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Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sowie Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklären sich zum Streik beim Windradbauer Vestas.

„Robert Habeck ruft die zweite Stufe des Notfallplans Gas aus. Grund dafür sind die reduzierten Gaslieferungen Russlands durch Nord Stream 1, die unter anderem mit den regulären Wartungsarbeiten an der Pipeline zusammenhängen. Dies wird zu weiteren, extremen Steigerungen der Energiepreise führen. Habeck kann nicht sagen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit Haushalte und Betriebe in den kommenden Monaten nicht von der Preislast erdrückt werden. Unter Experten besteht ein breiter Konsens, dass ein kompletter Verzicht auf russisches Erdgas in diesem Jahr kaum möglich ist, ohne, dass es zu gravierenden Versorgungsengpässen kommt - das hat auch Habecks eigenes Ministerium Ende April noch eingestanden. Um Schaden von den eigenen Bürgern abzuwenden, sollten die Bundesregierung und die EU ihre Energiesanktionen gegenüber Russland dringend überprüfen. Sie wirken kaum gegen Russland, gefährden die eigene Industrie und treffen zunehmend die eigene Bevölkerung“, sagt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie.

„Inzwischen nimmt die Sanktionspolitik kuriose Züge an. Sie trifft zunehmend die eigene Bevölkerung, die Wirkung auf Russland ist höchst fraglich. Während bei der Bundesregierung bisher zumindest Zurückhaltung spürbar war, geht sie beim Ölboykott gegenüber Russland nun in die Vollen. Sie nimmt damit willentlich in Kauf, dass die Energieversorgung in Berlin und Brandenburg ernsthaft gefährdet wird. Die Raffinerien in Schwedt und Leuna können zur Zeit aus technischen Gründen nur russisches Erdöl verarbeiten. Ein Embargo hätte nicht nur katastrophale Folgen für die Beschäftigten, sondern auch für die Versorgung mit Benzin, Heizöl und Kerosin. Wenn man ein solches Ölembargo befürwortet, ohne vorher mit den betroffenen Bundesländern Alternativen zu entwickeln, dann richtet sich die Sanktionspolitik mehr gegen die eigenen Bürger als gegen Russland“, erklärt Klaus Ernst, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im Deutschen Bundestag.

„Die Bemühungen der EU-Kommission um ein Energieembargo gegen Russland schaden vor allem den Bevölkerungen in der EU. Es ist nicht hinnehmbar, dass mit den Plänen eines Energieboykotts allein in Deutschland ein massiver konjunktureller Einbruch und der Verlust hunderttausender Arbeitsplätze programmiert sind“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, und Klaus Ernst, Vorsitzender im Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

„Es war nichts anderes als vorauseilender Gehorsam, als Annalena Baerbock dafür plädiert hat, dass unsere Behörden keine Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilen sollen. Mit ihrer Forderung unterstützt sie faktisch die US-Republikaner, die im Senat den Verteidigungshaushalt der USA blockieren, um die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern. Sie wollen mit dieser Methode den US-Präsidenten zwingen, weitere extraterritoriale Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen. Ich erinnere Annalena Baerbock daran, dass sie als Außenministerin auf die deutsche Verfassung vereidigt werden wird und nicht auf den Willen der Trump-Partei“, erklärt Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zur Blockade des US-Verteidigungshaushalts durch die Republikaner wegen Nord Stream 2.

„Viele wirtschaftspolitische Zielvorgaben der Ampel gehen in die richtige Richtung: der geplante Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft, das Bekenntnis zum Gas als wichtiger Übergangstechnologie oder auch die Technologieoffenheit im Pkw-Sektor. Bei der Umsetzung dieser Ziele werden wir die Bundesregierung unterstützen. Jedoch treibt die Ampel die industrielle Transformation nur halbherzig voran. Die Finanzierungsinstrumente dieser gewaltigen Aufgabe bleiben vage. Zudem spielen Löhne, betriebliche Mitbestimmung und die Rechte der Beschäftigten kaum eine Rolle in der Gedankenwelt der Ampel-Parteien. DIE LINKE wird die Wirtschafts- und Energiepolitik der neuen Regierung in den kommenden Jahren kritisch begleiten“, erklärt Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zu den wirtschaftspolitischen Plänen der künftigen Ampel-Koalition.

„Die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur treibt die Gaspreise weiter an. Am niederländischen Referenzmarkt TTF erhöhten sich die Preise für Terminkontrakte um circa zehn Prozent. Anstatt die für die Gasversorgung dringend notwendige Pipeline rasch zu zertifizieren, verzögert die Bundesnetzagentur mit ihrer Rechtsauslegung das Projekt unnötig weiter“, erklärt Klaus Ernst.

„Nach Jahrzehnten der verbalen und militärischen Aufrüstung braucht es dringend einen Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen. Sich bei den vielen politischen Fragen und Herausforderungen im Dialog und auf Augenhöhe zu begegnen ist alternativlos“, sagt Klaus Ernst, Abgeordneter und ehemals für die Fraktion DIE LINKE als Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, anlässlich der derzeit in Moskau stattfindenden Potsdamer Begegnungen.

„Die vollkommen unverständliche Haltung der Grünen, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 weiter zu behindern, bezahlt letztendlich der deutsche Gaskunde“, sagt Klaus Ernst.

"Nord Stream 2 wird ohne weitere Sanktionsdrohungen der USA fertiggebaut. Das ist ein Erfolg", erklärt Klaus Ernst.