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"Die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten nimmt zu", erklärt Petra Pau. "Offenbar gibt es dabei einen direkten Zusammenhang mit der Pegida-Bewegung und ihren regionalen Ablegern. Auf einschlägigen Demonstrationen und Kundgebungen entlädt sich Ausländerhass immer enthemmter."

Volksabstimmungen auch auf Bundesebene wären ein überfälliger Schritt aus dem Demokratieschatten. Denn in Fragen direkter Demokratie ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Die CDU muss endlich raus aus ihrer Verweigerungshaltung. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin muss sich erklären, ob sie mehr Demokratie wagen will in Deutschland.

Nach aktuellen Medienberichten wusste das Bundesamt für Verfassungsschutz entgegen eigener Verlautbarungen bereits 2005 von einer CD namens "NSU/NSDAP". Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: "Bis zum Auffliegen der NSU-Nazi-Bande im November 2011 gab sich das Bundesamt für Verfassungsschutz unwissend. Diese Schutzbehauptung bröckelt immer mehr. "

Die Bundesregierung hat heute erste Konsequenzen aus dem Desaster der NSU-Nazi-Mordserie beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss und im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: "Verbrechen mit rassistischem Hintergrund sollen künftig stärker geahndet werden. Außerdem soll der Generalbundesanwalt bei solchen Straftaten künftig schneller die Ermittlungen übernehmen. Das ist folgerichtig. Allerdings ist seit Vorlage des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses mit insgesamt 50 Schlussfolgerungen bereits ein Jahr vergangen. Umgesetzt wurde bis dato so gut wie nichts."

In der Amadeu-Antonio-Stiftung stellten Wissenschaftler der Uni Leipzig heute ihre aktuelle Studie "Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014" vor. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden im ersten Quartal 2014 bislang 191 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund registriert. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen drängt die Bundesregierung, die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten zu legalisieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

Laut Medienberichten werden derzeit Voraussetzungen für einen Komplettumzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin geschaffen. Petra Pau hält diesen Umzug für überfällig.

"Seit Jahren klage ich auf vollständige Einsicht der Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in denen es Einträge über mich gibt, also nicht nur Personenakten, sondern auch einschlägige Sachakten.

Noch im Oktober 2013 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz dies abgelehnt. Unter anderem mit der Begründung, die entsprechenden Akten müssten zur Einsicht gesichtet und aufgearbeitet werden, was für das Amt einen nicht hinnehmbaren personellen und zeitlichen Aufwand bedeuten würde.

Am 27. März 2014 wurde nun meine Klage erneut vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt. Es urteilte zu meinen Gunsten", erklärt Petra Pau.

Als Konsequenz aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster will die Bundesregierung das Bundesamt für Verfassungsschutz stärken und die V-Leute-Praxis der Sicherheitsbehörden neu regeln. Dazu erklärt Petra Pau: "Die Ämter für Verfassungsschutz agierten im Zentrum des Staatsversagens beim NSU-Desaster. Sie sind weder kontrollierbar noch reformierbar und folglich als Geheimdienste aufzulösen."