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Die SPD verschiebt einen gesetzlichen Mindestlohn auf den St. Nimmerleinstag. Damit fällt sie den Gewerkschaften in den Rücken und lässt die Millionen in Deutschland, die von ihrer Arbeit nicht leben können, im Regen stehen.

Die Bundesregierung will so weitermachen wie bisher. Das ist für die meisten Menschen keine gute Nachricht, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, denn die Reformen der großen Koalition gehen zu Lasten der kleinen Leute.

Eine Vereinbarung über einen Mindestlohn in der Gebäudereinigungsbranche wäre nach Ansicht von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., ein erster begrüßenswerter Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Doch erst ein Mindestlohn von 8 Euro garantiert ein Nettoeinkommen in Höhe der gesetzlich festgelegten Pfändungsfreigrenze. Deshalb braucht Deutschland so wie 18 weitere EU-Staaten eine Regelung für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Gregor Gysi begrüßt die Unterstützung des Außenminister für eine Nahost-Sicherheitskonferenz; Kritik übt der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., dass das Thema auf die lange Bank geschoben wird und die Bundesregierung ihren Schwerpunkt auf die Entsendung deutscher Truppen setzt.

Zu den Aussagen der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Die Bundeskanzlerin sieht 'eine Wende zum Besseren'. Für die Mehrheit der Deutschen heißt das sinkende Reallöhne, Nullrunden bei Renten und die Rente erst mit 67, Abbau von Steuervergünstigungen wie der Pendlerpauschale oder des Sparerfreibetrags, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Verschärfungen bei Hartz IV."

Die Bundesregierung hat eine verhängnisvolle Fehlentscheidung getroffen, die weder der historischen Verantwortung Deutschlands noch seiner bisherigen Rolle im Nahost-Konflikt gerecht wird. DIE LINKE. wird alles tun, damit ein Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten keine Mehrheit im Bundestag erhält.

In der Bundesregierung werden die Überlegungen für einen Einsatz deutscher Soldaten und Polizisten im Nahen Osten vorangetrieben. Damit wird eine dramatische Fehlentscheidung vorbereitet, die weder der historischen Verantwortung Deutschlands noch seiner bisherigen Rolle im Nahost-Konflikt gerecht wird.

Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Bodenoffensive auszuweiten, rückt ein Ende der Gewalt in weite Ferne. Der Nahost-Konflikt droht damit außer Kontrolle zu geraten.

Der für Guantanamo zuständige US-General Bantz John Craddock soll neuer NATO-Oberbefehlshaber werden. Auf Guantanaomo wurden und werden Gefangene gefoltert. Wenn die NATO diesen Genral zu ihrem neuen Chef erklärt, bedeutete dies das moralische Aus.

Herbert Wehner war maßgeblich daran beteiligt, die Ausgrenzung der Sozialdemokratie aus der deutschen Politik zu überwinden und das Fundament für eine stabilere Demokratie zu legen. Am 11.Juli 2006 wäre er 100 Jahre alt geworden.