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Aus der Krise der SachsenLB und den hohen Verlusten weiterer Landesbanken in Folge der US-Hypothekenkrise müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden - ein schneller und noch dazu undemokratisch abgewickelter Verkauf reicht nicht aus. DIE LINKE befürwortet ein Geschäftsmodell für Landesbanken, das sich an den Finanzierungsbedürfnissen der regionalen Wirtschaft orientiert und das keine gewagten Spekulationen rund um den Globus beinhaltet.

Die Prognosen über Steuerausfälle, auf deren Grundlage das Kabinett den Entwurf für das Wagniskapitalbeteiligungsgesetz beschlossen hat, sind Wunschdenken. Das zeigt die Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

"Wir befürworten eine nachhaltige Entschuldung der Länder", so Axel Troost zur heutigen Anhörung der Föderalismuskommission II. Dies dürfe jedoch nicht an die Bedingung gekoppelt werden, unter dem Schlagwort "Steuerautonomie" einen ruinösen Unterbietungswettbewerb der Gebietskörperschaften in Gang zu setzen. Ramelow sieht DIE LINKE in Übereinstimmung mit den Forderungen des DGB und versprach, die gewerkschaftlichen Forderungen ins Parlament und in die Kommission zu trage.

Es wurde eine sehr gute Lösung für alle gefunden - für das Land Berlin, für die Sparkassen in Deutschland und für die Berliner Sparkassen-Kundinnen und Kunden.
Damit ist das Aufbrechen des Sparkassen-Sektors verhindert worden. Der Käufer DSGV und die zusätzlichen Kriterien wie das Angebot eines Girokontos für jedermann, eine langfristige Arbeitsplatzgarantie und die Verpflichtung zu einer flächendeckenden Filialpräsenz stellen sicher, dass der Verkauf für alle Beteiligten eine gut Lösung ist.

"Die Bremen-Wahl zeigt, dass die Menschen eine soziale und gerechte Politik wollen. Die SPD reagiert darauf mit linken Lippenbekenntnissen, setzt aber ihre Politik zugunsten von Unternehmen und Reichen unverändert fort", kritisiert Axel Troost die Einigung der Großen Koalition auf Änderungen bei der Unternehmenssteuerreform.

Das zum Abschluss des EU-Finanzministertreffens verabschiedete Kommunique zum Thema "Hedgefonds-Regulierung" ist aus Sicht von Axel Troost enttäuschend: "Steinbrück kann sich nicht einmal 'zuhause' in Brüssel mit seinem Konzept zur Regulierung der gefährlichen Finanzvehikel durchsetzen." Ein Scheitern im Rahmen der G8 sei damit absehbar.

Verbindliche Arbeitsplatz- oder Standortgarantien stellen neben dem gebotenen Kaufpreis ein zulässiges Kriterium dar, an dem sich der Berliner Senat bei der Auswahl der Käufer der Landesbank Berlin orientieren kann. Das geht Axel Troost zufolge aus einer mündlichen Stellungnahme der Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks im Finanzausschuss des Bundestags hervor.

Um Konzepte für eine alternative Steuerpolitik und eine gerechtere und gleichmäßigere Verteilung gesellschaftlichen Reichtums ging es bei einer steuerpolitischen Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE., die am Samstag im Berliner Abgeordnetenhaus stattfand. Neben Mitgliedern der Bundestags- und Landtagsfraktionen waren auch Vertreter/innen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Wirtschaft zu der Tagung eingeladen, darunter der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek.

Obwohl es mittlerweile weitgehend unstrittig ist, dass von Hedgefonds erhebliche Gefahren ausgehen, ist vom Treffen der G7-Finanzminister in dieser Hinsicht nicht viel zu erwarten. Transparenz zu verlangen ist zwar richtig, doch könnten bereits jetzt wirksame Maßnahmen ergriffen werden, zum Beispiel durch die Zurücknahme der Hedgefondszulassung und der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen. Doch die Bundesregierung versteckt sich vor der eigenen Verantwortung.

Die Deutsche Bank hat 2006 einen Rekordgewinn erzielt. Das zeigt: Große Unternehmen verdienen hervorragend in Deutschland. Dennoch planen SPD und CDU/CSU im Zuge der Unternehmenssteuerreform gerade für diese Unternehmen zusätzliche Steuergeschenke. Sie sollten das noch einmal gründlich überdenken.