"Obwohl die Bundesregierung es für 'abwegig' und 'verantwortungslos' hält, von einer Notlage der Versicherungsunternehmen zu sprechen, vermeidet sie eine klare Kante. Alle Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, führen im Endeffekt dazu, dass die infolge der Zinsflaute aufgetretenen Probleme auf dem Rücken der Versicherten gelöst werden. Damit wird der Lebensversicherung die Daseinsberechtigung entzogen. Ich sage klipp und klar: Garantieleistungen müssen in vollem Umfang erbracht werden", erklärt Harald Koch, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zur gestrigen Sondersitzung des Ausschusses zur aktuellen Verfassung der Lebensversicherungsunternehmen.
Foto: Uwe Steinert"DIE LINKE hat Bundesregierung und Kreditwirtschaft immer wieder gewarnt, die Umstellung auf die neuen EU-Regeln für Zahlungsüberweisungen (SEPA) nicht zu verschlafen. Jetzt ist es allerhöchste Zeit aufzuwachen: Den Unternehmen drohen akute Zahlungsschwierigkeiten, und die Verbraucher werden mit ihrer Angst vor der neuen, längeren Kontonummer IBAN allein gelassen", erklärt Harald Koch zu einem Brandbrief der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an die Banken, in dem vor einer verspäteten Umstellung auf SEPA gewarnt wird.
"Wieder einmal wird deutlich, dass der finanzielle Verbraucherschutz in Deutschland völlig unzureichend ist. Die gesetzlichen Vorgaben reichen bei weitem nicht aus. Die Bundesregierung liefert Masse statt Klasse", erklärt Harald Koch, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, zur heute präsentierten Studie von Stiftung Warentest und vom Bundesverband der Verbraucherzentralen zum Verbraucherschutz bei Vermögensanlagen wie Geschlossenen Fonds oder Genussrechten.
"Der Druck auf die Bundesregierung muss aufrechterhalten werden, damit die Versicherten nicht noch mehr zu Melkkühen für die Versicherungswirtschaft werden. Die vornehmlich der Finanzkrise geschuldeten Probleme mit den Bewertungsreserven dürfen nicht auf Kosten der Versicherten gelöst werden", erklärt Harald Koch zur Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, in der im Rahmen des SEPA-Begleitgesetzes beraten wurde, ob die gesetzlich vorgeschriebene Auszahlung der Bewertungsreserven zugunsten der Versicherer gekürzt werden dürfen. Der Vermittlungsausschuss vertagte die Beratungen über Erleichterungen für die Versicherungsbranche. Eine Arbeitsgruppe soll nun bis Ende Februar einen Kompromissvorschlag erarbeiten.
„In der Bundeswehr knirscht es weiterhin an allen Ecken und Enden“, kommentiert Harald Koch, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2012. Koch weiter:
"Allen bürgerschaftlich engagierten Menschen gebührt Dank für ihren unermüdlichen Einsatz. Freiwilliges Engagement ist ein wichtiges Plus für eine demokratische und soziale Gesellschaft. Es darf aber niemals Ersatz für eine gerechte Finanz- und Sozialpolitik sein. Und es darf ebenfalls nicht dazu beitragen, dass reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängt, die Lohnspirale weiter nach unten gedreht oder soziale Infrastruktur abgebaut wird", erklärt Harald Koch zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember.
"Die deutschen Versicherer haben in diesem Jahr gleich doppelt Grund zur Freude: Zum einen konnten sie insgesamt höhere Einnahmen verbuchen. Zum anderen folgte die Bundesregierung vergangene Woche in vorauseilendem Gehorsam dem Gejammer der Versicherer, indem sie den Versicherten Ansprüche auf Überschussanteile und Teile der Bewertungsreserven strich. Schwarz-Gelb macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Versicherungslobby und betreibt absurde Klientelpolitik zu Lasten der Versicherten", erklärt Harald Koch anlässlich der heutigen Jahrespressekonferenz des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
"Für Jubelgesänge gibt es nach einem Jahr Bundesfreiwilligendienst keinen Grund, denn in den zwölf Monaten seit Aussetzung der Wehrpflicht ist es zu dramatischen Fehlentwicklungen gekommen. Die Öffnung des Dienstes für alle Altersgruppen hat dazu geführt, dass vor allem in Ostdeutschland immer mehr Ältere und Erwerbslose in den Bundesfreiwilligendienst gedrängt werden und für ein Taschengeld wichtige Aufgaben im sozialen Bereich erledigen. Dies widerspricht der Grundidee eines Freiwilligendienstes und verhindert die dringend notwendige Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in diesem Sektor", kritisiert Harald Koch anlässlich des einjährigen Bestehens des Bundesfreiwilligendienstes am 1. Juli 2012.
„Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee war von Anfang an falsch und zeigt nun auch innerhalb der Bundeswehr durch vermehrte Unzufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten sowie Probleme bei der Nachwuchsgewinnung seine Auswirkungen“, kommentiert Harald Koch, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Jahresbericht des Wehrbeauftragten. Koch weiter:
Bürgerschaftliches Engagement ist eine Bereicherung unseres Lebens und wesentliches Merkmal eines demokratischen und sozialen Gemeinwesens. Allen Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren, gebührt großer Dank. Freiwillig Engagierte dürfen aber nicht zu Lückenbüßern gemacht werden, wenn in Zeiten der Finanz- und Staatsschuldenkrise Spardiktate auferlegt und Sozialabbau vorangetrieben werden.