Pressemitteilungen

Die Pläne aus der SPD-Fraktion sind es wert, genau diskutiert zu werden. Eine Beschränkung der Strafbarkeit auf das Inland würde Rechtssicherheit schaffen und eine einmalige Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007 den strengen Embryonenschutz in Deutschland nicht lockern. Gleichzeitig könnten Wissenschaftler auch in Deutschland an embryonalen Stammzelllinien forschen, die nicht verunreinigt sind.

Die Elitomanie kennt keine Grenzen. Nach Elite-Universitäten schraubt sich die Bundesregierung mit dem Spitzenclusterwettbewerb in neue verbale Höhen.
Indem Bundesforschungsministerin Schavan nur Großprojekte aus Wissenschaft und Wirtschaft fördern will, verschafft sie Netzwerken aus bereits finanzkräftigen und forschungsstarken Unternehmen und Forschungseinrichtungen weitere Wettbewerbsvorteile. DIE LINKE fordert vorhandene Initiativen zu stärken, statt Abstände zwischen Clustern zu vergrößern

Der Fachkräftemangel ist hausgemacht. Schon seit Jahren weisen die im Auftrag der Bundesregierung erstellten Berichte zur technologischen Leistungsfähigkeit auf dieses Innovationshemmnis hin. Geringe Akademikerquoten paaren sich mit miserablen Weiterbildungsbilanzen. Gegen das Unterangebot an Fachkräften helfen nur offensive Investitionen in Bildung mit einem gemeinsamen Bund-Länder-Vorstoß. Der wachsenden Bildungsarmut muss mit einer BAföG-Erhöhung und Studiengebührenverboten begegnet werden.

Nach der Studie bewegt sich Fachkräftemangel im sechsstelligen Bereich. Der wirtschaftliche Schaden soll für 2007 rund 20 Milliarden Euro betragen. Diese dramatischen Zahlen muss die Bundesregierung nutzen, um auf ihrer Klausur in Meseberg ein umfassendes Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Bildungsprogramm zu verabreden. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Fachkräfte ist da kein Königsweg.

DIE LINKE spricht sich für Verhandlungen zur Änderung der Stichtagsregelung und für die Aufhebung respektive für eine rechtssichere Gestaltung der Strafandrohung aus. Mit diesen beiden Änderungen würde der Kompromiss zum Stammzellgesetz von 2002 nicht angetastet. Ethisch-moralische Anforderungen würden an den Forschungsstand problemadäquat angepasst. Es wäre ein guter Ausgleich zwischen Lebensschutz und Menschenwürde sowie dem legitimen Interesse von Patienten auf Heilung getroffen.

Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates als Reaktion auf die Unterrepräsentanz von Wissenschaftlerinnen zeigen: Wir müssen Frauen stark machen, wenn Wissenschaft stärker werden soll. Anders als der Wissenschaftsrat plädiert DIE LINKE schon jetzt für verbindliche Frauenquoten, die finanzielle Belohnung von Maßnahmen zur Herstellung der Chancengleichheit sowie für die Verankerung von Gender-Aspekten im Hochschulpakt 2020. Ein weiteres Warten auf Verbesserungen verschenkt weiter Potential.

Die DFG zeigt beispielhaft, wie man auf geisteswissenschaftliche Belange in der Wissenschaftsförderung eingehen kann. Die mehrjährige Förderinitiative Geisteswissenschaften mündet nun in der Einrichtung von Forschungskollegs, womit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern dieser Disziplinen das kostbarste Mittel ihrer Berufsausübung gegeben wird: mehr Zeit für Forschung. Vergleichbare Initiativen fehlen aber nach wie vor für die eigentliche Achillesferse der Geisteswissenschaften - die Lehre.

Ich freue mich, dass die SPD-Kollegen aus dem Bildungs- und Forschungsausschuss nach der Sommerpause einen Antrag auf Verschiebung des Stichtags im Stammzellgesetz einbringen wollen. An einem solchen interfraktionellen Antrag werde ich mich gerne beteiligen. Auch ist eine Abschaffung des Straftatbestandes für Forscher notwendig.

Das erklärte Flaggschiff der europäischen Technologieforschung, das Europäische Technologieinstitut (EIT), wird Schiffbruch erleiden. Der heutige politische Grundsatzbeschluss des Rats für Wettbewerbsfähigkeit begründet eine Eliteschmiede, deren technologischer Mehrwert unklar ist, der in Konkurrenz zum Europäischen Forschungsrat steht und deren Finanzierung zu Lasten des europäischen Gemeinschaftshaushalts geht. DIE LINKE fordert, das EIT in der geplanten Form zu verhindern.

Mit der heutigen Entscheidung der EU-Verkehrsminister, den Aufbau von GALILEO alleinig aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, werden Milliarden auf den Mond geschossen. Statt die Notlandung einzuleiten und auf das Satellitennavigationsprojekt zu verzichten, muss nun die öffentliche Hand mit 2,4 Milliarden Euro den Aufbau abdecken. Nicht geklärt ist nach wie vor die Haltung der EU-Regierungen zur militärischen Nutzung des Satellitensystems.