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Pressemitteilungen

Inge Höger,

„Die Bundesregierung sollte das heutige Datum nutzen, um der über 100 Opfer zu gedenken, die beim Luftangriff unweit der nordafghanischen Stadt Kunduz am 4. September 2009 ums Leben kamen. Und sie muss endlich die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen“, erklärt Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des achten Jahrestags des Luftangriffs bei Kunduz.

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Inge Höger,

„Es ist schon schlimm genug, dass die Atommächte an ihren Kernwaffen festhalten – aber die Modernisierung der Arsenale ist mehr als bedenklich und lässt nicht auf ernsthaften Abrüstungswillen schließen“, sagt Inge Höger.

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Inge Höger,

„Landminen fordern immer mehr Todesopfer. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung endlich Investitionen mit dem Ziel der Herstellung dieser Munition verbietet“, erklärt Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des internationalen UN-Landminentags am morgigen 4. April.

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Inge Höger,

„Es ist unerträglich: Immer mehr deutsche Rüstungsgüter kommen in immer neuen Krisenregionen zum Einsatz und erzeugen neue Fluchtursachen“, kommentiert Inge Höger den aktuellen Bericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI, wonach Deutschland der weltweit fünftgrößte Rüstungsexporteur ist. 

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Heike Hänsel, Inge Höger,

„Völlig unverständlich ist es, dass die Bundesregierung offenbar keine Angaben zu den Opfern von Drohnenangriffen im Irak, Pakistan und Afghanistan machen kann, obwohl dazu internationale Studien vorliegen. Wer so systematisch die Wirklichkeit ausblendet, kann auch nicht zu tragfähigen Konzepten für die Lösung von Konflikten kommen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur morgigen Debatte um die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am „Resolute Support“- Einsatz im Bundestag.

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Inge Höger,

„Der neueste Rüstungsexportbericht bietet leider keinerlei Grund zur Entwarnung. Entgegen dem weltweiten Trend haben es führende deutsche Rüstungsbetriebe wieder einmal geschafft, ihren Marktanteil beim globalen Handel mit todbringenden Waffensystemen zu erhöhen“, erklärt Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri, der global ein leichten Minus von 1,5 Prozent bei den Verkäufen der 100 größten Rüstungsunternehmen sieht. Höger weiter:

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Inge Höger,

„Die Bundesregierung sollte großzügig dazu beitragen, dass die von den Fluten schwer geschädigten Länder wieder auf die Beine kommen“, fordert Inge Höger, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgen stattfindenden Geberkonferenz für Hilfen an Bosnien-Herzegowina und Serbien zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe. Höger weiter:

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Inge Höger,

"Die Menschen in Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kroatien brauchen angesichts der verheerenden Flut schnelle und unbürokratische humanitäre Hilfe. Auch die Bundesregierung sollte sich unverzüglich und großzügig mit zivilen Mitteln daran beteiligen", so Inge Höger, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höger weiter:

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Inge Höger,

"Es ist wichtig, dass wir endlich ein verbindliches Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz verankern. Die zurzeit geltenden Richtlinien und Gesetze lassen zu viele Schlupflöcher offen und ermöglichen es so, dass Deutschland seit Jahren die Nummer drei beim globalen Geschäft mit dem Tod ist“, so Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Aktionstages gegen Waffenhandel, der in diesem Jahr unter dem Motto "Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen" steht. Höger weiter:

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Inge Höger,

Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr zu einem familienfreundlichen Unternehmen und "zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland" machen. Dem entgegnet Inge Höger: "Familienfreundliche Arbeitsbedingungen sind wichtig und sollten überall selbstverständlich sein, aber was die Ministerin ankündigt, können die meisten Soldatinnen und Soldaten nur als Hohn empfinden. Es gibt keine Teilzeitkriege und keine familienfreundlichen Militäreinsätze, doch genau solche Auslandseinsätze sind in der Zwischenzeit das Kerngeschäft der Bundeswehr."

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