Pressemitteilungen

 Die Fachausschüsse des  Bundestags haben heute mit der Mehrheit der Koalition die Reform der Tabakbesteuerung verabschiedet. Dazu erklären sich Jörg Cezanne und Niema Movassat.

„Nachdem die erste Befragung einem Festival der Gedächtnislücken gleichkam, ist Mautminister Scheuer in der Pflicht. Anstatt sich öffentlich über Vorwürfe aus Reihen der Opposition zu beklagen, muss er zu diesen endlich vollumfänglich Stellung nehmen“, erklärt Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Maut-Untersuchungsausschuss, im Vorfeld der abschließenden Zeugenbefragung des Verkehrsministers am 28. Januar. Cezanne weiter:

„Der für die vor dem EuGH gescheiterte Gesetzeslage verantwortliche ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wies gestern jede Verantwortung zurück. Das ist mehr als befremdlich. Denn unter seiner Ägide wurde das Mantra, die deutsche ‚Ausländermaut‘ sei EU-rechtskonform, überhaupt erfunden und gepredigt. Deshalb wurden sämtliche Zweifel durch das BMVI abgewiesen. In diesen Tenor stimmte bei seiner gestrigen Aussage auch der ehemalige Staatssekretär Schulz ein. Dieser Schulz offenbarte darüber hinaus ein skandalöses Verwaltungshandeln an der Spitze des Verkehrsministeriums“, erklärt Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, zum gegenwärtigen Aufklärungsstand des Untersuchungsausschusses Maut.

„Die Koalition droht gemeinnützigen Vereinen, die sich engagiert in die öffentliche Diskussion zu Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einbringen, weiter mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Das ist das Ergebnis der Einigung, die Union und SPD im Jahressteuergesetz 2020 zum Thema Gemeinnützigkeit getroffen haben“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am morgigen Mittwoch zur Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2020.

„Minister Scheuer hat mit dem Mautdebakel nicht nur zig Millionen Euro an Haushaltsmitteln verbrannt. Um die absurde CSU-Maut möglichst schnell durchzupeitschen, verstieß er in eklatanter Weise gegen geltendes Recht. Herr Scheuer war schon immer eine Fehlbesetzung, inzwischen ist er völlig untragbar" erklärt Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, anlässlich der heutigen Vernehmung des amtierenden Bundesverkehrsministers.

„Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wieder für eine echte Finanztransaktionssteuer stark macht. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz derzeit favorisierte europäische Aktiensteuer ist nicht das, wofür sich zahllose Bürgerinnen und Bürger seit Jahren aktiv eingesetzt haben“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, anlässlich der heute veröffentlichten Bündniserklärung aus dem Umfeld der Kampagne „Steuer gegen Armut“.

„So klar haben Berater der Bundesregierung noch nie dargelegt, dass weniger Autoverkehr in den Städten zu mehr Lebensqualität für alle führt und zum Erreichen der Klimaziele unerlässlich ist. Wenn die Bundesregierung dem Sachverständigenrat für Umweltfragen nur halb so viel Gehör schenken würde wie der Automobilindustrie, wären viele Verkehrsprobleme sehr bald Geschichte“, erklärt Jörg Cezanne.

„Mit seinen Flugtaxis löst der Verkehrsminister kein einziges der drängenden Verkehrsprobleme. Anstatt mit Steuergeldern ein Verkehrsmittel für Großverdiener zu fördern, sollte das Verkehrsministerium das Augenmerk auf die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs legen. Damit wäre nicht nur der Mehrheit der Bevölkerung gedient, sondern auch dem Klima", erklärt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Aktionsplans der Bundesregierung für ‚Unbemannte Luftfahrtsysteme und innovative Luftfahrtkonzepte‘.

„Die derzeitige Ruhe am Himmel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verkehrslärm nach wie vor eine der größten Gesundheitsgefährdungen ist. Die Corona-Krise bietet die Chance, die Lärmproblematik erheblich und vor allem langfristig zu entschärfen. Wenn staatliche Hilfsgelder an strikte Auflagen für einen Kurswechsel zu nachhaltigen Geschäftspolitiken gekoppelt werden, profitieren nicht nur Umwelt sowie Lärmbetroffene, sondern am Ende auch die Unternehmen", erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen „Tages gegen Lärm"

„Der Luftverkehr ist durch die Corona-Krise besonders hart getroffen. Staatliche Hilfen sind wie in anderen Sektoren notwendig, um die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern und die notwendige Infrastruktur zu erhalten. Sie müssen aber auch die dringend notwendige soziale und ökologische Neuordnung des Luftverkehrssektors befördern. Fluggesellschaften mit Steuergeldern über die Krise zu retten, damit sie nach der Krise wieder Flüge zu Dumpingpreisen anbieten, die eigenen Beschäftigten durch Outsourcing unter Druck setzen und einen klimapolitisch untragbaren Expansionskurs fortsetzen, ist keine Lösung. Mit den anstehenden Milliardenhilfen müssen die Weichen auf eine nachhaltige Mobilität gestellt, anstatt blind sozial und ökologisch untragbare Geschäftsmodelle subventioniert werden. Die Bundesregierung muss die mit der Krise verbundenen Chancen jetzt nutzen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, zur Zukunft der Fluggesellschaften Condor und Lufthansa und möglichen Staatshilfen.