Pressemitteilungen

„Deutschland hat die Chancen auf eine Vorreiterrolle beim Schutz der Artenvielfalt vertan. Den Ankündigungen während der COP 9 (UN-Naturschutzkonferenz) von Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel im Mai 2008 in Bonn folgte nichts. Der Artenverlust geht weiter“, so Lutz Heilmann zur neuen Studie zur wirtschaftlichen Berechnung von Ökosystemen und biologischer Vielfalt, die Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im Vorfeld der Weltklimakonferenz im Dezember heute in Berlin vorgestellt hat. Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion weiter:

Anstatt über eine Neuauflage der Abwrackprämie nachzudenken, sollte sich die Große Koalition angesichts der Wirtschafts- und Klimakrise darüber Gedanken machen, wie eine Verkehrswende hin zu mehr Verkehr auf Schiene und Wasser aussehen könnte“, so Lutz Heilmann zur Debatte innerhalb der Großen Koalition über eine Nachfolgeregelung der Abwrackprämie. Der naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die öffentlich gewordenen Betrugszahlen machen eins deutlich: Die Abwrackprämie gehört abgewrackt“, so Lutz Heilmann zu den Einschätzungen von Experten, dass Autos, die in Deutschland offiziell abgewrackt wurden, massenhaft ins Ausland weiterverschoben worden sind. Der naturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Union muss endlich die Lebenswirklichkeit anerkennen. Und die ist längst nicht nur männlich-weiblich, sondern queer“, so Lutz Heilmann zur Ablehnung der Union gegen Forderungen der Bundesjustizministerin Zypries (SPD), homosexuellen Paaren mehr Adoptionsrechte einzuräumen. Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Queer bei der LINKEN weiter:

„Als Schleswig-Holsteiner freue ich mich über die Entscheidung der UNESCO. Damit hoffe ich, sind alle Pläne, die Ölförderung auszuweiten, vom Tisch“, so Lutz Heilmann anlässlich der Aufnahme des Wattenmeers in das Weltnaturerbe. Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die Ratifizierung des Staatsvertrags zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung wird verschoben und von den Tagesordnungen im Verkehrsausschuss und im Plenum gestrichen. "Das ist ein Erfolg für alle Gegner einer festen Fehmarnbelt-Querung, denn offensichtlich rudert nun auch die große Koalition langsam aber sicher zurück", freut sich Lutz Heilmann.

„Ein Naturschutzrecht ohne vernünftige und bindende Standards ergibt keinen Mehrwert für die Umwelt. Wir brauchen und fordern ein engagiertes Naturschutzrecht ohne herabgesetzte Umweltstandards, das den Belangen aller gerecht wird“, kommentiert Lutz Heilmann die Einigung der Bundesregierung Einzelgesetze zum Naturschutz, Wasserrecht und Strahlenschutz einzubringen, nachdem ein einheitliches Umweltgesetzbu endgültig gescheitert ist. Heilmann weiter:

Zu den Äußerungen von Umweltminister Gabriel nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuch Einzelgesetze im Naturschutz und Wasserrecht zu erlassen, erklärt Lutz Heilmann, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Angetreten war der Umweltminister für ein einheitliches Umweltrecht mit guten Standards für Umwelt- und Naturschutz. Erreicht hat Gabriel nichts.
Gabriel hinterlässt als Umweltminister einen umweltpolitischen Scherbenhaufen. Seine Bilanz nach fast 4 Jahren: Eine von Abweichungsrechten der Länder wie ein Schweizer Käse durchlöcherte Bundeskompetenz im Umweltrecht, eine Kfz-Steuerreform, die Spritschlucker verschont, dutzende neue Kohlekraftwerke für mehr CO2 und weniger Klimaschutz.

Als "schwarzen Montag" für den Klimaschutz bezeichnet Lutz Heilmann die gestrige Einigung der Bundesregierung zur Kfz-Steuerreform. Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: