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Pressemitteilungen

Michel Brandt,

„Die pakistanische KiK-Zuliefererfabrik Ali Enterprises war eine Todesfalle, der Brand mit 259 Opfern vor neun Jahren kein Unfall, sondern absehbar. Gerechtigkeit für die Betroffenen gibt es weiter nicht. Ein Gerichtsverfahren gegen das eklatante Unterlaufen von Sicherheits- und Arbeitsstandards durch den deutschen Textilkonzern KiK scheiterte an dem undurchsichtigen und komplizierten Klagerecht“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Faktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zum 9. Jahrestag des Brandes in der KiK-Zuliefererfabrik „Ali Enterprises“ in Pakistan mit 259 Toten am 11. September 2012.

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Michel Brandt,

„Noch nie waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht wie in diesem Jahr: Nach dem jüngsten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks stieg die Zahl der Geflüchteten auf 82,4 Millionen. Drei Millionen Menschen mehr als im Jahr davor sind gezwungen, ihre Heimat aufgrund von Krieg, Diskriminierung, Verfolgung und anderen Formen der Gewalt zu verlassen. Das ist eine erschreckende Größenordnung angesichts einer weltweiten Pandemie, eingeschränkter Bewegungsfreiheit und zeitweise geschlossener Grenzen. Die wachsende Not geflüchteter Menschen wird befeuert von migrationsfeindlicher Stimmungsmache und Abschottungsbestrebungen privilegierter Staaten rund um den Globus. Militarisierte Grenzen werden hochgezogen und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, in der Folge werden Fluchtwege immer gefährlicher. Die Bekämpfung von Migration lindert keines der Probleme, verdammt aber zehntausende Menschen zu einem Leben in Lagern, häufig staaten- und schutzlos“, kommentiert Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den Weltflüchtlingstag 2021 am 20. Juni.

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Michel Brandt,

„Eine EU, die nicht alles tut, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, hat jeglichen menschenrechtlichen Kompass über Bord geworfen“, erklärt Michel Brandt.

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Michel Brandt, Eva-Maria Schreiber,

„Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes hätte ein Anlass zum Feiern werden können. Das Gesetz ist aber leider nur ein blasser Schatten von dem, was es hätte werden können. Die Handschrift der Konzernlobby ist im gesamten Gesetzestext wiederzufinden. Kein Wunder, denn in den letzten Monaten des Gesetzgebungsprozesses hat sich die Bundesregierung auf höchster Ebene immer wieder fast ausschließlich mit Unternehmensverbänden getroffen. Das Lieferkettengesetz muss nachgebessert werden, um den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu entsprechen. Das sollte zum 10-jährigen Jubiläum der Leitprinzipien der Minimalkonsens sein“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur voraussichtlichen Verabschiedung des Lieferkettengesetzes am morgigen Freitag im Bundestag.

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Michel Brandt,

„Ich verurteile das gewaltsame Vorgehen Spaniens gegen schutzsuchende Menschen auf das Schärfste! Wenn geflüchteten Menschen mit gepanzerten Militärfahrzeugen und erbarmungsloser Gewalt begegnet wird, müssen wir uns dringend fragen, was die Abschottungspolitik der EU aus Europa gemacht hat. Das Geschehen an den Außengrenzen wirft die Frage auf, ob Menschenrechte in der EU noch mehr als ein strategisch und selektiv verwendetes, aber ansonsten sinnentleertes Schlagwort sind“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat, zur Gewalt gegen in Ceuta ankommende geflüchtete Menschen.

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Michel Brandt,

„Die Wirtschaftsunion hat einen neuen Angriff auf das Lieferkettengesetz gestartet. Nachdem das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz eigentlich an diesem Donnerstag verabschiedet werden sollte, haben CDU/CSU und SPD den Entwurf nun kurzfristig wieder von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Um Unternehmen vor jeglicher Haftung durch das Lieferkettengesetz zu schützen, stellt die Koalition das gesamte Vorhaben kurz vor Ende der Legislaturperiode in Frage. Dabei sind die Rechte der von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen im aktuellen Kabinettsentwurf bereits maßlos unterrepräsentiert“, erklärt Michel Brandt.

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Michel Brandt,

„14.000 Menschenleben hat die Crew des deutschen Rettungsschiffes Iuventa gerettet, nun drohen ihnen allen bis zu 20 Jahre Haft. Grundlage dafür sind Vorwürfe, die längst widerlegt und entkräftet sind. Die Anklage ist Teil einer gezielten Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne. Ziel ist die Bekämpfung jeder Solidarität mit Menschen auf der Flucht und schlussendlich die Bekämpfung dieser Menschen selbst“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur Anklage von Seenotretterinnen und Seenotrettern durch die Staatsanwaltschaft in Trapani.

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Michel Brandt, Eva-Maria Schreiber,

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, und Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklären sich zum Kabinettsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz.

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Michel Brandt,

„Der Kompromiss für ein Lieferkettengesetz ist eine Absage an den wirksamen Schutz der Menschenrechte“, erklärt Michel Brandt zur Einigung des Bundeskabinetts auf ein Lieferkettengesetz.

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Michel Brandt,

„Die FIFA muss entmachtet werden. Der Schutz von Menschenrechten, Arbeitnehmerrechten sowie der Umwelt- und Klimaschutz sind unmissverständlich vor die Profitinteressen des Verbandes zu stellen. Klare Vorgaben müssen garantieren, dass die Regeln eingehalten werden. Nur unter diesen Voraussetzungen darf es künftig Bewerbungen um eine WM-Austragung geben. Seit der Vergabe an Katar sind auf den WM-Baustellen viele hundert Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben gekommen und tausende wurden unter Zwang ausgebeutet. Solche Zustände wären zur WM 2006 in Deutschland undenkbar gewesen und dürfen auch in Katar nicht hingenommen werden“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich des zehnten Jahrestags der Vergabe der Weltmeisterschaft 2022 an Katar am 2. Dezember 2010.

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