Pressemitteilungen

"Die Hürden für die Zweckbestimmung für die Fingerabdruckdatenbank EURODAC einzureißen, ist ein Affront gegenüber Schutz suchenden Migrantinnen und Migranten in der Europäischen Union. Das Votum des Innenausschusses des Europäischen Parlaments ist ein weiteres Signal für den Rechtsruck der europäischen Migrationspolitik", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Sitzung des Innenausschuss des Europaparlaments in Brüssel, in der beschlossen wurde, dass Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten künftig Fingerabdrücke von Asylbewerbern abgleichen sollen. Auch die EU-Polizeiagentur Europol hat dann Zugriff. Andrej Hunko weiter:

„Auch das neuerliche Sparpaket wird die vorgegebenen Ziele nicht erreichen, sondern die Wirtschaft weiter strangulieren und die soziale Situation verschärfen. Es ist traurig zu sehen, wie sich die griechische Regierungsmehrheit ein weiteres Mal dem Diktat der Troika beugt. Leider hat der Widerstand der Griechinnen und Griechen noch nicht gereicht, um einen Kurswechsel ihrer Regierung zu erzwingen,“ kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Zustimmung des griechischen Parlaments zum nächsten Kürzungspaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro“. Hunko weiter:

"Der wachsende Einfluss mächtiger Oligarchen auf die Demokratie in der Ukraine ist höchst besorgniserregend“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE und Wahlbeobachter für den Europarat anlässlich der Parlamentswahlen in der Ukraine. Hunko weiter:

"Der beim Europarat angesiedelte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist einer der größten Errungenschaften der Europäischen Integration. Seit der Einführung des Individualbeschwerderechts 1998 ist die Anzahl der anhängigen Verfahren dramatisch auf weit über 100.000 angestiegen. Dieser Stau wird nun von der britischen Regierung zum Anlass genommen, um die Kompetenzen des Gerichtshofes zu beschneiden und das Individualbeschwerdeverfahren in Frage zu stellen", erklärt Andrej Hunko.

"Die Schüsse von Beamt/innen der FRONTEX-Mission in Griechenland müssen umgehend aufgeklärt werden. Hier zeigt sich das menschenverachtende Migrationsregime der Europäischen Union", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Meldung über eine Schießerei am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros.

„Die Vision des früheren Innenministers Schäuble ist umgesetzt: Der von Innenministern der Europäischen Union verheißungsvoll erwartete ‚digitale Tsunami‘ ist Realität geworden“, kommentieren die Abgeordneten Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags, und Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Überwachungssoftware bei Polizei und Geheimdiensten.

"Als ob es der Datenschutz-Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS nicht schon viel zu viele sind, dient der so genannte ,Europäische Polizeikongress' einzig der weiteren Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten mit digitalen Spionagewerkzeugen und Überwachungstechnologie. Die ganze als Kongress getarnte Verkaufsmesse wird damit de facto zum grundgesetzfreien Raum", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heute Abend beginnende Messe "Europäischer Polizeikongress". Hunko weiter:

"Der heute vorgelegte Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung zeigt, wie sehr das deutsche Datenschutzrecht der aktuellen Entwicklung hinterherhinkt. Eine europäische Neuregelung, auch wenn sie viele positive Elemente enthält, darf aber nicht dazu führen, dass weitergehende Schutzregelungen der Mitgliedsstaaten verwässert werden", erklärt Jan Korte. Andrej Hunko ergänzt: "Die Verordnung darf keinesfalls dazu führen, dass Kontrollfunktionen des Bundesverfassungsgerichtes ausgeschaltet werden."

"Die Bundesregierung muss die geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kasachstan an klare Bedingungen knüpfen", erklärt Andrej Hunko, der am Wochenende als Wahlbeobachter für den Europarat in dem asiatischen Land war. "Man kann hier nicht von freien Wahlen sprechen, auch wenn sie technisch weitgehend korrekt durchgeführt wurden. Bereits im Vorfeld wurden oppositionelle Kandidaten und Parteien mit fadenscheinigen Begründungen von den Wahlen ausgeschlossen. Pluralität war nicht gewährleistet und auch die Menschenrechtslage ist katastrophal."

"Das Urteil ruft erneut in Erinnerung, wie willkürlich die Polizei rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm gegen Grundrechte verstieß. Bis zum Ende des Gipfels wurden nach offizieller Statistik 1.057 Personen in die Gefangenensammelstellen eingeliefert. Für ihre Ingewahrsamnahmen wurden die abstrusesten Vorwürfe erfunden“, so Andrej Hunko zum Urteil des Europäischen Menschengerichtshof, das Deutschland wegen des Verstoßes gegen das Freiheitsrecht und die Versammlungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt hat. Hunko, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Fraktion DIE LINKE, weiter: