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„Während in der Öffentlichkeit andere Verbrechen und Straftaten fast täglich Schlagzeilen produzieren, ist ein fast 26-prozentiger Anstieg der Schadenssumme bei Wirtschaftskriminalität offensichtlich nur eine Randnotiz. Man bekommt schon den Eindruck, dass es sich hierbei um Kavaliersdelikte handelt“, so Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Zahlen zur Wirtschaftskriminalität.

"Jetzt zeigt sich, dass die Fernbusliberalisierung ein folgenschwerer Fehler war", erklärt Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, anlässlich der Geschäftsaufgabe der DB-Tochter Berlin Linienbus und fordert, das Thema erneut auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.

„Solange E-Autos keine vergleichbare Reichweite und ein sehr aufwendiges Aufladen haben sowie in der Regel zweieinhalb Mal so teuer sind wie vergleichbare Autos mit Verbrennungsmotoren, werden sie sich am Markt nicht durchsetzen. Die im Kanzleramt vereinbarte Kaufprämie von 4.000 Euro pro Fahrzeug wird nur denjenigen nutzen, die sich ein solches Fahrzeug als Zweit- oder Drittwagen zulegen wollen. Einen positiven verkehrs- oder klimapolitischen Effekt wird man nicht erzielen“, so Thomas Lutze.

„Nach Auffassung der Linksfraktion sind Verbote von Verkäufen bzw. Erstzulassungen von Pkw mit Verbrennungsmotoren keine Lösung. Folge eines solchen Schrittes wird es lediglich sein, dass ältere Fahrzeuge mit schlechteren Verbrennungsmotoren noch wesentlich länger verkehren werden“, erklärt Thomas Lutze

„Handys und Taschen mussten abgegeben werden. Es dürfen keine Mitschriften gemacht werden. Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch, für drei Abgeordnete stand nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung“, sagt Klaus Ernst.

„Dass die Dieselbesteuerung zunächst ausschließlich private Nutzer treffen soll und gewerbliche Dieselverbraucher ausgenommen werden sollen, geht vollkommen an der Realität vorbei. Gerade LKW und Kleintransporter sind maßgeblich für die Umweltverschmutzung verantwortlich. Will man wieder mehr Güter im Fernverkehr auf die umweltfreundlichere Schiene verlagern, muss man gerade die Subventionen für Dieselkraftstoffe abschaffen“, so Thoma Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu der Aussage des UBA, die Energiesteuersubventionierung von Dieselkraftstoff schrittweise der Benzinbesteuerung anzugleichen, gewerbliche Nutzer aber vorerst ausnehmen will. Lutze weiter:

"Mit der Übertragung von Bau, Betrieb und Instandsetzung der Bundesfernstraßen in eine Bundesautobahngesellschaft droht den Landesstraßenbauverwaltungen die Zerschlagung. Mehr als die Hälfte der 30.000 tariflich gut abgesicherten und bezahlten Arbeitsplätze sind damit unmittelbar in Gefahr", so Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Bundesregierung auf Eckpunkte zur Errichtung einer Bundesautobahngesellschaft. „DIE LINKE lehnt das Vorhaben einer Privatisierung der Bundesfernstraßen strikt ab.“ Lutze weiter:

"Mit ihrer Forderung ignoriert Ministerin Hendricks das eigentlich Problem der unsinnigen Subventionen von Dieselkraftstoff in Deutschland", sagt Thomas Lutze mit Blick auf die Tatsache, dass Bundesumweltministerin Hendricks strengere Emissionswerte für Dieselfahrzeuge einführen will.

„Es gibt es keinen sachlichen Grund, warum sich die Besteuerung von Diesel- und Benzinkraftstoff so gravierend unterscheidet“, so Thomas Lutze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschusses und Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, zur aktuellen Kraftstoffbesteuerung. Derzeit wird der Liter Dieselkraftstoff in der Bundesrepublik mit 18,4 Cent geringer besteuert als der Liter Benzinkraftstoff. Lutze weiter:

"Die Einführung einer Fernbus-Maut auf deutschen Autobahnen ist längst überfällig. Insofern ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass es in den Reihen der Koalition offenbar einen Sinneswandel gegeben hat und nun bei Union und SPD ernsthaft über eine solche Vignette diskutiert wird. Noch im März war ein entsprechender Antrag der LINKEN im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden", erklärt Thomas Lutze Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE.