Pressemitteilungen

„Weder die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr noch der Einsatz deutscher Fallschirmjäger in der Ukraine erfolgt auf Anforderung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE hat keine direkten Anfragen an die Staatengemeinschaft gestellt, sondern unkonkret um Ausrüstung und Personal gebeten. Es wirft kein gutes Licht auf die Bundesregierung, dass ihr auf diese Bitte nur militärische Unterstützung einfällt“, so Andrej Hunko, Mitglied im Bundestag für die Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen in den Medien, dass die OSZE die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr und den Einsatz deutscher Fallschirmjäger in die Ukraine angefordert habe. „So wurde es von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dargestellt. Die Organisation hat mir dies auf direkte Nachfrage nicht bestätigt.“ Hunko weiter:

„Edward Snowden den Right Livelihood Award zu verleihen, ist eine herausragende Ehrung, die er uneingeschränkt verdient hat. Dank Snowden erfahren die Menschen weltweit immer wieder neue Details über die Datensammelwut der US-amerikanischen und anderer Geheimdienste, wie sie die Informationen austauschen, auswerten und grundlegende demokratische Rechte verletzen“, so Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Verleihung des Alternativen Nobelpreises an den Whistleblower Edward Snowdon. Hunko weiter:

„Ich hoffe sehr, dass Edward Snowden für die Shortlist des Václav Havel Menschenrechtspreises ausgewählt wird. Seit über einem Jahr erhalten wir dank Snowden Informationen, wie die NSA, aber auch deutsche und andere europäische Geheimdienste illegal weltweit massiv Daten sammeln, austauschen und auswerten. Diese Menschenrechtsverletzungen bedrohen letztlich auch grundlegende demokratische Rechte“, so Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens des Europarates zur Nominierung der drei Kandidaten für den Menschenrechtspreis. Hunko weiter:

"Merkel muss bei Poroschenko auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen, damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe im Osten der Ukraine und die Voraussetzungen für Verhandlungen ermöglicht werden", erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

„Es reicht nicht allein an Putin zu appellieren, die Bundesregierung muss sich an alle Seiten wenden, die Genfer Vereinbarungen einzuhalten. Der Militäreinsatz gegen die Besetzer im Osten der Ukraine muss sofort gestoppt werden. Aber auch die Besetzer müssen ihre Waffen niederlegen“, kommentiert Andrej Hunko, der letzte Woche mit einer Delegation des Europaausschusses in Kiew und Donezk war, die Eskalation in der Ost-Ukraine. Hunko, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten für die Fraktion DIE LINKE, weiter:

„Die neue Webseite ‚The Intercept‘ wirft ein völlig neues Licht auf die ‚Null‘-Auskünfte der Bundesregierung zur Ortung von deutschen Staatsangehörigen in Pakistan, die durch Kampfdrohnen getötet worden sind“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute gestarteten Internetseite des Ebay-Gründers Pierre Omidyar, auf der Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden ausgewertet worden sind. Danach lokalisierte der US-Geheimdienst NSA Ziele für Drohnenangriffe über die SIM-Karten in Mobiltelefonen, ohne die Identität der Zielperson vor Ort überprüft zu haben. Hunko weiter:

„Mit der Unterzeichnung des Abschiebeabkommens senden die Europäische Union und die Türkei ein fatales Signal an Flüchtlinge, beispielsweise an diejenigen, die aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen“, so Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Unterzeichnung eines EU-Rückübernahmeabkommens mit der Regierung in Ankara. Danach werden unerwünschte Migrantinnen und Migranten, die über türkisches Gebiet in die EU gereist sind, wieder in die Türkei abgeschoben.

„Eine Annäherung der Ukraine an die EU kann nur mit einer Entspannungspolitik gegenüber Russland einhergehen. Erpressungen, sowohl von russischer Seite als auch von Seiten der EU, die das Assoziierungsabkommen mit dramatischen Kürzungsdiktaten im sozialen Bereich verknüpft hatte, gehen nur zu Lasten der ukrainischen Bevölkerung. Wer wirklich möchte, dass die ukrainische Zivilgesellschaft enger mit anderen europäischen Ländern kooperiert, muss auch die restriktive Visa-Politik der EU ändern“, so Andrej Hunko, Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des OSZE-Treffens in Kiew mit Außenminister Guido Westerwelle, der den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz einen Besuch abstattete. Hunko weiter:

"Von einer vernünftigen Planung der europäischen Polizeimission in Libyen kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur EUBAM-Mission. Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss, fordert die EU auf, den Einsatz zu beenden.

Deutschland muss umgehend aus dem NATO-Programm ‚Alliance Ground Surveillance' (AGS) aussteigen. Das gilt für die Drohne Global Hawk und die dafür entwickelte Spionagetechnik gleichermaßen. Die anvisierten Drohnen sind eng mit einer neuen Kriegsführung verknüpft. Sie stehen für einen Rüstungswettlauf, in dem bisherige Aufklärungs- und Spionagesysteme durch neue Plattformen ersetzt werden sollen.