„Mit seiner falsch verstandenen Stabilitätspolitik setzt Bundesfinanzminister Schäuble nicht nur die südeuropäischen Staaten massiv unter Druck, sondern forciert auch die soziale Spaltung innerhalb Deutschlands“, kommentiert Herbert Schui Schäubles Aufsatz in der heutigen FAZ. Der Wirtschaftsexperte der Fraktion DIE LINKE weiter:
Foto: Uwe Steinert
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"Die Euphorie über das Ergebnis der GfK-Konsumklimastudie ist deshalb unangebracht", sagt Herbert Schui. "Die Konsumaussichten der Verbraucher sind alles andere als gut." Die Gründe dafür sieht der Wirtschaftsexperte der Fraktion DIE LINKE in einem prognostizierten Rückgang der Tariflohnerhöhungen, Kostensenkungen seitens der Unternehmen und dem Auslaufen der konjunkturstützenden Maßnahmen der Bundesregierung.
Der überdurchschnittliche Anstieg der Arbeitskosten in Deutschland im Jahr 2009 ist nach Ansicht von Herbert Schui eine Folge der politisch geförderten Exportabhängigkeit und kein Anzeichen einer zu niedrigen Wettbewerbsfähigkeit. Als Gegenmittel empfiehlt der Wirtschafts-Experte der Fraktion DIE LINKE ein staatliches Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr, das Geld in Klimaschutz, Infrastruktur, Verkehr, Bildung und Gesundheit leitet und einen sozialen und ökologischen Strukturwandel befördert.
"Das Ergebnis des Hilfsplanes für Griechenland zeigt, dass Kanzlerin Merkel sich nicht klar für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt hat. Erforderlich ist jetzt ein Handeln, das die Spekulationen gegen einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone beendet", kommentiert Herbert Schui die Einigung des Europäischen Rates zum Notfallplan für Griechenland.
"Höhere Zentralbankzinsen bedeuten höhere Refinanzierungskosten für die Banken und damit im Endeffekt auch höhere Kreditkosten für Verbraucher und Unternehmen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die geldpolitischen Hardliner der EZB gerne jede Gelegenheit nutzen, um eine restriktive Geldpolitik zu rechtfertigen", kommentiert Herbert Schui die Entscheidung der US-Notenbank, den Diskontsatz von 0,5 auf 0,75 Prozent an zu heben.
Die Zahl der Erwerbstätigen im produzierenden Gewerbe ist im 4. Quartal 2009 so stark zurückgegangen wie seit 1994 nicht mehr. Herbert Schui fordert deshalb rasches Handeln: "Das Land braucht sofort eine Stärkung der Binnennachfrage und ein europäisch abgestimmtes Konjunkturprogramm. Sonst wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland stark zunehmen."
Die Bundesregierung sollte nach Ansicht von Herbert Schui an US-Präsident Barack Obama orientieren und die Initiative für eine Bankenreform aufnehmen: "Die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken ist dabei genauso wichtig wie das Verbot des Eigenhandels, mit dem Banken Investmentgeschäfte im eigenen Namen betreiben."
"Das Land braucht sofort ein weiteres Konjunkturprogramm und eine Politik zur langfristigen Stärkung der Binnennachfrage. Die Bundesregierung gibt sich immer noch der Illusion hin, dass Deutschland durch die bisherigen Maßnahmen aus der größten Wirtschaftskrise seit 1929 gestärkt hervorgehen wird", kommentiert Herbert Schui den Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 5 Prozent im Jahr 2009.
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
Eine Gesetzesvorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll dem Kartellamt die Möglichkeit zur Entflechtung von Großunternehmen geben. Aus Sicht von Herbert Schui geht der Entwuref jedoch nicht weit genug: "Die Großwirtschaft ist zu mächtig. Entflechtung wird deshalb meist nicht ausreichen. Notwendig ist auch eine stärkere Kartellaufsicht."