“Eine Kfz-Steuerreform ohne Mehrbelastung von Spritschluckern ist überflüssig. Der Verzicht der CDU/CSU auf die besondere Förderung von Spritschluckern, verkommt bei genauerem Hinsehen zur Makulatur. Kein Auto wird teurer als bisher“, so Lutz Heilmann zur voraussichtlichen Einigung über die Kfz-Steuerreform. Der naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Foto: Uwe Steinert
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„Bei der seit drei Jahren immer mal wieder diskutierten Reform der Kfz-Steuer dürfen wir jetzt wieder einen vielstimmigen Chor erleben. Dabei liegen schon seit Jahren vernünftige Modelle auf dem Tisch“, so Lutz Heilmann zur anhaltenden Debatte. Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Pläne der Regierung sind ein klimapolitische Offenbarungseid. Die Regierung schafft es mit diesem Entwurf nicht, die Steuer konsequent am CO2-Ausstoß auszurichten“, kommentiert Lutz Heilmann die Überlegungen der Bundesregierung zu einer KFZ-Steuerreform, die unter anderem die Senkung des Beitrages für Luxusautos vorsieht. Der naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Eine Verschrottungsprämie für Altautos hätte die gleichen Wirkungen wie die von der Regierung bereits beschlossene und umstrittene Befreiung von der Kfz-Steuer für Neuwagen", kommentiert Lutz Heilmann den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, eine Verschrottungsplrämie für Altautos einzuführen. "Wer sich ein neues Auto leisten kann, bekommt noch was dazu, wer hingegen froh ist, dass sein altes Auto noch fährt und sich kein neues leisten kann, schaut in die Röhre."
„Viele Köche verderben den Brei und CDU/CSU-Mitglieder ein Umweltgesetzbuch“, so Lutz Heilmann, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur erneuten Verzögerung des Umweltgesetzbuches durch die Koalition. „Umweltminister Gabriel steht vor einem Scherbenhaufen.“ Heilmann weiter:
Die deutsche Autoindustrie fordert weitere 20 bis 40 Milliarden Euro Finanzhilfe durch die Europäische Union. "Die EU darf keine Blankoschecks für Spritschlucker verteilen", sagt Lutz Heilmann.
Solange Minister Glos daran festhält, ernsthafte CO2-Reduzierungen erst ab 2012 zum Kriterium zu machen, bleibt sein Vorstoß für eine angeblich verbraucherfreundliche Verbrauchskennzeichnung bei PKW ein Etikettenschwindel.
„Es ist bedauerlich, dass sich Deutschland mit seiner Blockadehaltung bei CO2-Grenzwerten für neue Pkw weitgehend durchgesetzt hat“, kritisiert Lutz Heilmann die Einigung der Europäische Union auf deutlich weniger strenge Umweltauflagen für die Autoindustrie als bislang geplant. Der naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Zur Beendigung der juristischen Auseinandersetzung mit dem Wikimedia e.V. erklärt Lutz Heilmann: Nachdem die falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte weitgehend aus dem entsprechenden Artikel entfernt wurden, habe ich gegenüber dem Wikimedia e.V. erklärt, dass ich keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde und die Weiterleitung auf die Wikipedia-Inhalte unter de.wikipedia.org wieder geschaltet werden kann.
„Ich begrüße die Einsicht der Großen Koalition, dass die Steuerbefreiung bei der Kfz-Steuer umweltpolitischer Unsinn ist. Steuerermäßigungen für Autos mit 20 Liter Durchschnittsverbrauch sind absurd. Die Frage ist bloß, warum der Einsicht keine vernünftigen Taten folgen“, kommentiert Lutz Heilmann die neuen Pläne zur Kfz-Steuer im Konjunkturpaket. Der Naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: