„In einer wahren Aufrüstungsorgie haben CDU/CSU und SPD heute Beschaffungsvorhaben im Wert von rund 13 Milliarden Euro im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss gepeitscht. Die 23 Vorlagen mit einem Umfang von über tausend Seiten lagen den Ausschussmitgliedern nicht einmal eine Woche lang vor. Von diesem überstürzten Verfahren profitiert nur die Rüstungsindustrie. Es wird unweigerlich dazu führen, dass erneut Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden, die im sozialen Wohnungsbau, in der Pflege, bei der Bildung, bei Infrastrukturmaßnahmen oder bei der Integration von Flüchtlingen dringend gebraucht werden und dort auch deutlich sinnvoller investiert wären“, erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Christine Buchholz, Alexander Neu und Katrin Kunert.
Foto: Uwe Steinert„Die Bundesregierung muss den diesjährigen Vorsitz Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) nutzen, um die friedliche Lösung des Bergkarabach-Konflikts zu unterstützen“, fordert Katrin Kunert, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe.
"Wir brauchen mehr Investitionen für die Sanierung kommunaler Einrichtungen, insbesondere muss mehr in öffentlich genutzte Sporträume investiert werden. Dafür ist die große Nachfrage zum Bundesprogramm 'Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur' erneut ein Beleg", sagt Katrin Kunert.
„Als Sportpolitikerin und Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt begrüße ich den Ausschluss des FC Ostelbien Dornburg aus dem Fußballverband des Landes“, kommentiert Katrin Kunert, Obfrau im Sportausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die einstimmige Entscheidung des Präsidiums des Landessportbundes Sachsen-Anhalt. Katrin Kunert weiter:
"Die Nibelungentreue der Bundesregierung zu Erdoğan nimmt allmählich groteske Züge an", sagt Katrin Kunert, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss, mit Blick auf den jüngsten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Active Fence in der Türkei.
"Die Bundesregierung muss die Rekrutierung von unter 18-Jährigen für die Bundeswehr sofort beenden", fordert Katrin Kunert, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss, zum jährlichen „Red Hand Day“ gegen den weltweiten Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar.
"Unsere Aufgabe als Sportpolitiker ist, den Breiten- und Spitzensport zu fördern und auch gegen die Instrumentalisierung des Sports in jeder Hinsicht vorzugehen. In diesem Sinne werden wir in Sotschi Sportwettkämpfe besuchen und zahlreiche Gespräche mit Sportlern, Sportfunktionären, Trainern sowie natürlich auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsorganisationen - aus Deutschland, Russland und vielen weiteren Staaten - führen", so Katrin Kunert und André Hahn.
Nach der Sondersitzung des Sportausschusses besteht aus Sicht der Fraktion DIE LINKE weiterhin Klärungsbedarf hinsichtlich der westdeutschen Dopingvergangenheit. "Auch im Westen Deutschlands müssen die Verantwortlichen für Doping endlich benannt und zur Rechenschaft gezogen werden, so wie es Ende der 1990er Jahre beim DDR-Doping gehandhabt wurde", so die sportpolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Kunert. Jens Petermann, Mitglied im Sportausschuss, ergänzt: DIE LINKE erwägt, den Sportausschuss in der kommenden Wahlperiode kurzzeitig als Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Nur wer die Fehler der Vergangenheit kennt, kann sie künftig vermeiden."
„Nach der Teil-Veröffentlichung des ‚Abschlussberichtes‘ bleiben mehr Fragen als Antworten. Der Bericht ist stark gekürzt, Namen werden nicht genannt. Aufklärung sieht anders aus“, so Katrin Kunert, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über die aktuelle Doping-Studie der Humboldt-Universität Berlin, die die Doping-Vergangenheit in der Bundesrepublik untersucht hatte. Kunert weiter:
„Die hohe Verschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, ist Ergebnis der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen in Deutschland. Jahrelang wurden den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne diese ausreichend zu finanzieren“ kommentiert Katrin Kunert die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zu kommunalen Finanzen im Jahr 2011 im Zusammenhang mit der Diskussion um die von einigen SPD-Bürgermeistern geforderte vorzeitige Aufkündigung des Solidarpakts sowie den Vorschlag, zur Finanzierung der Kommunen künftig stärker die Sparkassen heranzuziehen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter: