"Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen sind von Schwarz-Gelb politisch gewollt. Die Bundesregierung hat selbst dafür gesorgt, dass die Kassen über prall gefüllte Finanzpolster verfügen, da sie weder den Beitragssatz senken will noch im Wahljahr Zusatzbeiträge gebrauchen kann", erklärt Martina Bunge zu den Überschüssen der Krankenkassen im zweiten Quartal 2013.
Foto: Uwe Steinert"Schon 2009 wollte die FDP kurz vor der Wahl die Gesetzliche Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen und ihren Freunden bei der Privaten Krankenversicherung endlich ordentliche Renditen bescheren. Das ist also schlicht schlechter Wein in neuen Schläuchen", sagt Martina Bunge zu Verlautbarungen von Gesundheitsminister Bahr zur Öffnung der Privaten Krankenversicherung für alle.
"Es ist ein Skandal, wenn die Krankenkassen notwendige Leistungen verweigern. Aber das ist die Folge einer schlechten Gesundheitspolitik, die falsche Anreize schafft. Die Kassen folgen den falschen Vorgaben schwarz-gelber Politik", sagt Martina Bunge zu den Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zur Überprüfung von Leistungen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Pharmaindustrie scheint zu befürchten, dass es zu ernsthaften Schritten gegen Korruption im Gesundheitswesen kommen könnte: Das ist ein Verdienst der Opposition. Die Selbstverpflichtung zu mehr Transparenz ist eine durchschaubare und schwache Abwehrreaktion darauf", sagt Martina Bunge zur Ankündigung der Arzneimittelindustrie, freiwillige Selbstkontrolle auszuüben und künftig Zahlungen an Ärzte offenzulegen.
"Eine Imagekampagne mit prominenten Vorbildern ist sicher nicht verkehrt, aber die Grundvoraussetzung für die Entscheidung der Menschen zu einer Organspende ist ein solidarisches Gesundheitssystem und größtmögliche Transparenz", sagt Martina Bunge zum Start der neuen Organspendekampagne.
"Die Ärzteschaft fordert einerseits die sozial ungerechte Kopfpauschale, andererseits diskutiert sie über die Folgen von Armut für die Gesundheit. Das passt nicht zusammen. Um Armut und damit auch deren Folgen zu vermindern, braucht man eine sozial gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems mit einer entsprechenden Heranziehung der Gutverdiener statt ungerechter Einheitspreise für alle", sagt Martina Bunge mit Blick auf das Programm des heute beginnenden 116. Ärztetags in Hannover.
"Diese Finanzierungsvorstellungen sind geprägt von Realitätsverlust und tragen zu einem erheblichen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Ärzteschaft bei. Sie sind nämlich nicht vom Gedanken an das Wohl der Patienten geprägt, sondern allein von kurzfristigen finanziellen Interessen der Ärzteschaft", sagt Martina Bunge mit Blick auf die Pressekonferenz der Bundesärztekammer und das dort vorgestellte Konzept einer künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems.
"Die Spitzenposition Deutschlands bei Operationen ist ein ernstzunehmendes Alarmsignal dafür, dass wirtschaftliche Gründe zunehmend Einfluss auf die Krankenhausversorgung nehmen", sagt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum OECD-Bericht zur Mengenentwicklung im Krankenhausbereich.
"Mit dem im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für säumige Beitragszahler schafft die Bundesregierung die Versicherungspflicht für Privatversicherte faktisch ab. Der Gesetzentwurf ist eine Einladung, Schulden in der PKV anzuhäufen, um dann in einen günstigen Notlagentarif zu kommen. Damit kommt die Bundesregierung den Forderungen der Privatversicherungswirtschaft nach. Die Folgekosten sind unabsehbar. Minister Bahr hat der Versicherungswirtschaft mal wieder einen Gefallen getan und einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft ausgestellt", sagt Martina Bunge zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung.
"Die Wucherzuschläge, die eigentlich Beitragsschulden vermeiden sollten, haben das Gegenteil bewirkt und gehören abgeschafft. Gleichzeitig entlastet die Bundesregierung aber die Privatversicherten viel stärker. Privatversicherte mit Beitragsschulden zahlen für einen Notlagentarif, während GKV-Versicherte weiterhin den vollen Beitragssatz entrichten. GKV-Versicherte sind bei der Bundesregierung eben immer zweite Wahl", sagt Martina Bunge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Beitragsschulden in der GKV.