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Pressemitteilungen

Katja Kipping,

„Neue Zahlen des statistischen Bundesamtes zeigen, dass 18,5 Prozent und damit jeder Fünfte in Deutschland armutsgefährdet ist. Die kommende Bundesregierung muss der Armutsbekämpfung endlich oberste Priorität einräumen“, so Katja Kipping, Sozialexpertin der Fraktion DIE LINKE. Kipping weiter:

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Katja Kipping,

„Zwei Jahre sind seit dem Hartz-IV-Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen - das sind zwei Jahre Arbeitsverweigerung der Bundesregierung“, erklärt Katja Kipping.

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Katja Kipping,

„Zum wiederholten Mal in der Corona-Krise hat die Bundesregierung den ärmsten Familien im Land Versprechungen gemacht und sie dann nicht eingehalten. Mit dem Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro für Ferienaktivitäten sollten Kinder aus Familien unterstützt werden, die wenig finanziellen Spielraum haben und auf eine lange Zeit mit teils harten Einschränkungen während der Pandemie zurückblicken. Jetzt zeigt sich: Wegen einer Lücke im Gesetz werden womöglich mehr als hunderttausend arme Kinder leer ausgehen“, kritisiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Katja Kipping,

Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni erinnert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, an die überfällige Einführung des Umgangsmehrbedarfs für Kinder getrennt lebender Eltern im Hartz-IV-Bezug. Wenn ein Kind im Wechselmodell bei beiden Eltern lebt, werden die Leistungen des Regelbedarfs tageweise zwischen den Eltern aufgeteilt. Jeder Tag, den das Kind bei einem Elternteil verbringt, fehlt beim anderen am Ende des Monats. Dinge, die in beiden Haushalten angeschafft werden müssen, sowie höhere Kommunikationskosten sind dabei nicht vorgesehen. Auch die Kosten für das Kinderzimmer laufen einfach weiter. Konflikte sind vorprogrammiert. Wohlfahrtsverbände und Sozialexperten fordern daher seit Jahren die Einführung eines Umgangsmehrbedarfs. Er würde kaum Kosten verursachen, hätte aber eine große Wirkung. Doch die Bundesregierung verschleppt die Einführung des Umgangsmehrbedarfs für Kinder.

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Katja Kipping,

„Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass das Aufstiegsversprechen der bundesrepublikanischen Gesellschaft für viele nicht mehr eingelöst wird. Während großer Reichtum zunimmt, laufen die Mitte und die armen Bevölkerungsschichten gegen eine nach unten fahrende Rolltreppe an. Wer unten angekommen ist, findet sich in verfestigten Armutslagen wieder“, kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

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Katja Kipping, Achim Kessler,

„Wir gehen mit einer klaren sozialen Mission in den Unterausschuss Corona: Wir wollen die Sorgen jener Menschen in den Fokus rücken, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen und die besonders gefährdet sind. Besonders gefährdet sind auch Beschäftigte, denen auf Arbeit kein ausreichender Infektionsschutz in Form von Masken, Schnelltests und räumlichen wie logistischen Lösungen geboten wird“, erklären Katja Kipping und Achim Kessler als Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss Corona, anlässlich der morgigen Konstituierung des Gremiums.

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Katja Kipping,

"Die Bundesregierung hätte auch in dieser Frage auf die soziale Opposition und das Bündnis aus 41 Sozialverbänden und Gewerkschaften hören sollen. Seit Anbeginn der Krise fordern wir einen Pandemie-Zuschlag von mindestens 100 € pro Corona-Monat. Die Hartz-IV-Sätze waren schon vor Corona zu niedrig bemessen. Monatelang ignorierte die Bundesregierung die Frage, wie man von den zu niedrigen Sozialleistungen auch noch die coronabedingten Mehrausgaben wie Masken, Desinfektionsmittel, Schnelltests, höhere Ausgaben für wegfallendes bisher gestütztes Essen in Kitas und Schulen usw. bezahlen soll“, kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe, dass der von der Bundesregierung verabschiedete Corona-Zuschuss von 150 € zu gering und verfassungswidrig ist.

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Katja Kipping,

„Der Gesetzentwurf wurde vollmundig als Sozialschutzpaket III angekündigt, wird aber erst in einem Vierteljahr als verspätetes Almosen-Briefchen an die Betroffenen zugestellt“,  erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Parteivorsitzende, zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen sogenannten Sozialschutzpaket III.

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Katja Kipping,

„Vor knapp einem Jahr haben wir zum ersten Mal einen Corona-Zuschlag für die Ärmsten gefordert und seitdem immer wieder im Bundestag beantragt. Das Zögern der Regierung hat den Ärmsten im Land während der Pandemie zusätzliche Existenznöte beschert, die vermeidbar gewesen wären“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Parteivorsitzende, zur Einigung der Koalition auf einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung.

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Katja Kipping,

„Seit Einführung von Hartz IV hat DIE LINKE immer wieder deutlich gemacht, welche verheerenden Folgen Sanktionen haben. Verschiedene Studien, die die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ausgewertet haben, ergeben: Zu den Folgen von Sanktionen gehören mangelnde Ernährung, familiäre Spannungen, Verlust der Wohnung, erheblich eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten, Abbruch von Kontakten mit dem Jobcenter, demütigende und lähmende Wirkung. Sanktionen befördern Vereinsamung und gefährden die Gesundheit“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einstufung der Praxis der Hartz-IV-Sanktionen als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht am 5. November 2019.

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