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"Die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie wird noch immer unterschätzt", warnt Petra Pau und empfiehlt als Gegenmaßnahmen die Einrichtung der Stelle einer Beauftragten des Bundestags für Demokratie und Toleranz, die Schaffung einer unabhängigen Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und eine Überprüfung der Bundesprogramme.

Der geteilte Regierungssitz ist teuer, uneffektiv und umweltschädlich.

Der Komplettumzug der in Bonn Verbliebenen sollte noch diesen Herbst beschlossen werden, um das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten.

Die beste parlamentarische Lösung wäre dazu ein Gruppenantrag, an dem sich Abgeordnete aus allen Fraktionen beteiligen. Damit könnte der Regierungsumzug sachlich und fern aller Parteipolitik gelöst werden.

"Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie ihr schlechtes und unsicheres Konzept der elektronischen Reisepässe nun auch beim Personalausweis fortführt", warnt Jan Korte. Petra Pau erklärt: "Die elektronischen Ausweise sind ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken, dessen Kosten in jeder Hinsicht die Ausweisinhaber tragen."

Mit einem Festakt wird heute an den (westdeutschen) Verfassungskonvent vor 60 Jahren auf der Chiemseeinsel gedacht. "Die Erinnerung an die Schöpfung des Grundgesetzes mag gut und richtig sein", findet Petra Pau, "wichtiger wäre es aber, das Grundgesetz auf die Höhe der Zeit zu heben."

"Wer persönliche Daten, wie geplant, an die USA übergibt, gibt den Datenschutz zum Abschuss frei", kommentiert Petra Pau die Zustimmung der Sozialdemokraten zu einem umfangreichen datenaustausch mit den USA. Das könne die SPD nicht ernsthaft wollen.

Der Bayrische Landtag hat mit den Stimmen der CSU ein neues Versammlungsrecht beschlossen, das sich auf die Kurzformel bringen lässt: Wer demonstrieren will ist verdächtig. Und wer dennoch demonstriert wird registriert.

Es muss nicht immer Berlin-Mitte sein. Herr Obama könnte auch gut und gerne in Marzahn-Hellersdorf reden, zum Beispiel auf dem Helene-Weigel-Platz.

Im Mai 2008 wurden bundesweit 1.411 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 98 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die monatliche Standardanfrage von Petra Pau hervor.

"Mit diesem Urteil werden Nutzer von YouTube zur gläsernen Spielmasse eines Privatkonzerns degradiert", sagt Petra Pau. Ein New Yorker Bezirksgericht hat Google verpflichtet, dem Medienkonzern Viacom alle YouTube-Zugriffsdaten zu überlassen.

Preisfrage: Auf wie vielen Baustellen wird derzeit daran gearbeitet, mehr persönliche Daten zu erfassen und noch mehr Daten zu bündeln?

Richtig ist: Das Schäuble-Netz wird immer engmaschiger, immer universeller und immer zentralistischer. Das ist das Gegenteil von Datenschutz.