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"Der Plan des Verteidigungsministers, das Thema Drohnen auf die Zeit nach dem Bundestagswahlkampf zu verschieben, geht nicht auf. Während de Maizière auf Tauchstation geht, tobt um ihn herum die Debatte um die Anschaffung von fliegenden Kampf- und Spionagerobotern“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Verweigerungshaltung des Verteidigungsministers, fristgerecht parlamentarische Initiativen zu beantworten. Hunko weiter:

„Minister de Maizière stiehlt sich aus der Verantwortung wenn er hofft, die Folgen des Drohnen-Desasters auf andere Ressorts oder seine Amtsvorgänger abschieben zu können. Es ist letztlich seiner Bundeswehr-Strategie geschuldet, dass Hunderte Millionen für die Entwicklung einer nicht zulassungsfähigen Drohne verschleudert wurden. Die Drohnenkriegsführung ist ein gefährlicher Irrweg, der sofort und vollständig gestoppt werden muss“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Meldungen, nach denen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere sich noch 2012 für eine deutsche Beteiligung am Nato-Drohnenvorhaben eingesetzt hat, obwohl bereits Probleme bei dem baugleichen Euro Hawk-Projekt bekannt waren. „Dazu gehört der sofortige Ausstieg aus dem NATO-Spionageprogramm „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) und das Aus für alle Kampfdrohnenpläne. Statt einer neuen Waffengattung brauchen wir eine internationale Drohnenkonvention, um die Entwicklung und den Einsatz von Flugrobotern auf eindeutig zivile und humane Anwendungen zu begrenzen.“ Hunko weiter:

"Die Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel: Angeblich wurde die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Gleichzeitig wurden jedoch in Israel und den USA die Weichen gestellt, um noch in diesem Jahr eine Beschaffungsvorlage zu erstellen", kommentiert Andrej Hunko Medienberichte über entsprechende Absprachen des Verteidigungsministeriums mit den USA.

„Während sogar die EU-Kommission branchenübergreifende Mindestlöhne fordert, setzt die Bundesregierung stoisch auf Billiglöhne. Diese sind mit wenigen Euro pro Stunde Ausbeutung pur. Der Niedriglohnsektor, geschaffen durch die Agenda 2010, muss endlich überwunden werden. Wir brauchen umgehend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der belgischen Regierung, bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen Lohndumping und unfairer Konkurrenz deutscher Betriebe einzulegen. Hunko weiter:

„Ausdrücklich unterstützen wir die völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen. Richtig ist auch, dass neben Kriegseinsätzen auch jede andere Überwachung und Unterdrückung durch Flugroboter kritisiert wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich des heute von über 80 Gruppen, Initiativen und Vereinen veröffentlichten Appells gegen bewaffnete Drohnen. Hunko weiter:

„Ich sehe die zunehmende Internationalisierung von Polizeiarbeit mit großer Sorge. Es ist bereits schwierig genug, im eigenen Land rechtswidrige Praktiken juristisch zu verfolgen: Polizisten reagieren mit Gegenanzeigen oder sprechen Aussagen ab. Grenzüberschreitende Polizeieinsätze bei Gipfelprotesten zeigen, dass auch die parlamentarische Kontrolle ausgehöhlt wird“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute beginnenden Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Hunko weiter:

"Ab 2016 will die Bundeswehr mittelgroße Drohnen beschaffen, die mit Spionagetechnik bestückt werden sollen. Nun heißt es, dass vor einer Entscheidung über den Kauf von Systemen aus Israel oder den USA die ,Möglichkeit späterer Bewaffnung' beachtet werden soll. Der nachträgliche Umbau verspräche einen Sicherheitsgewinn durch ,glaubhafte Abschreckung'. Dieser Drohnen-Strategie trete ich vehement entgegen", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied in der Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung für die Fraktion DIE LINKE, die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum“. Hunko weiter:

"Die Europäische Union ist mitverantwortlich für die mörderische Migrationspolitik Griechenlands. Deshalb muss auf dem heutigen Treffen eine solidarische Asylpolitik im Mittelpunkt stehen“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der EU-Innenminister zur europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik in Dublin. Hunko weiter:

"Ich bin zutiefst bestürzt über diese kaltblütige Hinrichtung der drei kurdischen Frauen und drücke den Angehörigen sowie der kurdischen Bewegung mein Mitgefühl aus. Eine derart brutale Hinrichtung ist in der jüngeren Geschichte Europas beispiellos. Ich fordere den französischen Innenminister Manuel Valls auf, der Aufklärung dieses abscheulichen Verbrechens höchste Priorität einzuräumen“, so Andrej Hunko, Berichterstatter der Linksfraktion zu den Beitrittsverhandlungen EU - Türkei und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zur Ermordung der drei kurdischen Vertreterinnen in Paris. Hunko weiter:

„Griechenland steht vor einer humanitären Tragödie: Das Austeritäts- und Privatisierungsdiktat der Troika stürzt immer mehr Menschen in den sozialen Abgrund. Schwangere können sich die Entbindung nicht mehr leisten, das Lohnniveau wurde um mehr als 30 Prozent abgesenkt, die Suizidrate hat sich verdoppelt. Prognosen gehen von einer dramatisch weiter sinkenden Wirtschaftsleistung verbunden mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit aus. In der Gesellschaft breitet sich Verzweiflung und Wut aus“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch zur Situation in Griechenland. Hunko weiter: