„Das Ergebnis des NATO-Russland-Rates ist so überschaubar, wie es vorhersagbar war: Die dort geäußerten Konzessionen gegenüber Russland sind lediglich eine Wiederholung dessen, was Washington am Montag auf dem bilateralen Treffen Moskau bereits angeboten hat: die Verminderung oder erhöhte Transparenzmachung von Manövern in den östlichen NATO-Mitgliedsstaaten, um Zwischenfälle zu vermeiden und eine eventuelle Beschränkung von Mittelstreckenraketen in Europa“, sagt Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Treffens des NATO-Russland-Rats.
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Foto: Uwe SteinertPressemitteilungen
„Das US-Gefangenenlager Guantanamo muss endlich geschlossen werden. Es ist ein Ort der Missachtung von Recht und Menschenrechten, der Inhaftierungen ohne Anklage, grausamer Folter und Gefangenenmisshandlung - was mittlerweile selbst von US-Militärangehörigen zugegeben wird. Die neue Bundesregierung, die eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik in ihrem Koalitionsvertrag mehrfach postuliert, muss sich gegenüber der US-Administration offensiv für die Schließung des Folterlagers einsetzen“, fordert Zaklin Nastic, Menschenrechtspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 20. Jahrestags der Eröffnung des Gefangenenlagers Guantanamo am 11. Januar.
Weiterlesen„Es ist eine Katastrophe mit Ansage: Das International Rescue Committee (IRC) hat Afghanistan, gefolgt von Äthiopien und dem Jemen, auf Platz eins der schlimmsten humanitären Krisen weltweit gesetzt. Diese desaströse Situation ist keinesfalls allein in den Monaten nach dem Afghanistanabzug entstanden. Erneut wird deutlich, wie krachend die Interventionspolitik der NATO, die angeblich Wohlstand und Demokratie bringen sollte, gescheitert ist. Die neue Bundesregierung steht in der Pflicht, den Afghanistankrieg umfassend aufzuarbeiten und Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen“, erklärt Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Liste des IRC.
Weiterlesen„Die Betonung der Bedeutung einer guten Nachbarschaft mit Polen ist wichtig und völlig richtig. Zugleich darf aber nicht weiter mit zweierlei Maß gemessen werden. Wer für sich beansprucht, eine werte- und menschenrechtsbasierte Außenpolitik zu verfolgen, darf zu massiver Diskriminierung von LGBTIQ und Frauen, zur menschenverachtenden Politik gegenüber Geflüchteten und zum immer weiter fortschreitenden Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht schweigen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtspolitikerin der LINKEN, Zaklin Nastic, anlässlich der Antrittsbesuche von Olaf Scholz und Annalena Baerbock in Polen.
Weiterlesen„Die neue Bundesregierung muss ihrem Versprechen, eine menschenrechtsbasierte Politik zu verfolgen, Taten folgen lassen. Warme Worte und die Erwähnung der Menschenrechte im Koalitionsvertrag reichen bei weitem nicht aus“, erklärt Zaklin Nastic, Menschenrechtspolitikerin und Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember.
Weiterlesen„Bundesregierung und Europäische Union müssen endlich entschieden die moderne Sklaverei bekämpfen – in Europa und auch an jedem anderen Ort der Welt. Da Ausbeutung ein Kernelement der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist und durch Sklaverei jährlich 150 Milliarden US-Dollar Gewinn erwirtschaftet wird, können nur ein gerechteres Weltwirtschaftssystem und die Bekämpfung von Ungleichheit langfristig zu einer Beendigung moderner Sklaverei führen“, erklärt Zaklin Nastic, Abgeordnete und Menschenrechtsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Tages für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember.
Weiterlesen„Die humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarussischen Grenze muss umgehend beendet werden. Internationalen Beobachtern, Hilfsorganisationen und medizinischen Helferinnen und Helfern muss sofort Zugang zum Grenzgebiet von beiden Seiten aus gewährt und den Geflüchteten müssen Nahrungsmittel, Medikamente und Kleidung zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Zaklin Nastic, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der sich stündlich zuspitzenden Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet.
Weiterlesen„Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung finden in Deutschland tagtäglich statt. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen mit einer menschenrechtsbasierten Politik endlich die Strukturen, die Menschenhandel möglich machen, durchbrechen. Die alleinige Fokussierung auf die Sicherung von Grenzen zur Bekämpfung der illegalen Arbeitsmigration geht an den eigentlichen Problemen vollständig vorbei. Wir brauchen eine politische Gesamtkoordination, die die verschiedenen Maßnahmen und Beteiligten besser miteinander verknüpft, eine finanzielle Stärkung der Fachberatungsstellen, einen Aktionsplan gegen Menschenhandel und Ausbeutung sowie eine unabhängige Berichterstattungsstelle, die in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft die Aktivitäten und Maßnahmen gegen Menschenhandel in Deutschland beobachtet, zusammenfasst und analysiert“, fordert Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel.
WeiterlesenDie Todesstrafe ist bestialisch und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb setzt sich DIE LINKE für ihre vollständige Abschaffung ein – und zwar überall auf der Welt. Es ist daher richtig und wichtig, Länder wie den Iran oder Belarus für die Vollstreckung der Todesstrafe in aller Schärfe zu kritisieren. Aber die Bundesregierung darf auch dann nicht schweigen, wenn es um Exekutionen in Saudi-Arabien oder in den USA geht. Vor allem jetzt, wenn der US-Bundesstaat Arizona es ernsthaft in Erwägung ziehen, das Auschwitz-Gift Zyklon B für grausame Hinrichtungen in Gaskammern zu verwenden, hat Deutschland eine historische Verantwortung, dieses inhumane und geschichtsvergessene Vorhaben lautstark anzuprangern“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober.
Weiterlesen„Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind im Jahr 2021 fast 235 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Bedarf hat sich somit seit 2014 nahezu verdreifacht. Mitverantwortlich für diesen enormen Anstieg sind auch die Bundesregierung sowie Regierungen weiterer EU- und NATO-Mitgliedstaaten“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe am 19. August.
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