Ob es überhaupt zu einer Übereinkunft für einen umfassenden Nichtraucherschutz kommt und wie lange sie hält, ist fraglich. Sollte es eine umfassende Regelung geben, sollte der Bundestag eine Form finden, sie abzusegnen.
Foto: Uwe Steinert
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Die Gesundheitsreform nach dem Motto „Augen zu und durch“ wird schief gehen, prophezeit Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, anlässlich der Massenproteste. Allein die Anhörungen zur Gesundheitsreform haben einen Änderungsbedarf ergeben, der für drei Gesetzgebungsverfahren ausreichen würde. Die Reform, die keinem nützt, muss zurückgezogen und neu begonnen werden.
Es ist gut, dass die Regierungskoalition hinsichtlich der Rauchfreiheit in öffentlichen Räumen endlich Nägel mit Köpfen machen will und einen Gesetzentwurf angekündigt hat. Allerdings droht Deutschland mit den Ausnahmen für ein konsequentes und konkretes Rauchverbot im öffentlichen Raum einmal mehr europäisches Niveau zu verfehlen, befürchtet Martina Bunge, Fraktion DIE LINKE., Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages.
Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember fordern Martina Bunge und Monika Knoche (Fraktion DIE LINKE.) mehr Aktivitäten von der Bundesregierung, etwa im Rahmen der G8-Präsidentschaft und durch bessere Koordinierung der Politik.
Die Angst vor einem Apothekensterben ist nachvollziehbar, erklärt die Gesundheitsausschuss-Vorsitzende Martina Bunge (DIE LINKE.) anlässlich der heutigen Apotheker-Demonstration. In der Tat gefährde die große Koalition mit ihrer Gesundheitsreform eine sichere Arzneimittelversorgung in fahrlässiger Weise.
Die von der Bundesregierung vorgesehene kurzfristige Verpflichtung der Krankenkassen zu einer raschen Entschuldung innerhalb der nächsten 1 bis 2 Jahre gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und das Überleben vieler Kassen, gibt Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE., zu bedenken.
Die Gesundheitsreform ist handwerklicher Pfusch, so dass ihre Umsetzung völlig ungewiss ist. Doch das ist noch lange kein Grund für Union und SPD, nun Teile in das bereits laufende Verfahren des Vertragsarztrechtsänderungsgesetz hineinzuschmuggeln.
Bei ihrer Konferenz "Gesunde Republik Deutschland" hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ihre Kritik am Gesundheits-Kompromiss der großen Koalition bekräftigt und Alternativen vorgestellt.
Um auch in Deutschland endlich alle vor ungewolltem Einatmen von gesundheitsgefährdendem Rauch zu schützen, müssen dringend parteitaktische Kalküle in den Hintergrund und die Sache in den Vordergrund gerückt werden.
Nachdem sich nun konservative Landesfürsten unverhohlen mit ihren wahltaktisch geprägten Forderungen in die Debatte um die Gesundheitsreform einmischen, sollte endlich das Scheitern der Reform zugegeben und von vorn angefangen werden, fordert Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE.