Pressemitteilungen

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Bahnbetreiber für jeden gefahrenen Kilometer auf der Schiene eine Nutzungsgebühr an die ‚DB Netz‘ zahlen müssen, die direkte Konkurrenz aber kostenfrei die Autobahnen nutzt“, so Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Forderung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, die sogenannte LKW-Maut auf die Fernlinienbusse auszudehnen. Lutze weiter:

"Ich fordere die Bundesregierung auf, sich auch für die Jobs deutscher Alstom-Beschäftigter einzusetzen. Diese Arbeitsplätze drohen im Übernahmepoker durch Siemens unter die Räder zu kommen", erklärt Thomas Lutze.

"Die große Koalition ignoriert das grundgesetzlich verankerte Prinzip der Gleichbehandlung", erklärt Halina Wawzyniak, Rechtsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Fahrverbotes als Strafe für Kleinkriminelle. Wawzyniak weiter:

"Hier besteht die Gefahr einer Abzocke", erklärt Thomas Lutze mit Blick auf die Vorschläge, bundesweit eine Pkw-Maut einzuführen.

„Diesmal kann die Bahn den schwarzen Peter nicht den Zulieferern zuschieben, denn das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof ist hausgemacht“, erklärt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu den Zugausfällen auf der Strecke von Mainz nach Worms, die voraussichtlich bis Ende August gehen werden und Mainz streckenweise vom Fernverkehr abschneiden. Lutze weiter:

„Die in Passagierflugzeugen übliche Frischluftzufuhr über die Triebwerke muss sauber werden. Zukünftige Flugzeuge, wie bereits bei der Boing 787, müssen mit neuen Ansaugsystemen für die Frischluft ausgestattet werden, um eine gesundheitliche Gefährdung der Besatzung und der Passagiere auszuschließen“, so Thomas Lutze zum heutigen Expertengespräch „Kontaminierten Kabinenluft“ im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages, in dem die Gesundheitsgefährdung bei der Abzapfung der Kabinenluft an den Triebwerken diskutiert wurde. Lutze, Mitglied im Tourismusausschuss für die Fraktion DIE LINKE, weiter:

„Die Freigabe von Fernbuslinien ist eine falsche Entscheidung, denn sie führt zu noch mehr Verkehr auf den ohnehin schon überlasteten Autobahnen. Ziel ökologischer Verkehrspolitik sollte indes sein, den Verkehr mehr und mehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Und das geht nur, wenn die Bahn deutlich günstiger und attraktiver wird und nicht, wenn die Bundesregierung den Wettbewerb bei Fernbuslinien befeuert", so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung, die sogenannten Fernbuslinien jetzt ohne Einschränkungen zuzulassen. Lutze weiter:

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.