Pressemitteilungen

„Laut einem neuen Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nimmt Kinderarbeit zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder zu.  Die Zahl der arbeitenden Minderjährigen ist binnen vier Jahren um 8,4 Millionen gestiegen – eine ernüchternde Statistik, für die auch Deutschland und die EU eine Verantwortung tragen. Auf dem deutschen Markt werden weiterhin völlig legal Waren vertrieben, die von Kindern unter zum Teil unmenschlichen und lebensbedrohlichen Bedingungen produziert wurden. Das darf nicht weiter hingenommen werden! DIE LINKE setzt sich für ein Lieferkettengesetz ein, das seinen Namen auch wirklich verdient. Der zahnlose Gesetzesentwurf der Bundesregierung, welcher heute verabschiedet wurde, bleibt weit hinter den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen von 2011 zurück und betrifft nur 0,1 Prozent der in Deutschland tätigen Unternehmen – absolut ungenügend“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Kinderarbeit.

„Der aktuelle Menschenrechtsbericht von Amnesty International zeigt überdeutlich: Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Pandemie deutlich verschlechtert – in Deutschland und weltweit. Überall hält die aktuelle Krise der Menschheit den Spiegel vor und zeigt besonders die verheerenden Folgen des neoliberalen Profitwahns auf. Deshalb fordert DIE LINKE eine zügige und großangelegte Investitionsoffensive in das Gesundheitssystem hierzulande, um das Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung flächendeckend zu gewährleisten. Kliniken müssen rekommunalisiert und der Pflegekräftemangel durch gute Bezahlung behoben werden. Unsere Gesundheit darf nicht weiter den Profitinteressen von Klinikbetreibern zum Opfer fallen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Menschenrechtsberichts von Amnesty International.

„Die Entscheidung des EU-Parlaments, die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsati aufzuheben, ist äußerst unbedacht und kurzsichtig. Sie gefährdet die Grundfesten der europäischen Demokratie und stellt die Unabhängigkeit des Europaparlaments infrage. Anstatt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Verantwortlichen in Katalonien zu vermitteln, macht sich die Europäische Union zum Spielball der spanischen Eskalationspolitik. Zudem werden eine Million Wählerinnen und Wähler, die für diese drei Abgeordneten gestimmt hatten, ihrer demokratischen Mitbestimmungsrechte beraubt. Das ist ernüchternd“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Auch heute, über 40 Jahre nachdem der deutsche Bundesrat 1979 offiziell den 19. Dezember zum Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma erklärt hat, gilt: in Deutschland und vielen europäischen Ländern sind Roma weiterhin massiven Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt“, erklärt Zaklin Nastic.

„Das ist zynisch: Anstatt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit nicht weiter die Ärmsten der Armen am meisten unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, erhöht die Bundesregierung im aktuell diskutierten Haushalt den Bundeswehretat um weitere 1,3 Milliarden Euro. Während weltweit immer mehr Menschen hungern, humanitäre Hilfe in vielen Regionen kaum mehr möglich ist und Chancen-Ungleichheit steigt, ist ein Festhalten am 2-Prozent-Ziel der NATO skandalös,“ erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember.

„Laut Schätzungen des Global Slavery Index leben derzeit rund 167.000 Menschen in Deutschland in moderner Sklaverei. Die Bundesregierung trägt die Mitverantwortung für diese skandalösen Zustände. Allein am Beispiel der Fleischindustrie zeigt sich ihr sträfliches Nichtstun: In den letzten Jahren wurden Fleischbetriebe immer seltener kontrolliert, zwischen 2008 und 2018 haben die Kontrollen bundesweit um mehr als die Hälfte abgenommen. Das ist unverantwortlich und macht die sklavenähnlichen Zustände in solchen Betrieben überhaupt erst möglich. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Betroffenen zu schützen und alle Ausbeuter lückenlos zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember.

„Es ist dringend an der Zeit, dass begangene Morde, Verfolgung und Folter endlich aufgearbeitet und geahndet werden. Dass Hashim Thaci aus der heute gegen ihn bestätigten Anzeige wegen Kriegsverbrechen die längst überfällige Konsequenz seines Rücktritts gezogen hat, ist uneingeschränkt zu begrüßen“, kommentiert Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe, den heute bekannt gewordenen Rücktritt des kosovarischen Präsidenten.

„In Deutschland hat Armut ein gravierendes Ausmaß angenommen: jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Der Anteil der über 64-Jährigen, die armutsgefährdet sind, stieg in den vergangenen 15 Jahren von 11 auf 15,7 Prozent. Zugleich wächst der Besitz der Superreichen: auf der Welt gibt es nun 2.153 Milliardäre, während rund 690 Millionen Menschen hungern und ganze zwei Milliarden an Mangelernährung leiden. Bei der Armutsbekämpfung wurden keine Fortschritte gemacht, im Gegenteil – in den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der hungernden Menschen weltweit um 60 Millionen erhöht. Auch die aktuelle Corona-Krise trifft die Ärmsten am härtesten. Statt Rüstungswettlauf und Geschenke an Großkonzerne brauchen wir eine seriöse und effiziente Strategie zur Armutsbekämpfung“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober.

„Die Todesstrafe ist bestialisch und inakzeptabel – und zwar unabhängig davon, wo auf der Welt sie vollstreckt wird. Ob Iran, Saudi-Arabien, China oder die USA – niemand darf sich zum Richter über Leben und Tod eines Menschen erheben. DIE LINKE kämpft konsequent für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit und fordert die Bundesregierung auf, es ihr gleichzutun. Die Doppelmoral unserer Regierungsverantwortlichen ist nicht hinnehmbar“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober.

„Die türkische Rechtsanwältin Ebru Timtik ist gestern infolge eines 238 Tage andauernden Hungerstreiks verstorben. Mein aufrichtiges Beileid geht an ihre Familie und Freunde. Zudem befindet sich auch ihr Kollege Aytaç Ünsal in einem äußerst kritischen Zustand. DIE LINKE steht in Solidarität mit allen, die von der türkischen Regierung verfolgt und ihrer Menschenrechte beraubt werden. Die Türkei muss endlich reagieren und den Forderungen der Inhaftierten nach einem fairen Prozess nachgeben“, erklärt Żaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.