Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., unterstützt die Proteste der Schülerinnen und Schüler. Die Fraktion im Bundestag bringt noch in diesem Monat einen Antrag zur Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage ins Parlament ein.
Foto: Uwe Steinert
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Die heute von der OECD vorgelegte Bildungsstudie für 2006 belegt, Deutschland verliert in der Bildungspolitik immer weiter an Boden. Mit ihrer Debatte um verschärfte Aufnahmeprüfungen und Studiengebühren befinden sich die Bundes- und Landesregierungen auf einem Irrweg, kritisiert Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Die Ankündigung der Bundesregierung, Geld zur Bekämpfung des Analphabetismus bereitzustellen, ist unzureichend, erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Statt nachträglicher Maßnahmen sei eine umfassende Bildungsreform notwendig, die Nachteile von Anfang an ausgleiche.
Ein Sonderprogramm ist keine dauerhafte Lösung und angesichts der immensen Ausbildungsplatzlücke auch bei weitem nicht ausreichend. Neben dem Programm müssen deshalb auch längerfristige Maßnahmen für mehr und bessere Ausbildungsplätze angegangen werden: die Auflösung des wirkungslosen Ausbildungspaktes, die Einführung einer gesetzlichen Umlagefinanzierung, die Sicherstellung von Qualität in der Ausbildung und die Ausweitung von Förderprogrammen. DIE LINKE. schafft drei Ausbildungsstellen.
Die Einführung des BAföG hat entscheidend zur sozialen Öffnung der Hochschulen beigetragen. Insbesondere in den 70er Jahren, als das BAföG noch als Vollzuschuss gezahlt wurde und es eine umfassende Förderung für Schülerinnen und Schüler gab, stieg der Anteil der Studierenden aus so genannten bildungsfernen Schichten auf über 20 Prozent. Heute ist ihr Anteil nur noch halb so groß. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, das BAföG-Jubiläum zum Anlass für einen grundlegenden Ausbau zu nehmen.
Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen 2005 belegen Fortschritte beim Anteil weiblicher Studenten. Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin, sieht darin keinen Grund, sich zurückzulehnen. Sie kritisiert die geplante Streichung des Titels im Haushaltsentwurf 2007.
Bundesbildungsministerin Schavan hat den Ländern bis 2010 eine Milliarde Euro an Bundesmitteln im Rahmen ihres "Hochschulpakts 2020" in Aussicht gestellt. Mit diesen unzureichenden "Ersatzmitteln" im Rahmen des Hochschulpaktes werden Studienplatzkapazitäten nicht ausgebaut, sondern weiter eingeschränkt, so die Einschätzung von Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.
Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin, und Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin, lehnen den Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit, 7.500 außerbetriebliche Ausbildungsplätze speziell für Jugendliche mit Migrationshintergrund einzurichten, ab.
Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., kritisiert die hochschulpolitische Untätigkeit der Bundesregierung, die diese in der Antwort auf eine Kleine Anfrage selbst einräumt.
Den Vorschlag der Arbeitgeber, die Bildung im Kindergarten durch Umverteilung im Bildungsetat sowie durch Spenden von Firmen zu verbessern, weist Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., zurück und fordert ein gerechtes Steuersystem.