Pressemitteilungen

„Es ist skandalös, dass sich die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl weigert, die Gesamtkosten für Rüstungsbeschaffungen der 19. Legislaturperiode offenzulegen“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der nicht öffentlichen Beantwortung seiner schriftlichen Frage zu Rüstungsbeschaffungen in der 19. Legislaturperiode.

„Der Einheitsbericht 2021 der Bundesregierung ist ein Dokument der Stagnation und der Entfremdung: Die großen Sprünge bei der Annäherung zwischen Ost und West passierten bereits in den 90er Jahren. Mittlerweile nähert sich die Wirtschaftskraft nur noch in Minischritten an. Zur Erklärung fällt auch dem aktuellen Ostbeauftragten nichts mehr ein als Nebelkerzen: Von flächendeckender Benachteiligung will Marco Wanderwitz nicht mehr reden, obwohl es sie nach wie vor gibt. Am Begriff der "Neuen Länder" halte er fest, weil "ostdeutsch" zu wenig Gemeinsames bezeichne; Begabtenförderung - irgendwann, später. Nur die Skepsis gegenüber der Politik ist für Wanderwitz einer besonderen Erwähnung wert“, kommentiert Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE den Bericht zur Deutschen Einheit.

„Unser Ziel ist eine starke internationale Erklärung gegen Explosivwaffen, um einen wesentlichen Beitrag zum Schutz von Menschenleben zu leisten. Ich hoffe sehr, dass noch viele weitere Abgeordnete den Aufruf unterzeichnen“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der Unterzeichnung eines gemeinsamen Aufrufs von Abgeordneten aus vier europäischen Ländern für einen besseren Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten vor dem Einsatz von Explosivwaffen.

„Nur einmalig 2556,46 Euro - diese absurde Summe wäre ein schlechter Witz. Sicherlich würden sich die Menschen mit sehr kleinen Renten über das Geld freuen. Aber die meisten Betroffenen der DDR-Rentenüberleitung würden sowieso leer ausgehen. Denn nur wer eine Rente in der Nähe der Grundsicherung erhält und strengen Ausschlusskriterien trotzen kann, soll überhaupt in den Genuss der Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds kommen“, erklärt Matthias Höhn.

Zur Diskussion um afghanische Ortskräfte erklären sich Tobias Pflüger, Alexander Neu, Christine Buchholz und Matthias Höhn.

100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, ehemalige Vertragsarbeiter zu entschädigen und erlittenes Unrecht anzuerkennen. Die Abgeordneten Gökay Akbulut und Matthias Höhn erklären sich dazu.

„Es ist passiert: Russland hat angekündigt, ebenso wie die USA den Open-Skies-Vertrag zu verlassen. Das wäre schlecht für alle, denn weniger Transparenz heißt immer auch weniger Sicherheit – insbesondere hier in Europa. Russland würde sich damit beispielsweise die Möglichkeit nehmen, Standorte des US-Militärs hier in der Bundesrepublik zu Beobachtungszwecken zu überfliegen. Eine unverständliche Entscheidung“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der Ankündigung Russlands, aus dem Open-Skies-Vertrag aussteigen zu wollen.

„Die harten Fakten sind bekannt: Die Wirtschaft im Osten schafft es nicht, den Abstand zum Westen zu verringern; es gibt mehr Armut im Osten und höhere Demokratieverdrossenheit. Nicht ganz zufällig fordert der Bericht, dass endlich angemessen viele Ostdeutsche im öffentlich-rechtlichen Rundfunk repräsentiert sein müssen. Allerdings ist dieses Problem nicht nur dort, sondern in fast allen gesellschaftlichen Bereichen anzutreffen. Hier werden nur verbindliche Regelungen helfen, wie die Fraktion DIE LINKE sie seit Jahren fordert. Wir sehen an der fehlenden Repräsentation von Frauen in Führungsetagen, wie jahrzehntelange Appelle an die Freiwilligkeit den inakzeptablen Status quo nur zementieren“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des Abschlussberichts der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“.

„Es ist ein Hoffnungsschimmer in einer Zeit, in der es um internationale Abrüstungsbemühungen ansonsten düster aussieht: Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde gestern vom fünfzigsten Staat ratifiziert“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.

„Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten verletzen und töten jedes Jahr zehntausende Menschen weltweit. Die Zivilgesellschaft fordert zu Recht ein Ende dieser Grausamkeiten. Auch die Bundesrepublik muss ihren Beitrag dazu leisten", fordert Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der Einweihung des Mahnmals für die unbekannten Zivilistinnen und Zivilisten vor dem Brandenburger Tor am 8. Oktober.