Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. haben ihre Unterschriften unter einen Gruppenantrag zum Nichtraucherschutz zurückgezogen. Eine Reihe von Abgeordneten der Koalition um Lothar Binding (SPD) hatte den Antrag im Herbst 2006 initiiert, zahlreiche Abgeordnete aller Fraktionen hatten ihn unterschrieben. Nachdem die Bundesregierung nun einen weniger weit gehenden Gesetzentwurf vorgelegt hatten, hatten die Initiatoren den Gruppenantrag zurückgezogen.
Foto: Uwe Steinert
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Eine Organspende kann Leben retten und Leiden vermindern. Die riesige Diskrepanz zwischen der Zahl der Patientinnen und Patienten, die dringend auf eine Organspende warten, und der Zahl der realisierten Organspenden, ist nicht nur bedauerlich, sondern nicht hinnehmbar. Wenn die in Deutschland existierende Regelung die Diskrepanz zwischen Bedarf und Spendenbereitschaft nicht ausgleichen kann, ist es legitim, die gesellschaftliche Diskussion neu zu entfachen.
Die Ministerpräsidenten haben die Chance verpasst, das Rauchverbot in der Gastronomie konsequent und konkret zu regeln. Mit der Verkündung des "Ausnahmen-Kompromisses" hat die Bundesregierung die Quittung für ihre Verzögerungstaktik erhalten. Nachdem Ende 2006 freizügig die Kompetenz vom Bund an die Länder abgegeben wurde und das Kabinett auf das Wohlwollen der Ländervertreter hoffte, scheint eine einheitliche Lösung in weite Ferne gerückt.
Die Ministerpräsidenten haben am 22. März in Sachen Schutz der Bevölkerung vor dem Schadstoff Rauch eine hohe Verantwortung. Wenn schon die Bundesregierung wegen rechtlicher Vorbehalte nicht in der Lage ist, bundeseinheitlich ein konsequentes Rauchverbot für alle öffentlichen Einrichtungen auf den Weg zu bringen, dann liegt der Ball jetzt bei den Länderchefs, für eine länderübergreifende, einheitliche Regelung zu sorgen.
"Die Kanzlerin will während der EU-Ratspräsidentschaft das Engagement zur Eindämmung von HIV/AIDS zur Chefsache machen und das Thema beim G8-Gipfel auf die Tagesordnung setzen", so Bunge. "Das ist gut so - allerdings darf diese Chefsache nicht wie andere im Sande verlaufen. Dazu ist die Herausforderung der HIV/AIDS-Ausbreitung entgegenzuwirken viel zu groß.
Der heutige Beschluss ist in der Tat ein Siebenmeilenschritt. Aber die intensive gesellschaftliche Diskussion und die breite Zustimmung der Bevölkerung zur Ächtung des Schadstoffs Rauch darf jetzt nicht verpuffen. DIE LINKE. fordert daher auch eine bundeseinheitliche Regelung für die noch nicht erfassten öffentlichen Bereichen, insbesondere Restaurants, Bars und Diskotheken. Dabei sollte der Deutsche Bundestag schnellstens mit gutem Beispiel vorangehen.
"Entgegen der Aufforderung von Frau Bätzing, die Ministerpräsidenten sollten für einen lückenlosen Nichtraucherschutz sorgen, fordere ich endlich ein Handeln der Bundesregierung, um Ausnahmeregelungen in einigen Bundesländern zu vermeiden. Die Arbeitsstättenverordnung liegt in der Kompetenz des Bundes", unterstreicht Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.
Als eine Backpfeife für die Bundesregierung bezeichnet Martina Bunge, Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Mitglied der Fraktion DIE LINKE., die Tatsache, dass sich die Länder einstimmig für eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung ausgesprochen haben. Die Einigung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten ist eine große Chance für einen wirksamen Nichtraucherschutz.
Wenn die Ministerpräsidenten bei der Abstimmung die Länderinteressen zum Maßstab machen, hat die Gesundheitsreform keine Chance. Daher hoffe ich, dass die Ministerpräsidenten in ihrer Entscheidung die Sachfragen vor das parteipolitische Kalkül stellen. Die so genannte Gesundheitsreform steht nach wie vor unter massiver Kritik - nicht weil sie schwer zu vermitteln ist, sondern weil die Probleme im Gesundheitssystem nicht gelöst werden.
Der Plan der Bundesregierung, Rauchen in Bundesbehörden, in Zügen, Bussen, Taxis, Fähren, Flugzeugen und auf Bahnhöfen zu untersagen, ist nur ein kleiner Schritt zum Nichtraucherschutz in Deutschland - und ein längst überfälliger noch dazu. Beim Thema Rauchfreiheit in Gaststätten hat die Regierung bisher nur das Verfahren verzögert.