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Pressemitteilungen

Hüseyin Aydin,

„Der Vormarsch der religiösen Extremisten in Somalia ist auch dem Totalausfall der internationalen Diplomatie geschuldet. Der Westen muss sich endlich verbindlich verpflichten, eine abgestimmte und realistische Strategie zu entwickeln, wie der Krieg in dem Land am Horn von Afrika mit nicht-militärischen Mitteln beendet werden kann“, erklärt Hüseyin Aydin anlässlich der Ausrufung des Notstandes durch den somalischen Präsidenten Sheikh Sharif Sheikh Ahmed.

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Hüseyin Aydin,

"Das Wahlergebnis im Iran, demzufolge Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, ist höchst unglaubwürdig", sagt Hüseyin Aydin. Eine Reihe von Indizien deute auf eine massive Wahlfälschung hin. "Deshalb müssen die Stimmen unverzüglich neu ausgezählt werden."

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Hüseyin Aydin,

Hüseyin Aydin verurteilt das erneute willkürliche und massive Vorgehen türkischer Polizeikräfte gegen friedliche Demonstranten und Gewerkschafter in Istanbul. "Ein Land, das mit Polizeikräften so brutal gegen die Bevölkerung vorgeht, kann nicht erwarten, in die Europäische Union aufgenommen zu werden", so Aydin. "Erneut hat die türkische Regierung die Demokratieprüfung am 1. Mai nicht bestanden."

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Hüseyin Aydin, Hakkı Keskin,

„DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass das türkische Parlament den 1. Mai zum offiziellen Feiertag erklärt hat. Die Erklärung war längst überfällig. Dennoch dürfen wir die Bilder des Maifeiertages 2008 in Istanbul nicht vergessen. Das damalige brutale Vorgehen der Polizei richtete sich willkürlich gegen die Demonstranten und Vertreter der Gewerkschaften“, so Hakkı Keskin. Der EU-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Hüseyin Aydin,

„Die Forderung der Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nach einer Erhöhung der internationalen Entwicklungshilfe für die Länder des Südens ist zu begrüßen. Eine globale Allianz für nachhaltige Entwicklung ist dringend notwendig“, so Hüseyin Aydin zu der Äußerung der Ministerin im Vorfeld der Frühjahrstagung der Weltbank. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt weiter:

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Hüseyin Aydin,

„Weltbank und IWF haben als globale Finanzinstitutionen versagt. Die Finanzkrise trifft gerade die Entwicklungsländer am härtesten - obwohl sie keine Schuld an deren Entstehen tragen. Die Zahl der Armen steigt, die Zahl der Hungernden auch, sieben afrikanischen Staaten droht noch in diesem Jahr die Zahlungsunfähigkeit“, so Hüseyin Aydin zum Weltfinanzgipfel in London. Der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE weiter:

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Hüseyin Aydin,

„Eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Alle zwanzig Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an einfachen Erkrankungen, verursacht durch verschmutztes Wasser. Frauen und Mädchen sind extrem von Wassermangel und fehlenden Toiletten betroffen. Auch die deutsche Industrie ist für diese katastrophale Situation verantwortlich", so Hüseyin Aydin anlässlich des 5. Weltwasserforums in Istanbul und des 16. Weltwassertages der Vereinten Nationen. Aydin weiter:

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Hüseyin Aydin, Norman Paech,

Unmittelbar vor beginn der internationalen Geberkonferenz für den kriegszerstörten Gaza-Streifen appellieren Hüseyin Aydin und Norman Paech an die Bundesregierung und die EU, sich nicht hinter Geldzusagen zu verstecken, sondern klare Worte zu finden. "Sicherheit und Frieden in Nahost sind nur möglich, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat haben - und den können sie mit Geld nicht kaufen", so die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

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Hüseyin Aydin,

"Westerwelle und seine Kollegen schlagen die nationalistische Trommel. Sie haben offenbar den globalen Charakter der Wirtschaftskrise in keiner Weise begriffen", erklärt Hüseyin Aydin zu Versuchen der FDP-Spitze, Entwicklungshilfe und konjunkturpolitische Maßnahmen gegeneinander aufzurechnen.

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Hüseyin Aydin,

„Wenn es der Bundesregierung mit der Hungerbekämpfung und der Beseitigung der strukturellen Hungerursachen ernst ist, dann muss sie sich auf europäischer und internationaler Ebene weitaus stärker und glaubwürdiger für politische Maßnahmen einsetzen, die an den Krisenursachen ansetzen und über rein kosmetische Finanzspritzen hinausgehen“, so Hüseyin Aydin zum Abschluss der Konferenz über Lebensmittelsicherheit in Madrid. Aydin weiter:

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