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Pressemitteilungen

Halina Wawzyniak,

Für DIE LINKE ist die Erweiterung demokratischer Einflussmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner ein zentrales Thema. Deshalb wird die Bundestagsfraktion in der Parlamentswoche vom 6. – 10. Juni 2016 mehrere parlamentarische Initiativen einbringen, die dafür stehen, dass die Demokratie in unserem Land demokratisiert wird. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak:

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Halina Wawzyniak,

"Viel versprochen – nichts gehalten. Das, was die Koalition vorschlägt, löst das Problem der Störerhaftung nicht", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den nun vorliegenden entsprechenden Gesetzestext.

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Halina Wawzyniak,

„Demokratie beruht auf Egalität – Spenden juristischer Personen an Parteien müssen verboten werden“, erklärt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz von LobbyControl zur Halbzeitbilanz nach zwei Jahren Große Koalition. Wawzyniak weiter:

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Halina Wawzyniak,

„Hass- und Gewaltposts widersprechen den Regeln des Portals Facebook, es wird höchste Zeit, dass Facebook die eigenen Regeln auch durchsetzt“, fordert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Vielzahl unerträglicher fremdenfeindlicher Posts, in denen Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer und auch Politiker mit Gewalt bis hin zum Tode bedroht werden. Wawzyniak weiter:

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Halina Wawzyniak,

"In der sogenannten Landesverratsaffäre um die Journalisten von netzpolitik.org haben Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Generalbundesanwalt Range ein offensichtlich aussichtsloses Ermittlungsverfahren angestoßen und eingeleitet. Beide handelten mit Rückendeckung des Bundesinnenministeriums und vermutlich auch des Kanzleramtes. Das ist das entscheidende Ergebnis der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz", erklärt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Halina Wawzyniak,

"Die Unterscheidung von Mord und Totschlag beizubehalten, ist falsch", erklärt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Ergebnissen der von Justizminister Heiko Maas eingesetzten Expertenkommission zur Neuformulierung des Mordparagraphen im Strafgesetzbuch.

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Sigrid Hupach, Halina Wawzyniak, Petra Sitte,

Zum Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April 2015 stellt DIE LINKE den Entwurf eines Antrags zur Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken zur öffentlichen Debatte online.

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Halina Wawzyniak,

Das Vorhaben der Fraktionsvorstände von Union und SPD, bei einigen Straftaten wie Steuerdelikten und Ladendiebstählen als Hauptstrafe den Führerschein zu entziehen, sollte schnellstmöglich in den Papierkorb wandern und dort bleiben. Einen solchen Blödsinn kann nur verzapfen, wer keine Ahnung von Sinn und Zweck des Strafrechts hat. Die Schuld des/der Täters/Täterin ist Grundlage der Strafe, deshalb kann ein Fahrverbot eben gerade nur für Straftaten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder bei Straftaten unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers verhängt werden.

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Halina Wawzyniak,

"Die koalitionsinterne Einigung zur angeblichen Abschaffung der Störerhaftung ist innovationsfeindlich, schafft Rechtsunsicherheit und wirkt sozial ausgrenzend. Kurz gesagt: Die Einigung ist Stümperei", erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak.

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Halina Wawzyniak,

"Die Pläne der Bundesregierung für eine gesetzliche Übergangszeit beim Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft ist eine Mogelpackung", kommentiert die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Halina Wawzyniak, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. "Anstatt klare gesetzliche Vorgaben für eine Karenzzeit zu schaffen, will die Bundesregierung lieber selbst in jedem Einzelfall entscheiden, ob ein direkter Wechsel in die Wirtschaft einen Interessenkonflikt darstellt oder nicht. Die Bundesregierung entscheidet also darüber, was die Bundesregierung darf. Die Karenzzeit wird damit zu einem reinen Placebo."

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