag weitgehend eine Blackbox. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des deutschen Umsetzungsberichts zu den Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO).

„Leider wird die Anregung der LINKEN, die Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks noch vor der Bundestagswahl zu beschließen, nicht umgesetzt“, stellt Petra Sitte fest.

„DIE LINKE will keine Subventionen mit der Gießkanne, sondern eine zielgerichtete Innovationsförderung. Insbesondere an den Bedarfen kleiner und mittlerer Unternehmen geht eine steuerliche Forschungsförderung vorbei“, erklärt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, nach der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Mit der Mehrheit der Großen Koalition - gegen unsere Position - hat der Ältestenrat dafür votiert, gegen die erstinstanzliche Entscheidung für eine Offenlegung der durch die Fraktionen befürworteten Hausausweise Berufung einzulegen“, erklärt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, nach der Sitzung des Ältestenrates. Sitte weiter:

"Wir wollten mit der Klage die Minderheitenrechte oppositioneller Fraktionen auch im Vermittlungsausschuss absichern. Dies ist uns nur teilweise gelungen", erklärt Petra Sitte nach der heutigen Urteilsverkündung zur Besetzung informeller Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.

„In den letzten zwei Wochen sind keine Daten mehr aus dem Bundestag abgeflossen. Wir können jedoch keine Entwarnung und für die Zukunft auch keine Garantien geben. Die bisherigen Analysen zeigen, dass eine Neuaufsetzung des Netzwerks im Bundestag notwendig ist.“ Dies erklärte Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin nach der Sitzung des Ältestenrats zu den IT-Problemen im Bundestag. Sitte weiter:

Zum Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April 2015 stellt DIE LINKE den Entwurf eines Antrags zur Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken zur öffentlichen Debatte online.

„Wir sind ein Entwicklungsland, wenn es um Transparenz in Politik und Regierungshandeln geht. Es ist beschämend, dass kaum ein Land solch paradiesische Zustände für Lobbyisten bietet“, kommentierte Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die heute bekannt gewordene Studie von „Transparency International“. Sitte weiter:

"Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgeschlagenen Reformen bei der Befragung der Bundesregierung durch den Bundestag sind ein wichtiger Schritt in Richtung einer lebendigeren Debattenkultur im Parlament", sagt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE.

"Große Koalitionen wirken wie Schlaftabletten für den Parlamentarismus. Die Medien und mit ihnen große Teile der Bevölkerung haben offenbar das Gefühl, dass die wichtigen politischen Entscheidungen nicht im Parlament, sondern in Hinterzimmern und Koalitionsrunden fallen. Die Opposition drängt zu Recht auf mehr Lebendigkeit, auf mehr Rechte für die parlamentarische Minderheit und auf mehr Transparenz im Bundestag", erklärte Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über das abnehmende Interesse an Parlamentsdebatten.