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"Transparency Deutschland bringt es auf den Punkt: Die Pflegeversicherung und das Pflegesystem sind selbst zum Pflegefall geworden. Die Zeit der Flickschusterei in der Pflegepolitik, die mit Schwarz–Gelb ihren Höhepunkt fand, muss endgültig vorbei sein", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Schwachstellenanalyse von Transparency Deutschland zu Transparenzmängeln, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung.

"Mit seiner Kritik an der Bundesregierung hat der Deutsche Pflegerat den Nagel auf den Kopf getroffen", erklärt Kathrin Senger-Schäfer. "Schwarz-Gelb hat in Sachen Pflege in der Tat viel zu lange Däumchen gedreht und war nicht in der Lage, klare politische Entscheidungen für eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung zu treffen."

"Die handstreichartige Schließung des staatlichen Rundfunks in Griechenland ist ein Anschlag auf die europäische Demokratie und muss sofort rückgängig gemacht werden", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Jetzt offenbart sich, welche verheerenden Folgen das deutsche Spardiktat für die Kulturlandschaft in der EU hat. Es ist zu befürchten, dass diesem Beispiel auch andere Krisenstaaten wie Spanien oder Portugal folgen könnten."

"Solange nicht eine konkrete Summe über den Umfang der finanziellen Mittel für die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs benannt wird, muss bis zur Umsetzung befürchtet werden, dass die zukünftigen Verantwortlichen im Bundesgesundheitsministerium einen 'Pflegebegriff light' auf den Weg bringen", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum ausstehenden Bericht des Beirats zur Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

"Die Gewerkschaft der Krankenhausbeschäftigten und DIE LINKE sind sich einig: Es muss eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung für den Pflegedienst geben. DIE LINKE hat hierzu bereits im Januar einen Antrag gestellt", erklären Harald Weinberg und Kathrin Senger-Schäfer zu dem heute in Berlin stattfindenden Hearing der Fraktion.

"Der Vorschlag der ARD zur Fusion der Digitalkanäle ist produktiv und in jedem Fall besser, als einfach einen Digitalkanal ersatzlos zu streichen, wie es beim ZDF geschehen soll", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ARD-Pressekonferenz in Berlin.

"Der Vorschlag des ZDF-Intendanten Thomas Bellut, den digitalen Spartenkanal ZDFkultur einzustellen, ist ein völlig falsches Signal", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Der seit dem 1. Januar 2013 geltende neue Rundfunkbeitrag ist nach nicht einmal vier Wochen politisch diskreditiert", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge Köln die Zahlung der Rundfunkbeiträge stoppt und Kommunalverbände mit einem GEZ-Boykott drohen.

"Die heute veröffentlichten Zahlen beweisen, dass die soziale Pflegeversicherung in ihrer derzeitigen Form immer weiter ad absurdum geführt wird. Bei ihrer Einführung war es das erklärte Ziel, die Sozialhilfebedürftigkeit zu überwinden. Davon sind wir weit entfernt: Heute produziert die Pflegeversicherung in Verbindung mit einer verfehlten Rentenpolitik Pflege- und Altersarmut", so Kathrin Senger-Schäfer mit Blick auf die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege, die um 2,9 Prozent gestiegen ist.

"Die neuen Zahlen zur Versorgung von Pflegbedürftigen belegen, dass die Pflegeversicherung selbst dringend behandlungsbedürftig ist. Die Teilkostenabsicherung reicht hinten und vorne nicht. Sie führt zu sozialen Verwerfungen wie Pflege- und Altersarmut, die nicht Ziel einer Sozialversicherung sein können", sagt Kathrin Senger-Schäfer mit Blick auf die heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts zur Pflegestatistik 2011.