Pressemitteilungen

„Seit Beginn der Kommission setzen wir uns dafür ein, die Bevölkerung rechtzeitig, umfassend und unmittelbar in unsere Arbeit einzubeziehen, unter anderem durch die vollständige Öffentlichkeit der Sitzungen. Folglich sind wir auch dafür, dass die gesamten Teilberichte veröffentlicht werden. Mit diesem Wunsch nach Transparenz konnten wir uns gegen die Stimmen der Union und der SPD leider erneut nicht durchsetzen“, erklärt Petra Sitte.

„Es ist völlig inakzeptabel, das Urheberrecht zu missbrauchen, um den berechtigten Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln. Wir brauchen endlich ein echtes Transparenzgesetz, bei dem die Weiterverwendung staatlich finanzierter Informationen klarer geregelt ist“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Urheberrechtsklage des Bundesamtes für Risikobewertung gegen das Portal „FragdenStaat“ wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens zur Risikobewertung von Glyphosat. 

„Es ist zu begrüßen, dass die Datenethikkommission weitgehende Vorschläge zur Algorithmenregulierung vorgelegt hat und nun eine umfassende Diskussionsgrundlage bietet“, erklären Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agendamit Blick auf den Abschlussbericht der Datenethikkommission der Bundesregierung. 

„Zumindest die Trauergeschichte des deutschen Leistungsschutzrechts hat heute einen verdient unrühmlichen Abschluss gefunden – leider steht uns die des europäischen Leistungsschutzrechts noch bevor“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute verkündeten Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Nichtanwendbarkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. 

„Die heutigen Urteile des EuGH zum Urheberrecht bergen keine großen Überraschungen, weisen aber auf Handlungsbedarf im Urheberrecht hin und verdeutlichen den engen Rahmen, in dem die Mitgliedsstaaten Ausnahmeregelungen im Urheberrecht noch gestalten können“, kommentiert Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs im Fall Pelham ("Metall auf Metall") zu freier Nutzung und Sampling, im Funke-Medien-Fall ("Afghanistanpapiere") zum Urheberrechtsschutz militärischer Lageberichte und im Fall Spiegel Online/Beck zum Zitatrecht und der Berichterstattung über Tagesereignisse. 

„Der Bericht des Bundesrechnungshofes unterstützt meine Bedenken an der Cyberagentur. Ähnliche Strukturen existieren bereits bei mindestens drei anderen Ministerien. Ich sehe dadurch nicht nur die Gefahr der inhaltlichen Abgrenzung, sondern auch der Doppel- und Dreifachfinanzierung. So werden Steuermittel sinnlos verbrannt. Noch dazu ist die Konstituierung der Cyberagentur als GmbH schwierig, da sie keine parlamentarische Kontrollmöglichkeit bietet und dem Parlament somit die Entscheidung über die strategische und inhaltliche Ausrichtung genommen wird“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht des Bundesrechnungshofs zur geplanten neuen „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ (Cyberagentur). 

„Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass die Kommission sich entscheidet, die Bevölkerung rechtzeitig, umfassend und unmittelbar in ihre Arbeit einzubeziehen. Die Kommission hat sich nun für ein Partizipations-Feigenblatt entschieden und damit erneut die Chance verpasst, die Öffentlichkeit an der politischen Ausrichtung zum wichtigen Zukunftsthema Künstliche Intelligenz teilhaben zu lassen. Es ist und bleibt schwierig, bei Anhörungen Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen mit ihrer kritischen Perspektive und Vorschlägen beispielsweise zu Forschungsschwerpunkten zu Wort kommen zu lassen“, erklärt Petra Sitte.

„Die heute vorgelegte Stellungnahme begrüße und unterstütze ich ausdrücklich. Die Möglichkeiten der somatischen Gentherapie sind nicht zuletzt durch den Einsatz neuer Methoden wie CRISPR-Cas deutlich gestiegen. Allerdings sind die Folgen der Eingriffe in die menschliche Keimbahn und damit in das vererbbare Genom nicht genügend erforscht und ethisch höchst fragwürdig. Wir wissen schlicht noch zu wenig über das Zusammenspiel der Gene, um die Keimbahn-Therapie risikofrei zu realisieren“, erklärt Petra Sitte mit Blick auf die Stellungnahme „Eingriffe in die menschliche Keimbahn“ des Deutschen Ethikrates. 

„Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg für Uploadfilter frei gemacht. Niemand wird in Zukunft behaupten können, Union und SPD hätten es nicht so gewollt, denn selbst eine Enthaltung hätte heute die Chance für einen Neuanfang eröffnet", erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zur heutigen Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU.

„Die Mittel, die aus der Deutschen Forschungsgemeinschaft für die projektgebundene außeruniversitäre Forschung heraus bereitgestellt werden, sollten vor allem dem wissenschaftlichen Nachwuchs zugutekommen. Dabei sollte der Fokus auf guter Arbeit und guter Bezahlung liegen. Auch die Gleichstellung der Nachwuchswissenschaftlerinnen muss dringend vorangebracht werden, denn laut Destatis lag der Frauenanteil beim wissenschaftlichen Personal bei nur 33,4 Prozent“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur vermehrten Mittelausgabe der außeruniversitären Forschungseinrichtungen.