"Nach diesem Paukenschlag der Koalition besteht für die laufende Legislaturperiode keine Hoffnung mehr für die Beseitigung von Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung", kommentiert Kersten Steinke, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Petitionsausschuss, die Ablehnung einer ganzen Reihe von Petitionen zu Fragen der Rentenüberleitung durch die Koalitionsmehrheit im Ausschuss. "Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen. Die himmelschreiende Ungerechtigkeit wird auch weiterhin dazu führen, dass es zahlreiche Beschwerden und Eingaben gegen diese Diskriminierung geben wird."
Foto: Uwe SteinertIn ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
Der Petitionsausschuss hat sich heute mit 180 Petitionen beschäftigt, die eine bessere Durchsetzung des Rentenanspruchs von Beschäftigten eines Ghettos auf von Nazideutschland kontrolliertem Boden fordern. Kersten Naumann unterstützt die Petitionen. Die Praxis habe leider gezeigt, dass die ohnehin viel zu strengen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch von Rentneversicherungsträgern und Sozialgerichten auch noch völlig unterschiedlich ausgelegt würden.
DIE LINKE im Petitionsausschuss hat heute gegen die Stimmen von Union und SPD gefordert, den notwendigen Mehrbedarf von chronisch kranken ALG II-Beziehern in vollem Umfang zu übernehmen. Die Bundesregierung begründet ihre ablehnende Haltung damit, dass sich auch die Empfänger von Hartz IV an der Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen beteiligen müssten. Kersten Naumann hält das für widersinnig.
Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich heute fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, die allgemeinen Pfändungsfreigrenzen für Schuldner auch für Rentner einzuführen. Bisher können Forderungen der Sozialleistungsträger mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgerechnet werden, während für Schuldner, die keine Rentenbezieher sind, Pfändungsfreigrenzen gelten.
„Eigeninitiative wird also bestraft. Das Beispiel der Bürgerin zeigt, dass Hartz IV weniger die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördert, als schlicht die Arbeitslosigkeit verwaltet.
Eigeninitiative wird bestraft und unmöglich gemacht.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung dazu auf, mehr zu tun, um Arbeitslosen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und nicht ihre Eigeninitiativen zu behindern.“
Viele Hundert Bürgerinnen und Bürger aus den ostdeutschen Bundesländern haben beim Petitionsausschuss gegen die Enteignung der von ihnen auf gepachteten Grundstücken errichteten Garagen und Datschen protestiert. DIE LINKE im Petitionsausschuss fordert eine angemessene Entschädigung der Betroffenen der vielen hunderttausenden Betroffenen. Union und SPD sind dagegen.
Gegen die Eingaben mehrerer Petenten haben die Koalitionsvertreter im Petitionsausschuss heute den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt, der im Rahmen der Gesundheitsreform eingeführt worden war. Kersten Naumann hingegen hält die Kritik an der "kleinen Kopfpauschale" für berechtigt.
Die Koalition hat heute im Petitionsausschuss eine Petition abgewiesen, in der eine Opferrente für Schülerinnen und Schüler in der DDR gefordert wird, denen aus politischen Gründen ein bestimmter Bildungsweg versperrt wurde.
Mehr als 3.600 Bürgerinnen und Bürger haben sich in einer Öffentlichen Petition dafür ausgesprochen, dass Persiflagen zur Unterstützung einer Contra-Haltung gegen rechtes Gedankengut - etwa ein durch eine Faust zerschlagenes Hakenkreuz - im Strafgesetzbuch ausdrücklich straffrei gestellt werden. Die Regierungsparteien SPD und CDU sehen jedoch keinen Handlungsbedarf und haben die Petition im Petitionsausschuss abgelehnt.