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„Der Wald steckt in einer existentiellen Krise. Daher fordern wir erneut, 200 Millionen Euro als Nothilfefonds anzulegen und an betroffene Waldwirtinnen und Waldwirte, die über einen Besitz von unter 50 Hektar Wald verfügen, auszuzahlen. Vor allem Eigentümerinnen und Eigentümer von kleinen Waldstücken gelangen mit der Eindämmung und Beseitigung der Schäden schnell an ihre Grenzen. Was sie brauchen, ist eine unbürokratische Hilfe, vor allem um die rasante Ausbreitung von Schädlingen in betroffenen Gebieten aufzuhalten und das Schadholz aus dem Wald entfernen zu können“, erklärt Heidrun Bluhm-Förster, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss, anlässlich des morgen stattfindenden Waldgipfels. 

Den Wäldern in vielen Regionen Deutschlands geht es schlecht. Mancher spricht gar von einem weiteren Waldsterben. Allein die erwartete Schadholzmenge entspricht für 2018/2019 der Einschlagsmenge eines ganzen Jahres. Ursachen sind Sturmschäden 2017, Dürre 2018, vermehrt auftretende Kalamitäten sowie ein wachsendes Waldbrandrisiko. Daher benötigen wir umgehende Soforthilfemaßnahmen für den Wald", so Heidrun Bluhm, Mitglied des Haushaltsausschusses, und Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Antrag der Fraktion für ein Sonderprogramm. 

„Die Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium für ein zweites Mietrechtspaket reichen keinesfalls aus, um Mieterinnen und Mieter vor drastischen Mieterhöhungen infolge einer Modernisierung ihrer Wohnung zu schützen“, kommentiert Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Grundlinien-Papier zur Mietrechtsnovelle aus dem Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Bluhm weiter:

„Bundesbauministerin Hendricks muss endlich ein Konzept für eine Offensive im sozialen Wohnungsbau vorlegen. Die hohen Flüchtlingszahlen waren lange absehbar und die Bundesregierung war wohnungspolitisch viel zu lange untätig“, erklärt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Studie des „Verbändebündnis Sozialer Wohnungsbau“ zum drastisch gestiegenen Wohnungsbedarf in Deutschland. Bluhm weiter:

„Angesichts von 800.000 Flüchtlingen allein in diesem Jahr brauchen wir dringend mehr Wohnungsbau im niedrigen Preissegment, allerdings nicht zu Lasten von Energieeinsparung und Sicherheit. Klar muss sein: Wir brauchen bei Unterkünften keine Provisorien und Übergangslösungen, sondern den heutigen Qualitätsstandards entsprechenden, preisgünstigen Wohnraum“, kommentiert Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Flüchtlingsunterkünfte, in der Forderung erhoben werden, mittels Absenken von Baustandards – etwa beim Brandschutz, der Energieeinsparverordnung EnEV und einer Vereinfachung des Vergaberechts – auf die gestiegene Nachfrage nach günstigem Wohnraum zu reagieren. Bluhm weiter:

„Eine Wohngelderhöhung ist längst überfällig. Seit 2009 hat es keine Anpassung an die deutlich gestiegenen Mieten und Kosten für Heizung und Warmwasser mehr gegeben. Darüber hinaus ist 2011 der Heizkostenzuschuss gänzlich gestrichen worden“, so Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss, eine Wohngelderhöhung für 2016 in Angriff zu nehmen. Ein Wahlversprechen, das noch aus dem Jahr 2013 stammt. Bluhm weiter:

„Die Wohngelderhöhung ist längst überfällig. Dass die betroffenen Mieter nun noch bis 2016 darauf warten müssen, macht die Sache nicht besser. Seit 2009 blieb das Wohngeld unverändert, während die Wohnkosten in der Zeit von 2010 bis 2015 um 12 Prozent und die Verbraucherpreise um zehn Prozent gestiegen sind. Beides Kriterien, nach denen das Wohngeld regelmäßig angepasst werden müsste“, so Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, das Wohngeld ab 2016 „deutlich“ zu erhöhen. Bluhm weiter:

"Kurz vor dem Weihnachtsfest kündigt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben rund 40 000 Haushalten an, dass ihre Wohnungen bald verkauft werden sollen. Der Bundesfinanzminister kann sich auf ein Millionengeschenk freuen, die Mieterinnen und Mieter haben die Bescherung", erklärt Heidrun Bluhm zur Ankündigung der BimA, ihren Wohnungsbestand komplett zu verkaufen.

„Das zentrale Problem der Mietpreisbremse besteht nicht darin, dass sie nicht sofort in Kraft tritt und Vermieter bis 2015 die Zeit nutzen werden, bei Neuvermietungen noch einmal kräftig zuzulangen und Mieterhöhungen vorzuziehen, sondern dass sie Mieterhöhungen grundsätzlich nicht verhindert“, so Heidrun Bluhm, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen der Bau- und Immobilienbranche, vor Einführung der Mietpreisbremse alle Spielräume für eine Mieterhöhung ausnutzen zu wollen. Bluhm weiter:

„Die hehren Worte von Bundesbauministerin Barbara Hendricks über ‚Das Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung für die nächsten Jahre‘ erweisen sich als hohl. Denn im Bundeshaushalt spiegelt sich nichts davon wider. Für die versprochene Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus gibt es keinen Euro mehr“, so Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Pressekonferenz der deutschen Bau- und Immobilienbranche zum „Deutschland-Plan für bezahlbares Wohnen“. Bluhm weiter: