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Pressemitteilungen

Harald Weinberg, Pia Zimmermann,

„Der große Zuspruch für diese Petition ist Ausdruck davon, wie sehr alle Beteiligten – Pflegekräfte, Patienten, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen – unter dem jetzigen System Pflege leiden“, erklären Harald Weinberg und Pia Zimmermann mit Blick auf die am 1. März stattfindende öffentliche Beratung des Petitionsausschusses zu der von Dr. Bernhard Albrecht eingebrachten Petition des „Stern“ für eine „Pflege in Würde“, die in kurzer Zeit von über 300.000 Menschen unterschrieben wurde. 

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Harald Weinberg,

„Die Bundesregierung scheitert mit ihrem angestrebten Ziel, mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter zu erreichen. Statt eine schon lange überfällige und dringend notwendige Verbesserung ihrer Situation herbeizuführen, normiert der Entwurf der Bundesregierung auch noch die Unsicherheit für diesen Beruf“, erklärt Harald Weinberg.

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Harald Weinberg, Pia Zimmermann,

„Wenn die Bundesregierung angibt, in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern Antigen-Schnelltests  nutzen zu wollen, um Personal, Besucherinnen und Besucher, Patientinnen und Patienten sowie Menschen mit Pflegebedarf regelmäßig auf das Corona-Virus zu testen, vernachlässigt sie dabei das größte Problem: den Pflegenotstand“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE.

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Harald Weinberg,

„Mit dem drastischen Anstieg der Fallzahlen kehrt ein verdrängtes Problem der Krankenhäuser zurück: Das jetzige System der Krankenhausfinanzierung ist für eine Pandemie gänzlich ungeeignet und muss ausgesetzt werden“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Warnung von Intensivmedizinern vor einer Überlastung der Krankenhäuser.

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Harald Weinberg,

„Die Gesundheitsministerkonferenz hat eine eindrückliche Leerstelle: Während die Debatte über die Krise der Krankenhausfinanzierung und Alternativen zum bisherigen System der Fallpauschalen immer breiter geführt wird, taucht sie bei diesem Treffen überhaupt nicht auf“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heutigen Tagung der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder.

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Harald Weinberg,

„Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wurde über Jahre kaputtgespart, Personalmangel und schlechte Ausstattung waren die Folge. Das rächt sich nun. In der Corona-Krise zeigen sich die Probleme eines Gesundheitssystems, das über Jahre auf Wettbewerb und Profit getrimmt wurde. Es wird immer offensichtlicher, dass ein grundsätzlicher politischer Kurswechsel in unserer Gesundheitsversorgung notwendig ist“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsförderung und Prävention, zum heutigen Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Amtsleiterinnen und Amtsleitern der Gesundheitsämter, Gesundheitsdezernentinnen und Gesundheitsdezernenten der Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Länder.

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Harald Weinberg,

„Es ist bedauerlich, dass Gesundheitsminister Spahn auf Biegen und Brechen am Finanzierungssystem der Fallpauschalen festhält, obwohl der Totalschaden offensichtlich ist“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den neuen Regelungen für coronabedingte Einnahmeausfälle der Krankenhäuser im Krankenhauszukunftsgesetz.

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Harald Weinberg,

„Ärztepräsident Reinhardt hat recht, wenn er vor der Profitorientierung in Krankenhäusern warnt, denn sie ist seit Jahrzehnten ein falsches Leitbild der Gesundheitspolitik“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Klinik-Reformen.

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Harald Weinberg,

„In der öffentlichen Anhörung im Bundestag bestätigten die Sachverständigen die Kritik der LINKEN an der Unabhängigen Patientenberatung  UPD, deren Mutterfirma eigene kommerzielle Interessen verfolgt. Wir brauchen für die Zukunft eine – übrigens auch von Krankenkassen – unabhängige Beratungsstruktur, eine Finanzierung aus Steuermitteln ohne turnusmäßige Ausschreibung und ein neues Trägermodell. Die maßgeblichen Patientenorganisationen sollten dabei mit der dann auch wirklich unabhängigen Patientenberatung dauerhaft betraut werden“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher und Sprecher für Prävention und Gesundheitsförderung der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags zum Antrag der LINKEN „UPD – Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellen“.

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Harald Weinberg,

„Der ‚neue Alltag‘, der jetzt in den Krankenhäusern entwickelt werden soll, ist auf ‚gefährliche Pflege‘ ausgelegt, denn die angestrebte Rückkehr zum Normalbetrieb hat eine entscheidende Leerstelle: Personalvorgaben zum Schutz von Beschäftigten und Patienten gibt es keine“, kritisiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Konzept von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Wiederaufnahme des Normalbetriebs in Kliniken.

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